Das ist sicherlich akzeptabel, dass Sie das so getan haben. Sie können uns aber nicht vorwerfen, dass wir das einfach nur nicht wollen. Ich sage das hier ganz deutlich, der Kollege Schubert hat es angedeutet: Das, was Sie in der Entschließung konkret formuliert haben, dass Sie hier eindeutig sagen, Verbote allein lösen erfahrungsgemäß Probleme nicht nachhaltig, entspricht nicht unserer Intention.
Sie wollen das, was wir als Position haben – aber das werden wir als CDU nicht tun, wir stehen auch klar zur Verbotsregelung –, Sie wollen das hier verniedlichen
und aus diesem Grunde können wir inhaltlich nicht mitgehen. Das sollten Sie einfach akzeptieren! Ich gehe persönlich davon aus, dass Sie eines Tages dort hinkommen werden, auch Verbotsregelungen mit einzuführen. Wir finden es schade, wenn Sie unseren Antrag hier ablehnen sollten.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Innenausschuss und in den Bildungsausschuss zu überweisen.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung bei Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD und PDS, Zustimmung durch die Fraktion der CDU, eines Abgeordneten der SPD und einer Abgeordneten der PDS sowie zwei Enthaltungen der Fraktion der PDS abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag in der Sache. Wer dem Antrag auf Drucksache 4/1410 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und einer Abgeordneten der PDS sowie Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und PDS und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Bartels abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Fortführung des Innovationsprogramms Nachwachsende Rohstoffe und Erneuerbare Energien in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/1408.
Antrag der Fraktionen der SPD und PDS: Fortführung des Innovationsprogramms Nachwachsende Rohstoffe und Erneuerbare Energien (IPNREE) in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/1408 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Schwebs von der Fraktion der PDS. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beschäftigung mit erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen hat eine lange Tradition in diesem Hause. Seit der 1. Wahlperiode zieht sich diese Thematik durch alle Legislaturperioden, mal wurde sie einvernehmlich diskutiert, mal gab es kontroverse Auffassungen. Da aber über den grundsätzlichen Einsatz nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energien Konsens besteht, möchte ich mich kurz fassen und versuchen, den Antrag der Koalitionsfraktionen zu begründen und gleichzeitig Anregungen und Visionen zu vermitteln.
Wenn wir uns die Entwicklung des Einsatzes in den letzten 15 Jahren anschauen, so kann man einige Fortschritte erkennen. Der Blick auf die Anbaustatistik verrät, dass Industriepflanzen heute deutschlandweit auf rund 850.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wachsen. Der Anbau nachwachsender Rohstoffe insgesamt hat eine Million Hektar bereits überschritten und ist damit größer als die Anbaufläche von Zuckerrüben und Kartoffeln zusammengenommen. Es werden von fast jedem zehnten Hektar der deutschen Ackerfläche nachwachsende Rohstoffe geerntet. Knapp 60 Prozent aller erneuerbaren Energien stammen aus Biomasse. Auch der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergiehaushalt steigt jährlich an. All dies ist sicherlich ein Indiz für die zunehmende Bedeutung nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energien.
Aus Sicht der PDS ist damit ein erster Zwischenstand erreicht, auf dem sich einerseits aufbauen lässt, der aber andererseits ausgebaut werden muss, denn wir brauchen Alternativen zur bestehenden Energie- und Stromversorgung auf der Basis fossiler oder atomarer Träger. Damit sind Anbau und Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energien praktizierter Klimaschutz. Das
Ziel der Bundesregierung, bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu erhöhen, genügt aber bei weitem nicht, um die in Kyoto vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen, und ist auch nicht realistisch, wenn man sich die endgültige Verknappung fossiler Ressourcen vor Augen hält. Notwendig wäre eine Ablösung fossiler und atomarer Ressourcen bis 2025 um bis zu 80 Prozent.
Schauen wir nach Mecklenburg-Vorpommern, so bietet sich auch kein Bild ungetrübter Freude. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern hat zwar den beträchtlichen Anteil von rund 30 Prozent erreicht und ist damit jetzt schon besser als das von der Bundesregierung beschriebene Ziel. Dies ist aber zum größten Teil auf die umstrittene Nutzung der Windenergie mit rund 85 Prozent zurückzuführen und zum anderen liegt es auch am relativ geringen Energiebedarf hierzulande. Die Nutzung weiterer regenerativer Energien, wie Biomasse mit zehn Prozent und Deponie-, Bio- und Klärsatz zusammen mit sechs Prozent, sind leider nur unzureichend. Zwar steigt der prozentuale Anteil der Ackerfläche, auf der nachwachsende Rohstoffe angebaut werden, weiter an und sicherlich haben die Landwirte unseres Landes die Chancen und Möglichkeiten entdeckt, die sich hier bieten, trotzdem kann der erreichte Stand nicht befriedigen.
