Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Schildt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Menschen, die Mecklenburg-Vorpommern von außen betrachten und es beschreiben sollen, sagen, es ist ein Land mit einer hervorragenden Agrarwirtschaft,
ein Land für den Tourismus hervorragend und mit einer ganz starken maritimen Wirtschaft, weil an der Ostsee gelegen, und mit hervorragender Kompetenz.
Das schließt ganz klar eine hochmoderne Werftenindustrie ein und über die diskutieren wir heute. Das ist so und das soll auch so bleiben.
Fast 6.000 Menschen sind unmittelbar in der Werftenindustrie beschäftigt, haben ihren Arbeitsplatz, leisten hoch qualifizierte Arbeit und noch doppelt so viele sind in der Zuliefer- und begleitenden Industrie tätig, davon die Hälfte im Land. Das sind viele Arbeitsplätze, die bisher sicher waren, die es aber auch künftig sein sollen mit einer modernen Werftenindustrie.
Meine Vorredner haben es ausgeführt, welche Bedingungen im Moment vor dieser Industrie stehen und welche Bedingungen wir als Politik im Moment zu schaffen aufgefordert sind. Wir haben in diesem Jahr den Doppelhaushalt 2004/2005 diskutiert und wir haben die Nettokreditaufnahme erhöht, um die bisher eingestellten Mittel des Bundeshaushaltes für die Werftenhilfen zu sichern. Auch deshalb haben wir sie erhöht, haben wir einen Teil des Konsolidierungspfades verlassen. Jetzt stehen zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung. Und ich sage, das ist gut so, dass es diese Mittel gibt, aber wir müssen sie auch abrufen können. Das ist eine ganz klare Frage, das zu erfüllen. Darum diskutieren wir hier heute, wie können wir Mittel für die Werften zur Verfügung stellen.
Und das liegt nicht nur an uns, denn nicht nur wir sind betroffen. Es ist im Konzert der norddeutschen Länder, die Werftenstandorte haben, notwendig, gemeinsame Verhandlungspositionen zu erreichen. Wir müssen also im Konzert einen vernünftigen Ton anschlagen und wir müssen einen Konsens erreichen, damit wir bei der Bundespolitik gehört werden in dieser Frage. Wir wollen, dass diese Millionen, die eingestellt sind, für unsere Werften zur Verfügung stehen. Und wir wollen in dem Rahmen, wie unser Konsolidierungshaushalt das ermöglicht, das auch gewährleisten. Das heißt aber, der bisherige Schlüssel, zwei Drittel Landesmittel, ein Drittel Bundesmittel, muss einfach neu diskutiert werden.
(Beifall Rudolf Borchert, SPD, Jochen Schulte, SPD, Angelika Gramkow, PDS, und Gabriele Schulz, PDS)
Er ist ja in den vergangenen Jahren, in den 90er Jahren, mehrfach verändert worden, immer weiter zuungunsten des Landes.
Und deshalb müssen wir auch das Recht haben, ihn jetzt neu zu verhandeln, im Konsens aller betroffenen Länder miteinander, denn alle stehen ja vor diesem Problem, wie wir es auch tun. Deshalb gilt es, an dieser Stelle aktiv zu werden. Das sind wir als Fraktion. Ich gehe davon aus, auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Frak
tion, sind mit Ihren Kollegen im Gespräch dazu, dass wir den richtigen Hebel ansetzen, denn die Anträge zeigen ja, dass wir eigentlich – und das sollte auch so sein – ein gemeinsames Ziel haben, möglichst viele Mittel für die Konsolidierung, für die Sicherung der Werftenstandorte bereitzustellen.
Ich bedauere das ein bisschen, Herr Ankermann, dass da ein bisschen eine andere Nuance hineinkam in Ihrem Vortrag. Es geht nicht darum, dem einen eine Ohrfeige zu verteilen oder dem anderen. Es geht im Moment darum, maximale Bundesmittel zu sichern für unsere Werften und unseren Beitrag in dem Maße zu gewährleisten, vorzubereiten, den wir zu leisten in der Lage sind und den wir umsetzen können.
