Ein Abrücken von dieser Zusage würde alle bisher vorgenommenen Anstrengungen in Frage stellen und auch gefährden. Der wichtigste Wirtschaftsfaktor in Mecklenburg-Vorpommern stünde vor dem Aus. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, übernehmen mit der Mehrheit in diesem Hohen Hause die persönliche Verantwortung für etwa 5.000 Beschäftigte und deren Familien, nicht nur bei Aker und der Volkswerft.
Der Bund hat seine Verpflichtung wahrgenommen und seine Tranche von 6 auf 45 Millionen Euro aufgestockt. Jetzt ist Mecklenburg-Vorpommern an der Reihe. Die CDU ist bereit, die Koalitionsfraktionen bei der Bewältigung des Finanzierungsvorhabens zu unterstützen, und
wir unterschätzen, ich wiederhole das, was der Kollege Born gesagt hat, die gewaltige finanzielle Kraftanstrengung nicht.
Es muss jedoch das gemeinsame Ziel sein, den Werftenstandort Mecklenburg-Vorpommern und die Arbeitsplätze der Werftindustrie zu sichern.
Zeitweise höre ich Behauptungen, die Forderungen der Werften nach immer neuen Subventionen würden nie enden. Dazu erlauben Sie mir zwei Bemerkungen, auch wenn dieser Begriff der Subvention hier heute noch nicht gefallen ist:
Erstens ist Werftenhilfe keine Subvention, sondern ein Nachteilsausgleich in dem oben beschriebenen Sinne.
Zweitens sind durch interne Maßnahmen und positive Entwicklungen auf dem internationalen Containerschifffahrtsmarkt die Werften bestens für die Zukunft ausgerüstet und aufgestellt.
Während der Transport konventionellen Stückguts in den letzten 20 Jahren etwa gleich geblieben ist, stieg der Anteil des Containertransports im gleichen Zeitraum um etwa den Faktor drei. Es ist zwar erkennbar, dass zunehmend größere Schiffe gebaut und geordert werden, auch in der Größenordnung von über 8.000 TEU, aber auf den Nord-Süd-Routen verkehren ausschließlich Containerschiffe mit einer Größenordnung von bis zu 3.000 TEU. Und das sind genau diejenigen, die hier gebaut werden und über die wir heute hier reden.
Zusätzlich gibt es die Feederschifffahrt, also die Verteilung von den großen Schiffen auf kleinere Schiffe. Und auch hier werden genau die Schiffe gebraucht, geordert und gebaut, über die wir heute hier reden. Dementsprechend waren die Orderbooks Anfang 2003 mit 46 Prozent dieser kleineren Containerschiffe in der Größenordnung von bis zu 5.000 TEU gefüllt. Das zeigt, dass der Schiffbau hier in erheblichem Maße in unserem Lande gefordert ist, dass die Auftragsbücher voll sind, auch zukünftig voll sein werden und dass wir mit unserem heutigen Handeln und Abstimmungsverhalten aufgefordert sind, den Schiffbau weiter zu fördern.
Der Ihnen vorliegende Antrag der CDU-Fraktion spricht nicht, wenn man ihn genau liest, gegen das Vorgehen, dass der Wirtschaftsminister hier soeben erklärt hat, wie die Landeregierung beabsichtigt vorzugehen. Auch dieses Vorgehen wäre von unserem konkreten Antrag gedeckt. Auch hier kann man, wenn man dem Antrag folgt, durchaus sagen, die Beteiligung von Bund und Land wird von einem Drittel zu zwei Drittel umgekehrt zu der Regulierung zwei Drittel/ein Drittel.
In der Verantwortung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in der Verantwortung für Familien, für Industrie, für Städte, für Kreise und für unser Land bitte ich Sie daher herzlich um die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der PDS die Abgeordnete Frau Dr. Bunge. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Lassen Sie mich meine Ausführungen mit zwei Bildern beginnen: Als ich gestern Abend nach Hause kam, es war schon dunkel,
habe ich schnell noch die Blumen auf dem Wohnzimmerfenster gegossen und mein Blick schweifte über die Wismar-Bucht. Ich sah die strahlende, hell erleuchtete Schiffbauhalle. Dort wurde noch gearbeitet. Ich will, dass das so bleibt.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und Ute Schildt, SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen.)
