3. zu gegebener Zeit aufgrund einer gesicherten Erkenntnis gemeinsam entsprechende Schlussfolgerungen, ob nun untergesetzlich oder gesetzlich, sachgerecht und kompetent beraten, wie wir es gewohnt sind
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der PDS der Abgeordnete Herr Koplin. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal auf den Redebeitrag von Herrn Renz eingehen.
Herr Renz, in der Tat, Sachsen-Anhalt hat eins der fortschrittlichsten Kindertagesstättengesetze der Bundesrepublik Deutschland. Nun muss man aber dazusagen, dieses Gesetz ist auf den Weg gebracht worden in Regierungsverantwortung der SPD unter Tolerierung der PDS.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Torsten Renz, CDU: Wer hat es denn beschlossen?)
Da gibt es jetzt die Frage: Hat unter der Regierungsbeteiligung von Herrn Böhmer die Böhmer-Regierung Verdienste erworben? Da gibt es etwas zu vermerken. Das Verdienst besteht darin, dass die Böhmer-Regierung die landesseitige Finanzierung in Sachsen-Anhalt für dieses Jahr um 63 Millionen Euro abgesenkt hat.
(Rudolf Borchert, SPD: So ist es. – Torsten Renz, CDU: Wer hat es denn beschlos- sen, Herr Koplin? Wer hat es beschlossen?)
Sie waren zu Recht die Kritikerinnen und Kritiker eines Gesetzes, das mit einem Mangel behaftet war. Diese Mangelsituation haben wir heute Vormittag behoben. Heute Vormittag haben Sie dagegen gestimmt.
Mit Ihrer Gegenstimme heute Vormittag haben Sie zumindest mir deutlich gemacht, dass Sie keine Probleme damit gehabt hätten, wenn die Einrichtungen erst im August nächsten Jahres Geld bekommen hätten. Das, was Sie vorher immer kritisiert haben, wollten Sie heute Vormittag uns legitimieren. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes sehr zweifelhaft, was Sie da getan haben.
Das Dritte, was ich ansprechen möchte zu den Satzungen, Herr Renz, ist: Heute Vormittag haben wir ebenfalls mehrheitlich Klarstellung zum Gesetz beschlossen und zu diesen Klarstellungen gehört auch das notwendige Instrumentarium, um dieses Gesetz anwenden zu können.
Ich möchte anknüpfend an die Ausführungen vom Kollegen Borchert auch noch einmal ganz kurz etwas zu den Forderungen der Volksinitiative sagen. In der Tat haben wir uns damit auseinander gesetzt und haben zu jedem einzelnen Punkt eine Abwägung vorgenommen. Natürlich kann man einen Betreuungsschlüssel fix und fertig festschreiben. Ein solcher Betreuungsschlüssel festgeschrieben ist aber weltfremd, weil natürlich die Belegung in einer Einrichtung an einem Tag schwankt, weil sie auch innerhalb eines Jahres schwankt, zum Beispiel wenn die Kinder in die Schule gehen. Insofern ist der Umgang mit einem durchschnittlichen Betreuungsschlüssel durchaus etwas Positives, bringt es doch Gestaltungsspielräume im Interesse der Kinder.
Ich habe mich in jüngster Zeit ganz intensiv mit der Anwendung des Gesetzes in Ostvorpommern beschäftigt.
Ostvorpommern verbessert den Betreuungsschlüssel für Kinder im Krippenalter. Das hat seinen Preis, das kostet 5 bis 7 Euro mehr dort, ist mir gesagt worden, aber sie tun es und sie können es tun, weil wir diese Regelung „durchschnittlich“ im Gesetz haben.
Zu dem Punkt „landeseinheitliche Elternbeiträge“: Landeseinheitliche Elternbeiträge würden betriebswirtschaftlich vorteilhaftes Verhalten in den Einrichtungen bestrafen, denn wenn Ungleiches gleich behandelt wird, schafft man Ungerechtigkeit. Ostvorpommern – ich bediene heute einmal dieses Beispiel an verschiedenen Stellen – hat 68 Einrichtungen durchverhandelt, zehn davon werden ihre Gebühren unter die bisherigen Regelkostensätze, die bis zum 31. Juli dieses Jahres galten, drücken. Insofern entstehen Vorteile, insbesondere im Kindergarten- und im Hortbereich, für die Eltern.
Ein weiterer Punkt, den die Volksinitiative angesprochen hat, war die Erwartungshaltung, landeseinheitliche Vorgaben für Leistungsverträge zu bekommen. Diese können wir, zu der Erkenntnis sind wir gekommen in der Auseinandersetzung mit den Forderungen der Volksinitiative, untergesetzlich regeln. Hierzu liegen auch Handreichungen des Sozialministeriums vor, die entstanden sind. Ich will aber sehr wohl sagen, wir hätten es uns gewünscht, dass diese Handreichungen frühzeitiger den Kommunalparlamenten an die Hand gegeben worden wären.