Deshalb haben wir diesen Antrag und ich hoffe, vielleicht können wir uns da noch einigen, dass dieses gemeinsame Signal aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern für unsere Werften herausgeht.
(Wolfgang Riemann, CDU: Machen wir Ihren Punkt als 1 und unsere als 2 und 3, da können wir dann mitgehen.)
Ich denke, darüber sollten wir an anderer Stelle diskutieren, Herr Riemann. Wir haben nicht umsonst diesen Antrag in der Form gestellt, wie er hier vorliegt.
Wir denken, dass es viele Möglichkeiten, viele Schienen gibt, auf denen wir im Moment verhandeln müssen. Wir dürfen kein Instrument auslassen, aber das Ziel, das Ziel ist damit formuliert und um das geht es hierbei. Es gibt viel Arbeit, es gibt einen klaren Auftrag, auch wenn Sie ihn als verschwommen bezeichnen. Wir wissen, was wir wollen, das ist mehrfach ausgedrückt worden – Endziel: ein Drittel Landesmittel, zwei Drittel Bundesmittel –, um diese Mittel auch für uns einwerben zu können. Das ist angesprochen worden. Ich habe sogar bei Ihnen gehört, Herr Dr. Born, dass Sie diesen Weg mitgehen könnten, dass das ein Weg wäre, den man gemeinsam gehen kann. Lassen Sie uns in dieser Richtung handeln! Unsere Werften brauchen das Signal und wir müssen mit einer ganz klaren Stimme auch gegenüber dem Bund auftreten, um dieses Geld zu sichern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich meinen neuen Status benutze, um ein paar durchaus auch provozierende Fragen zu stellen, ohne dass gleich eine ganze Fraktion oder gar meine Partei dafür in Haftung genommen wird.
Wenn ich diese Diskussion hier höre, fällt mir immer zuerst ein, seit 14 Jahren kriege ich bei passender und nicht passender Gelegenheit zu hören: Lerne endlich Marktwirtschaft, da richtet der Wettbewerb die Dinge und staatlicher Dirigismus ist vorbei! Von Fairness auf dem Markt, Herr Minister, habe ich dabei nicht so viel gehört bei diesen Belehrungen.
Zum Zweiten nehme ich in der Öffentlichkeit immer wieder wahr, dass von allen Seiten gefordert wird, schafft die Subventionen ab, siehe Interview des Bundespräsidenten zuletzt. Wenn es aber konkret wird, sieht es immer ganz anders aus. Wenn es konkret wird, erzählt Herr Ankermann uns, es handelt sich überhaupt nicht um Subventionen.
Herr Ankermann, dann erklären Sie mir bei Gelegenheit mal, was eigentlich eine Subvention ist. Denn nach Ihrer Definition oder nach dem, was ich davon verstanden habe, kriegen auch die Steinkohlebergwerke keine Subventionen,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Die EU hätte das nie genehmigt, wenn das Subventionen wären.)
Dann wurde ja davon gesprochen, wie der Wettbewerb real aussieht. Ja, Südkorea hat eine gut ausgebaute und eine hoch subventionierte Werftindustrie.
(Dr. Martina Bunge, PDS: Dann hast du nicht zugehört. – Andreas Petters, CDU: In zehn Jahren sind die so weit.)
die mit ihren Problemen ihre Auswirkungen auf uns haben werden. Gestatten Sie mir deshalb, dass ich vier Fragen stelle.
Erste Frage: Was passiert denn nach den riesigen Investitionen und Subventionen, Herr Ankermann, der letzten Jahre?
Herr Schulte hat darauf hingewiesen, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern sicher die modernsten Werften Europas. Das ist eine der Folgen.