Das zweite Bild, das gegenwärtig zur Werftenproblematik in der Öffentlichkeit, vor allen Dingen in der medialen, gezeichnet wird, sieht in etwa so aus: Die Werftleitungen tun alles, um die Produktion der Werften zu effektivieren, das Produktprofil weltmarktfähig zu machen. Die Belegschaften tun das Ihre, mit Lohnverzicht sichern sie Arbeitsplätze. Und die Politik? Sie entscheidet nicht über die Kofinanzierung von Beihilfen. Allen voran die PDS wird als Verhinderer zelebriert. Was ist hier los? Handelt Politik fahrlässig?
Die Werften gehören zum Bild Mecklenburg-Vorpommerns. Unbestritten ist das in unseren Reihen, die Beiträge eben haben das wieder gezeigt. Unsere Werften sind modern, bauen marktfähige Schiffe, sind ein industrieller Kern. Die Situation unserer Werften ist durch die Kapazitätsbeschränkungen, durch das Preisdumping in Südostasien, durch die weltweite Kapazitätskrise beim Stahl schwierig, aber hinlänglich bekannt. Seit Jahren fließen daher nach der Verständigung der zuständigen Gremien in Europa, Bund und Land Hilfen in Millionenhöhe, um das Überleben der deutschen Werften unter den verzerrten Wettbewerbsbedingungen zu sichern. Diese Hilfen unterliegen aber seit Jahren massiven Unwägbarkeiten. Der Wirtschaftsminister hat es anhand der unterschiedlichen Schlüssel dargelegt.
Jetzt wurden die befristeten Hilfen ein weiteres Mal verlängert, ohne dass im März eine Bundesfinanzierung in Sicht war. Am 30. Juni 2004 hat nun der Bund durch Umschichtungen den bisherigen Ansatz von 6 auf 45 Millionen Euro aufgestockt. Bisher waren für Mecklenburg-Vorpommern 3 Millionen Euro für 2004 eingestellt. Das Erfordernis steht, zwei Drittel zu kofinanzieren, um die Mittel abzugreifen. Wenn hier in diesem Hohen Hause jede und jeder ehrlich ist, hat – und ich glaube, da stimmen Sie mir auch zu, meine Kollegen von der CDU, die gerade gesprochen haben – noch keine und keiner eine Lösung, wie dies zusätzlich mit einem Landeshaushalt zu realisieren ist, den wir konsolidieren wollen beziehungsweise müssen.
Aber wir alle, Parlamentarierinnen und Parlamentarier und die Regierung, sind gefordert, in Kürze eine Entscheidung zu treffen.
Es ist interessant, dass jetzt breit über den Schlüssel der Anteile von Bund und Land diskutiert wird. Als bei der kurzfristigen Aufstockung des Titels bei der Aufstellung
des Doppelhaushaltes im Dezember letzten Jahres die PDS-Fraktionsvorsitzende den jetzigen Schlüssel von ein Drittel Bund, zwei Drittel Land hinterfragte, wurde die PDS bezichtigt, gegen die Hilfen zu sein.
Herr Timm von der CDU, ich möchte an die gestrige Debatte erinnern. Obwohl das damals von der Zeitung mit den vier großen Buchstaben gepuscht wurde, ist es ein dauerhaftes Politikum geworden, geblieben. Mit gewisser Genugtuung nehmen wir heute zur Kenntnis, dass die Umkehr des Verhältnisses, also zwei Drittel Bund, ein Drittel Land, seit geraumer Zeit Auffassung vieler Ministerinnen, Senatorinnen der norddeutschen Länder ist, die sich im Bund einsetzen dafür. Das können wir nur unterstützen.
Ich denke, damals wie heute ist es legitim, angesichts der konsequenten und auch schmerzlichen Haushaltskonsolidierungen nachzufragen, ob unplanmäßige zusätzliche Millionenbeträge in die Prioritätensetzung der Landespolitik passen. Ich denke, alle reden von Clusterbildung. Es ist mühevoll, Cluster zu entwickeln. Hier haben wir ein Cluster, ein traditionelles mit tausenden Arbeitsplätzen direkt in den Werften und bei Zulieferern im Land. Wir müssen alles Erdenkliche tun, um dieses Cluster zu erhalten, zu stabilisieren. Daher unser Antrag, das haushalts- und wirtschaftspolitisch Vertretbare zu tun, die Möglichkeiten auszuschöpfen. Ich denke, ganz notwendig ist, dass am Ende dieser Prüfung, wie es formuliert wird, auch eine Entscheidung steht, eine Entscheidung, wie die Möglichkeiten ausgeschöpft werden können, damit Klarheit ist, Klarheit für beide Seiten.
