Die Geschäftsführer der Tourismusverbände Müritz, Ludwiglust und Parchim sind sehr interessiert daran. Sie fragen uns nur: Wie sollen wir diese Aufgabe mit den begrenzten Marketingmitteln, die wir zur Verfügung haben, denn zusätzlich schultern? Wir müssen natürlich auch darüber nachdenken, ob wir da nicht etwas tun können,
ob wir als Landtag in dem Bereich Marketing für 2005 noch mal etwas zulegen können, denn dieser Event, wie es der Kollege Müller gesagt hat, wird ja in den nächsten 30 Jahren nicht mehr hier nach Deutschland kommen.
Meine Damen und Herren, es wäre vielleicht auch eine Idee, weil Sie gerade gefragt haben, was man tun kann, ein Mitgliedsland, ein Teilnehmerland, zum Beispiel aus der Gruppe Ozeanien, die es auch immer schwer haben, nach Deutschland in ein Trainingslager zu bekommen, dass wir hier eine Patenschaft für so ein Drittland übernehmen und dadurch ganz deutlich machen, wir unterstützen auch so eine Mannschaft, indem wir hier zum Beispiel im Lambrechtsgrund mit dem Sporthotel oder mit dem Plaza etwas machen. Da gibt es doch auch noch eine Möglichkeit der Erweiterung, meine Damen und Herren. Hier ist Kreativität gefragt und Vorschläge sind da.
Ich möchte einfach mit dem Antrag – ich denke, dass das Hohe Haus mir auch zustimmt – einfach noch einmal ganz klar die Chancen der Fußballweltmeisterschaft 2006 deutlich machen und die Landesregierung einfach ein bisschen anregen, sich auch zusätzlich bei dem Thema einzubringen. Wer hat denn sonst in unserem Land die Chancen und die Zugänge? Der Wirtschaftsminister spricht jeden Tag mit Persönlichkeiten, die auch außerhalb des Landes in unser Land schauen. Und da ist natürlich auch die Möglichkeit, etwas zu tun. Ich denke, wir sind es unserer Hotel- und Gastronomiebranche und auch dem übrigen Tourismus, der Wirtschaft, aber auch Unternehmen, die zum Beispiel ihre Geschäftsgäste 2006 nach Mecklenburg-Vorpommern einladen wollen, einfach schuldig, hier Unterstützung zu leisten.
Meine Damen und Herren, wir haben doch bei großen Events die Möglichkeit, mit unseren und den Mitarbeitern der Landesregierung, die wirklich ihre Möglichkeiten haben, auch Unterstützung zu leisten. Ich denke, wir sollten das einfach ernsthaft anfassen und als Anregung nehmen, um dieses große Event, was in Deutschland sein wird, nicht an uns vorbeigehen zu lassen! Wir sollten es optimal ausnutzen! Das ist ein Appell und ich hoffe, dass die Landesregierung sich durchaus durch diese Vorschläge, die wir jetzt gemacht haben, auch angeregt fühlt, um hier eine Unterstützung für die Unternehmen des Landes hinzubekommen. Dass da wirklich aktueller Bedarf ist, das habe ich persönlich schon gespürt.
Mich würde es freuen, wenn Sie aus Ihren Landkreisen ähnliche Anregungen hier in Richtung Landesregierung bekommen könnten, dann könnten wir auch den optimalen Nutzen aus der Fußballweltmeisterschaft 2006 ziehen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, aber Herr Friese hat noch eine Frage.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU und SPD – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Herr Petters, wie würden Sie denn den Beitrag und den Anteil beschreiben, den Sie leisten würden, um diesen Antrag Wirklichkeit werden zu lassen?
Ich habe meinen Beitrag damit begonnen, dass ich hier Vorschläge gemacht habe. Die Landesregierung hat, wie ich gehört habe, sehr hilflos auf diesen Antrag reagiert.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, Angelika Gramkow, PDS, und Peter Ritter, PDS)
Sie hat dies nicht als originäres Verwaltungshandeln genommen. Und jetzt hoffe ich, dass es durch diese Anregungen so wie in der PDS-Fraktion sprudeln wird und sich auch innerhalb der Landesregierung dort Möglichkeiten ergeben,
wie man auch die Fußballweltmeisterschaft 2006 noch erfolgreicher für Mecklenburg-Vorpommern, unser Fußball- und sportbegeistertes Land, nutzen kann, Herr Friese.
Herr Petters, ich habe schon verstanden, dass Sie die Landesregierung auffordern wollen. Aber als Initiator eines solchen Antrages, denke ich, haben Sie ja auch Vorschläge, wie Sie selber dazu beitragen können?
