Meine Damen und Herren, ich komme zu dem Drittel Ideenklau. Unter dem Stichwort „Innovation“ verkauft die CDU Ideen als neu, die von der Bundes-, aber auch der Landesregierung längst umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, von der CDU insbesondere, das ist nicht Innovation, sondern das ist Imitation. Auch hier einige Beispiele: Die CDU spricht von Innovationsoffensive aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, Initiativen zum Bürokratieabbau, Unterstützung von familienfreundlichen Unternehmensstrukturen.
Meine Damen und Herren, damit geben Sie von der CDU letztendlich nur zu, dass die Bundes- wie auch die Landesregierung seit Jahren hier den richtigen Weg eingeschlagen hat, und Sie versuchen nun, auf den fahrenden Zug aufzuspringen.
Meine Damen und Herren von der CDU, der Inhalt Ihres Papiers ist zu einem großen Teil auch verantwortungslos. Mit Begriffen, die häufig auftauchen in diesem Leitantrag, wie Abstiegskandidat Deutschland, Stillstand Deutschland, Resignation in Deutschland,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Das sind alles Tatsachen, alles Tatsachen!)
Ja, das trifft immer wieder. Deswegen kann man es bei Ihnen ja auch immer wieder anbringen. Aber Sie müssen es mal irgendwann merken, dass Sie da was falsch machen.
Was Sie hier versuchen zu verbreiten in diesem Land – und das meine ich jetzt sehr ernst –, ist eine Endzeitstimmung. Und ich sage Ihnen, da sind Sie auf einem ganz gefährlichen Weg.
Die Aufgabe der Opposition ist in der Verfassung festgelegt. Sie sollen sich kritisch sowie konstruktiv einbringen und nicht den ganzen Laden schlecht machen
und damit ein Stück weit die Resignation, die tatsächlich auch in vielen Dörfern unseres Landes vorhanden ist, noch verstärken. Wenn Sie das vor Ihrem Gewissen verantworten wollen, dann müssen Sie damit klarkommen.
Meine Damen und Herren, die CDU predigt Lohnkürzungen. Hier wird Ihr Verlust gesamtwirtschaftlichen Denkens wieder einmal sehr deutlich. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Schwung im und auf dem Binnenmarkt und dazu gehört auch die Kaufkraft. Diesen will die Union offensichtlich mit ihrem Leitantrag abwürgen. Die CDU reiht viele Vorschläge aneinander, für die sie keinerlei Finanzierungsvorschläge hat. Mehr Bildung, mehr Forschung, Sozialausgleich, höhere Kopfpauschale,
Herr Renz, ich habe gerade gehört, wir dürfen Sie hier nachher genießen. Sparen Sie sich das mal auf!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es darf nicht sein, dass in Deutschland Lohndumpingmentalität um sich greift. Die Probleme des Standortes Deutschland dürfen nicht einseitig auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden.
Und wer das liest, wie es in dem Leitantrag steht, wie Frau Merkel die Teilzeitbeschäftigung reduzieren will, muss außerdem wissen, dass dies vor allem Frauen trifft. Herr Rehberg, ich habe ja Verständnis dafür, dass Sie manchmal wirklich nicht mehr wissen, was Sie eigentlich noch sagen sollen bei der Achterbahnpolitik Ihrer BundesCDU. Trotzdem, denke ich mir, müssten Sie sich Ihrer Verantwortung hier im Parlament stellen. Und ich sage Ihnen, wir von der SPD-Landtagsfraktion vertreten eine andere Politik als die, die Sie hier verkünden. Wir wollen die Zukunft durch Investitionen in Bildung und Forschung, in die Entwicklung neuer Produkte und durch die Förderung aller Köpfe in diesem Land gestalten.
Zu dem Bildungsbereich, meine Damen und Herren – übrigens 10 Seiten aus Ihrem Leitantrag von knapp 75 bis 80 Seiten –,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wachstumsstrategien für die Wissensgesellschaft und Reformkonzepte sollen kein Selbstzweck sein. Sie sollen nach dem Leitantrag der CDU Arbeit und Wohlstand für alle bedeuten. Ich kann da nur sagen: Alles alte Kamellen, Neoliberalismus aus jedem Knopfloch, von wirklicher Innovation finde ich keine Spur.
Sie streben die Technologieführerschaft Deutschlands an. Sie meinen damit Bildung für alle und – so meine ich, herausgelesen zu haben – Chancengleichheit. Ihre Forderungen beginnen mit der Hochbegabtenförderung und der Elite. Welche Chance hatte die Elite der DDR bei Ihrer Politik? Sie beginnen mit zentralen Prüfungen natürlich in gegliederten Schulsystemen, mit dem Religionsunterricht als ordentlichem Lehrfach in allen Ländern und Sie loben den Wettbewerb der Schulen in freier Trägerschaft, weil er gut ist für die staatlichen Schulen. Und Sie fordern, die guten Ergebnisse der unionsgeführten Länder bei PISA und OECD in alle anderen Länder zu übernehmen. Nein, meine Damen und Herren von der CDU, mit Mittelmaß können wir uns auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht einverstanden erklären!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Sie gehen einen Schritt zu kurz. Es ist Mittelmaß, auch was wir im internationalen Vergleich zu bieten haben, weil die Alternative, wie international bewiesen ist, die frühe Selektion der Kinder, starre Strukturen und Undurchlässigkeit im Schulsystem, nicht die notwendigen internationalen Erfordernisse, Fähigkeiten und das Wissen bringt, was unsere Kinder und Jugendlichen brauchen, um in der Wissensgesellschaft bestehen zu können.
Deshalb ist unsere Alternative längerer gemeinsamer Unterricht, beginnend mit Bildung und Erziehung im Kindertagesstättenbereich, Ausbau der Ganztagsschuleinrichtungen und – so höre ich, auch Sie setzen sich dafür ein – dass in der Grundschule möglichst mit der ersten Fremdsprache in der ersten Klasse begonnen werden soll. Toll, wir hatten es sogar mal im Kindergarten. Computer in der Schule finde ich super. Das Multimediaprogramm der Landesregierung – finanziert über die letzten fünf Jahre mit 25 Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm – dürfte dann doch endlich mal Ihren Beifall finden.