Es ist meines Erachtens nicht verwunderlich, dass die Werften Mecklenburg-Vorpommerns heute ihre Auftragsbücher mit Container- und Tankerschiffen, also beihilfefähigen Produkten, gut gefüllt haben
und damit Arbeitsplätze bis in das Jahr 2008 hinein sichern wollen. Es ist nicht verwunderlich, weil die Verlängerung der Hilfegewährung im März des Jahres quasi ein neuer Startschuss für Aufträge mit sechsprozentiger Stützung für die auf dem Weltmarkt gefragte Produktpalette war, diese zu akquirieren.
Zwar wies das Wirtschaftsministerium auf den bisherigen niedrigen Haushaltsansatz im Lande und die ungeklärten Verhältnisse im Bund hin, aber natürlich kannten die Werften auch das Gebaren auf Bundesebene, dass dort die Mittelverteilung zwischen den Nordländern davon abhängt, was ist an Aufträgen wirklich akquiriert. Das, was daraus unter Vorbehalt geschlossenen Verträgen, beziehungsweise das, was es an anverhandelten Abschlüssen gibt, geworden ist, dass ein Beihilfevolumen von insgesamt 125 Millionen Euro gebraucht werden könnte, hat, glaube ich, nicht nur mich überrascht. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es seitens des Wirtschaftsministeriums gegenüber den Werften hierzu bereits Signale gegeben hat. Zumindest finde ich es fair, hier und heute klar zu sagen, diese Größenordnung ist im Bun
Aber ich unterstelle einmal, dass die Werften diese Größenordnung auch gar nicht erwarten. Denn immer wieder wird uns beteuert, die Forderung ist, dass die jetzigen Bundesmittel kofinanziert werden müssen, was beileibe nicht diese möglichen 125 Millionen Euro ausmacht. Und dann, also wenn das, was jetzt drinsteht, kofinanziert wird, ist das das Ende der Fahnenstange.
Ein Kompromiss muss her und deshalb können wir dem CDU-Antrag auch nicht in der jetzt vorliegenden Form zustimmen, denn er sagt pauschal heute, dass das festgelegt werden muss, kofinanziert werden muss, und letztlich können wir erst mal von der Rechtslage ausgehen, so, wie es jetzt drinsteht, zu zwei Dritteln kofinanziert werden muss. Ich meine, das eröffnet nicht die Möglichkeit für einen Kompromiss. Vielleicht überlegen wir noch, wie wir eine andere Formulierung hinbekommen. Wir sind dafür offen, denn ich meine, hier müssen wir Parlamentarier und die Regierung an einem Strang ziehen. Ein Kompromiss ist, denke ich, auch machbar ohne Gefährdung der Werften, obwohl dies natürlich eine Gratwanderung ist. Dessen bin ich mir bewusst.
Wir müssen doch überlegen, viele haben es hier schon angedeutet, aber wenn wir es mal konkret runterbrechen: Die Realisierung der neu akquirierten Aufträge, also der Bau vieler dieser Schiffe, fällt bereits in eine Zeit, wo die Kapazitätsbegrenzungen weg sind
und die Produktion effektiver erfolgen kann. Sicher braucht die Beseitigung der Kapazitätsflaschenhälse, die willkürlich eingebaut wurden, umfangreiche Investitionen und das Hinterland dazu ist zwischen den Werften unterschiedlich, aber – wie ich mich selbst überzeugen konnte oder wir uns überzeugt haben – insgesamt angespannt. Aber allen war diese Unsicherheit der Ausgangslage klar und beide Seiten stehen vor Herausforderungen. Das Land muss sehen, wie und in welcher Höhe Mehrbedarfe eingeordnet werden können, und die Werften sollten schnellstens reagieren und ergänzend Aufträge akquirieren, die ohne Unterstützung auskommen.
Die avisierte Profilierung der Produktpalette und Effektivierung der Produktionsabläufe dürfte, ich meine, muss das ermöglichen, auch wenn die genannten Belastungen da sind. Ich denke, die Sicherung der Werften in Mecklenburg-Vorpommern ist mit einem beidseitigen Kraftakt machbar. – Danke.