Herr Schulte hat darauf hingewiesen, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern sicher die modernsten Werften Europas. Das ist eine der Folgen.
Aber eine andere Folge ist auch, es wurden immer weniger Arbeitsplätze und nicht nur nach 1990, Herr
Schulte, sondern diese hoch gelobten Tarifverträge, die heute schon mehrfach eine Rolle spielten, beinhalten ja wohl auch den Abbau von Arbeitsplätzen, und zwar immer wieder.
Das heißt, auch das ist eine Folge der Entwicklung. Und – es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden – ich will mal die Zahlen nennen: Der Wertschöpfungsanteil von Mecklenburg-Vorpommern bei den Werften beträgt rund 37 Prozent. Herr Schulte sprach von Arbeitsplatzsicherung in Süddeutschland. Ich will dazu nichts weiter sagen.
Eine zweite Frage: Wollen wir ernsthaft als Mecklenburg-Vorpommern in den Subventionswettstreit mit Südkorea und China treten?
Eine dritte Frage: Es wurde immer gesagt, nach dem Ende der Kapazitätsbeschränkungen kommen wir zurecht. Gilt das noch?
Ich habe Herrn Riemann neulich in einer Ausschusssitzung schon einmal gefragt, wie oft er schon erlebt hat, dass es jetzt das letzte Mal ist. Er ist ein bisschen länger hier als ich und er hat es, glaube ich, öfter erlebt. Und wenn das in China erst richtig losgeht, werden wir die nächsten Diskussionen haben. Darauf würde ich fast wetten, wenn ich wetten würde.
Die vierte Frage: Was tun die Werften, um ihre eigene Zukunft zu sichern, außer Subventionen einzufordern?
Herr Schulte hat darauf hingewiesen, dass die hiesigen Werften möglicherweise unsere Hilfe gegen ihre Konzernleitung brauchen. Wenn ich so was gesagt hätte, wäre ich als blauäugig beschrieben worden.
Ich stelle diese Fragen nur und ich gebe jetzt keine Antworten, auch aus Zeitgründen. Aber ich glaube, dass in die Diskussion diese Fragen einbezogen werden sollten.
Mein Fazit: Natürlich sind die Werften wichtig für Mecklenburg-Vorpommern, aber ihre Existenz kann nicht mit Subventionen allein gesichert werden.
Deshalb macht aus meiner Sicht der Antrag der Koalitionsfraktionen nur dann Sinn, wenn die Prüfung beinhaltet, dass Politik und Wirtschaft, konkret Regierung und Werftenleitungen, gemeinsam über ein zukunftsfähiges Konzept für die Werften nachdenken, wo auch die Werften ihren Teil von Verantwortung mit übernehmen und sich auch klar verpflichten, für die Zukunft nicht mehr nur Forderungen zu stellen, sondern auch etwas für den Erhalt der Werften und der Arbeitsplätze zu tun. Unter diesen Bedingungen kann ich mir durchaus vorstellen, dass die eine oder andere Subvention dann auch weiter möglich sein müsste. – Danke.
Durch alle drei Fraktionen ist jetzt Beratungsbedarf von zehn Minuten angemeldet worden. Ich gehe davon aus, dass wir mit einmal zehn Minuten auskommen. Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, interfraktionell ist beantragt worden, die bereits beendete Aussprache wieder zu eröffnen, was ich hiermit tue.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach interfraktionellen Gesprächen und aufgrund der Debatte hat sich meine Fraktion entschlossen, den eigenen Antrag in zwei Punkten zu ändern. Ich will das ganz kurz erläutern, zum einen die Ziffer 1 zu streichen. Wir sind der Meinung, dass der Wirtschaftsminister mit seinem Bericht dem Anliegen in Ziffer 1 Rechnung getragen hat. Und bei Ziffer 2 möchten wir die Worte „und kofinanziert werden“ streichen, so dass es heißt: „Die Landesregierung wird aufgefordert sicherzustellen, dass die von der EU genehmigten und gegenüber den Werften vom Bund zugesagten Wettbewerbsbeihilfen fristgerecht gezahlt werden.“
Wir wollen damit dem erklärten Anliegen der Landesregierung Rechnung tragen, dass sie darauf hinwirken will, dass der bisherige Verteilungsschlüssel ein Drittel/zwei Drittel zugunsten des Landes geändert wird. Wir wollen die Landesregierung nachdrücklich in ihrem Bemühen unterstützen und deshalb bitten wir Sie, diesen beiden Änderungen zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, für die SPD- und PDS-Fraktion möchte ich in dem vorliegenden Antrag die Änderung in folgender Weise beantragen. Er lautet neu: „Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Hinblick auf die weiteren befristeten Schutzmaßnahmen (Werftenbeihilfen) die haushalts- und wirtschaftspolitisch vertretbaren Möglichkeiten als Beitrag zur Sicherung der Werftenstandorte in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auszuschöpfen.“ – Danke schön.
Wir haben damit jetzt ein etwas kompliziertes Abstimmungsverfahren zu bewältigen und ich hoffe, dass wir das hier in ordnungsgemäßer Art und Weise bewerkstelligen können.
Bevor ich aber jetzt die Aussprache beende und wir zur Abstimmung kommen, möchte ich noch fragen: Gibt es
Im Rahmen der Debatte ist von der Fraktion der CDU beantragt worden, den vorliegenden Antrag dahin gehend zu verändern, den Punkt 1 dieses Antrages zu streichen und in Ziffer 2 die Worte „und kofinanziert“ ebenfalls zu streichen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1312 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und PDS sowie Stimmenthaltung eines Abgeordneten der Fraktion der SPD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Bartels abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1312 in der unveränderten Fassung. Wer diesem vorliegenden Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1312 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und PDS und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Bartels sowie bei einer Stimmenthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Wir kommen damit zum Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1318. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, anstatt des Begriffs „Wettbewerbshilfen“ in der Klammer den Begriff „Werftenbeihilfen“ einzufügen.
Weiterhin soll formuliert werden: „Werftenstandorte in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auszuschöpfen“. Ich lese den geänderten sowie beabsichtigen Antrag noch einmal vor: „Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Hinblick auf die weiteren befristeten Schutzmaßnahmen (Wettbewerbshilfen) die haushaltsund wirtschaftspolitisch vertretbaren Möglichkeiten als Beitrag zur Sicherung der Werftenstandorte in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auszuschöpfen.“
Wer dieser beantragten Änderung des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag zum Antrag auf der Drucksache 4/1318 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und PDS, Gegenstimmen des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Bartels sowie Stimmenthaltungen der Fraktion der CDU und einer Abgeordneten der Fraktion der PDS angenommen.
Wir kommen damit zur Abstimmung des nunmehr geänderten Antrages der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1318. Wer dem soeben geänderten Antrag in der jetzt vorliegenden Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der An
trag auf der Drucksache 4/1318 in der geänderten Fassung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und PDS, Gegenstimme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Bartels und Stimmenthaltungen der Fraktion der CDU und einer Abgeordneten der Fraktion der PDS angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU, SPD und PDS – Sicherstellung der Zuweisungen nach § 10 Abs. 4 FAG, Drucksache 4/1340.
Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und PDS: Sicherstellung der Zuweisungen nach § 10 Abs. 4 FAG (Hochzeitsprämien) – Drucksache 4/1340 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Ringguth von der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, bevor ich zu den Ausführungen zum Antrag selbst komme, noch etwas zur Genesis des ja nun gemeinsamen Antrages zu sagen, und das umso mehr, als dass das ja hier in diesem Hohen Hause so nicht immer ganz selbstverständlich ist.