Drittens. Die Zuweisung der Landesmittel sollte gerechter verteilt werden. Auch hier ein Abwägungsprozess: Man kann sehr wohl, wie es die Volksinitiative vorgeschlagen hat, die Elternbeiträge auf den Platz berechnet auszahlen. Das hätte aber eine Schwächung des ländlichen Raumes gegenüber der jetzigen Regelung bedeutet. Wir haben abgewogen und gesagt, wir wollen ausdrücklich den ländlichen Raum stärken, und meinen, mit dieser Regelung, so, wie sie jetzt im Gesetz steht, eine bessere Variante gefunden zu haben als die, die die Volksinitiative vorgeschlagen hat.
Viertens. Die Volksinitiative wollte klar regeln, in welchem Umfang Investitionen in Kitas von allgemeinen Kosten umfasst sind. Wir meinen, auch dies kann und sollte untergesetzlich geregelt werden. Auch hierzu verweise ich auf die Handreichung, die dazu Auskünfte erteilt. Im Übrigen, Ostvorpommern hat pauschal 20 bis 30 Euro für Investitionen mit eingerechnet in die Gebühren der Eltern. Trotz dieser Summe werden die Kosten für die Eltern nicht in diesem Ausmaß steigen, nämlich nicht im Ausmaß von 20 bis 30 Euro.
Fünftens ist über die Beteiligungsrechte auf Kreis- und Landesebene gesprochen worden. Sie sind aus unserer Sicht umfänglich geregelt. Wir haben uns ergänzend mit der Volksinitiative auch als PDS noch einmal damit beschäftigt. Wir haben die Initiatoren der Volksinitiative in den Landesvorstand der PDS eingeladen und haben dazu noch einmal nachgefragt.
Die Initiatoren haben uns auf Nachfrage, wie man denn diese rechtliche Situation noch vervollkommnen, verbes
sern kann, gesagt, sie wollen eigentlich eine Geschäftsstelle auf Landesebene und nach Möglichkeit auch in den Regionen, aber vorrangig auf Landesebene, eine Geschäftsstelle mit allen dazugehörigen Ausstattungen, Sachkosten, Personalkosten. Und wir sagen – ebenfalls wieder in Abwägung –, das Geld soll den Kindern zugute kommen und nicht in sachfremde Strukturen einfließen. Es bleibt dabei: Das KiföG ist ein Gesetz für Kinder. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt noch einmal um das Wort gebeten der Abgeordnete Herr Renz von der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Renz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich vielleicht aus Sicht einiger leider noch einmal an das Mikro bewegen.
Aber es geht wirklich darum, hier noch ein paar Klarstellungen vorzunehmen. Es war doch sehr zweideutig, was Herr Borchert hier zur Problematik „Position der CDU“ gesagt hat. Ich sage es hier noch einmal deutlich: Dies ist eine Unterstellung, was er getan hat. Ich habe nie für die Fraktion und auch nicht als Person davon gesprochen, dass wir die Forderungen der Volksinitiative eins zu eins umsetzen wollen,
um das noch einmal deutlich zu sagen an dieser Stelle. Das ist der Punkt eins. Und wir haben auch nie diesen Eindruck erweckt, Herr Walther.
Eine zweite Problematik – nicht dass Sie mich eines Tages darauf festnageln wollen, dass ich etwas vergessen habe, deswegen möchte ich es ergänzend hier noch mal tun –, wenn ich auf Sachsen-Anhalt zurückkomme, ist der Schlüssel für den Kindergarten mit 1:12 alt und 1:13 neu.
Schlechter als in Mecklenburg-Vorpommern – das habe ich vorhin nicht gesagt, das möchte ich an dieser Stelle aber der Fairness halber tun – ist der Schlüssel im Hort mit 1:25. Das ist also schlechter als in MecklenburgVorpommern.
(Torsten Koplin, PDS: 1:13 ist nicht ausgeschlossen bei unserem Gesetz. Das ist nicht ausgeschlossen!)
Aber zu dem, was hier suggeriert wurde, oder zu dem Anschein, der hier erweckt wurde, Herr Koplin, dass SPD und PDS dieses Gesetz dort auf den Weg gebracht haben: Nach meinem Kenntnisstand ist das Gesetz doch aber 2003 von den jetzigen Koalitionären beschlossen worden, wenn ich richtig informiert bin.
Demzufolge: Wer es auf den Weg gebracht hat, das ist sicherlich die eine Sache, aber wer es am Ende be
schließt, das ist die entscheidende Sache, weil man ja dann auch korrigierend eingreifen kann. Das Interessante und eigentlich Unverständliche an dieser ganzen Problematik ist, wenn Sie sagen, SPD und PDS haben das dort auf den Weg gebracht, dass diesen Personalschlüssel, der ja nun bedeutend besser ist mit 1:13, gerade Ihre Partei und die Partei der SPD nutzen,