Ich habe Ihnen gesagt, dass ich Vorschläge einbringen werde. Ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie als großer Freund des Filmzentrums in Wismar vielleicht ein Projekt starten, wie wir uns in Mecklenburg-Vorpommern als Land versuchen, auf die Weltmeisterschaft 2006 vorzubereiten. Das kann ein wichtiges Projekt sein, auch für dieses Filmzentrum,
Herr Petters, habe ich Sie richtig verstanden, dass wir demnächst mit konkreten Vorschlägen von Ihnen rechnen können?
Sie haben heute konkrete Vorschläge von mir gehört. Ich werde mich natürlich sehr gerne auch mit weiteren Vorschlägen in die Diskussion einbringen. – Danke sehr.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 4/1382 abzustimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? –
(Zurufe aus dem Plenum: Oh! – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS: Die PDS ist mutig. Ich finde das gut.)
Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 4/1382 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, einer Gegenstimme der Fraktion der SPD und einer Stimmenthaltung der Fraktion SPD sowie mit den Stimmen der Fraktion der CDU, der Fraktion der PDS und einer Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Bartels angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages des Abgeordneten Dr. Bartels, fraktionslos – Eckwerte der Hochschulentwicklung und Zielvereinbarungen, Drucksache 4/1356. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1386 vor.
Antrag des Abgeordneten Dr. Gerhard Bartels, fraktionslos: Eckwerte der Hochschulentwicklung und Zielvereinbarungen – Drucksache 4/1356 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat ja in der gestrigen Debatte schon den einen oder anderen Hinweis auf die sehr langwierigen und komplizierten Vorgänge gegeben, die es bis zur Verabschiedung des neuen Landeshochschulgesetzes gebraucht hat. Gestatten Sie mir mit Blick auf die gestrige Debatte die Hoffnung, dass wir heute und in den nächsten Wochen und Monaten nicht die gesamte Diskussion von 1999 bis 2002 noch einmal vollziehen.
Ich komme deshalb darauf, weil gestern hier die Forderung nach der Einführung von Trimestern erhoben wurde. Diese Diskussion hatten wir schon über Wochen. Und der Vorschlag der Trimester ist damals zum Beispiel aus dem
Entwurf des Hochschulgesetzes wieder verschwunden, weil vor allem die Studierenden der Hochschulen, aber auch die Hochschulleitung gesagt haben, das ist nicht zielführend. Und ich hoffe, dass es in dieser und in anderen Fragen dabei bleibt, dass sie ausdiskutiert sind.
Mit Blick auf das Landeshochschulgesetz kann der Mensch unzufrieden sein, weil das eine oder andere nicht drinsteht, aber das haben Kompromisse so an sich. Ein guter Kompromiss zeichnet sich dadurch aus, dass keine Seite so ganz zufrieden ist, aber beide Seiten einigermaßen zufrieden sind. Mit Blick auf das Landeshochschulgesetz kann ich das von mir sagen. Aber wir haben in dieses Gesetz einige wichtige Ansätze für die Hochschulautonomie geschrieben, und zwar nach hartem Ringen und nach harten Diskussionen. Wir müssen heute feststellen, dass sie leider noch nicht wirklich mit Leben erfüllt sind.
Ich verweise dazu nur auf den Paragraphen 114 Absatz 3 des Hochschulgesetzes, in dem steht: „Bis zum erstmaligen Abschluss von Zielvereinbarungen zwischen Hochschule und Staat gemäß § 15 Abs. 3 bedarf die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen der Genehmigung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.“ Ich habe das damals schon gesagt, ich sage es auch heute: Diese Übergangsbestimmung bedeutet nichts anderes, ehe wir keine Zielvorgaben haben, bleibt bei der Hochschulautonomie alles so, wie es ist. Und dieser Zustand dauert bis heute an.
Das hat viele Ursachen, einmal die bei uns liegende Ursache, dass wir das Hochschulgesetz sehr viel später verabschiedet haben, als wir das eigentlich gewollt haben. Ich habe dazu in der Begründung etwas aufgeschrieben. Ein weiterer Punkt ist aber auch, dass die in dem Paragraphen 15 Absätze 2 und 3 geforderten Grundlagen nicht wirklich vorangekommen sind. Und ich sage das hier auch durchaus selbstkritisch. Als ehemaliger hochschulpolitischer Sprecher einer der Koalitionsfraktionen ziehe ich mir diese Jacke durchaus auch selbst an.