Die Gründe hierfür sind vielfältiger Natur. MecklenburgVorpommern ist zum Beispiel das Rapsanbauland Nummer eins in Deutschland. Ganz sicher ist damit die ökologisch vertretbare Grenze beim Anbau dieses Rohstoffs im Lande erreicht und nach wie vor wird die Ernte zum größten Teil außer Landes verarbeitet. Die drei kleineren Mühlen, die es inzwischen im Land gibt, sind für die Installierung von funktionierenden regionalen Kreisläufen nicht ausreichend, aber sie sind ein Anfang und sie zeigen bereits deutlich die gewünschten Nebenwirkungen der Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe. Es entstehen regionale energieautarke Kreisläufe. Energieerzeugung passiert dort, wo sie verbraucht wird. Wertschöpfung wird vor Ort realisiert. Diese Kreisläufe müssen stärker unterstützt, vernetzt und ausgebaut werden. Ein Strommix aus erneuerbaren Energien könnte eine weitgehende autonome Versorgung ländlicher Räume zur Folge haben. Das wäre ein anzustrebendes Ziel. Es ist ehrgeizig, aber es ist nicht unrealistisch.
Zurück zum aktuellen Innovationsprogramm. Auch der Markt für kalt gepresstes Rapsöl entwickelt sich dank der Förderpolitik des Bundes und des Landes positiv. Dafür gibt es modellhafte Beispiele. Nennen möchte ich das Krankenhaus Wolgast, das sich seit 2001 an einer besonders innovativen Kraft-Wärme-Kopplungsanlage versucht. Damit soll die Versorgung mit Strom, Wärme und Kälte sichergestellt werden, indem kalt gepresstes Rapsöl verfeuert wird. Zunehmend mischen auch Landwirte dem Agrar- und Biodiesel Rapsöl bei, aus rein ökonomischen Gründen, wie wir alle wissen, denn es gibt genügend enttäuschte Hoffnungen, wie das 100-Traktoren-Programm, an dem sich auch Landwirtschaftsbetriebe aus unserem Land beteiligen. Vor allem verstärkte Schadstoffemissionen und die technische Zuverlässigkeit der Motoren entsprechen eben nicht den hohen Erwartungen und den Anforderungen. Notwendig sind jetzt intensive Forschungen durch die technischen Universitäten und Hochschulen, um innovative Lösungen zu finden, die sich in der breiten Anwendung rechnen. Da gibt es auf der Anwenderseite sowie auf der Seite der Erzeuger noch ein großes nicht ausgeschöpftes Potential.
An Fördermöglichkeiten und Förderprogrammen, meine Damen und Herren, mangelt es vor allem nach der Novelle des EEG sicherlich nicht und es mangelt sicherlich auch nicht an der Ackerfläche zum Anbau nachwachsender Rohstoffe. In Mecklenburg-Vorpommern mangelt es vor allem an der unzureichenden Infrastruktur, sprich an ausreichender Verarbeitungs- und Veredelungskapazität für nachwachsende Rohstoffe. Im Vergleich zu Bayern schneiden wir da sehr schlecht ab. Der Einsatz von Holz für die Wärmeversorgung im gewerblichen und privaten Bereich ist bundesweit stark im Aufwind, vor allem die modernen Anlagen zur Verfeuerung von Pellets erreichen einen hohen Wirkungsgrad und sind genauso einfach im Einsatz wie Gas- oder Ölheizungen. Wieder ist unter anderem Bayern Vorreiter.
In Mecklenburg-Vorpommern sieht es da auch bescheidener aus. Hauptursache ist hier die fehlende regionale Bereitstellung des Brennstoffs. Eine Perspektive für eine Ansiedlung wäre das aus meiner Sicht schon. Gerade ein Holzverarbeitungsstandort wie Wismar bietet sich nahezu ideal an. Mit dem Innovationsprogramm muss es möglich werden, den Landwirten eine klare Alternative zu eröffnen, denn von der Produktion von Nahrungsmitteln allein werden sie in der Zukunft nicht leben können. Hinzu kommen auch die derzeit sehr schwierigen Rahmenbedingungen, unter denen die Landwirte produzieren. Das sind unter anderem die neuen Regelungen für Agrardiesel, die globale Öffnung der Agrarmärkte, die zukünftige Reduzierung der EU-Agrarsubventionen und nicht zuletzt die durch die EU durchgesetzte Regulierung des Zuckermarktes. Und als Chance, als Rahmenbedingung, die eine Chance bietet, ist die Novellierung des EEG zu sehen.
Deshalb kommt es aus unserer Sicht vor allem darauf an, das Innovationsprogramm Nachwachsende Rohstoffe und Erneuerbare Energien flexibel an die sich verändernden Rahmenbedingungen anzupassen. Es muss eine klare Perspektive zum Wandel des Landwirtes hin zum Energiewirt und zum Produzenten für nachwachsende Rohstoffe bieten und es muss einfach, überschaubar und unbürokratisch sein. Die PDS-Fraktion kann sich durchaus vorstellen, dass als Anhang an dieses Programm eine Aufstellung der relevanten Förderprogramme der EU, des Bundes und des Landes mit den entsprechenden Ansprechpartnern erfolgt, vielleicht auch in Form einer Förderfibel.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zum Antrag der Fraktionen von PDS und SPD.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Dr. Backhaus. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass das Thema nachwachsende Rohstoffe heute wieder einmal auf der Tagesordnung steht. Das in Rede stehende Inno
vationsprogramm ist in den Jahren 1999 und 2000 im Landwirtschaftsministerium entstanden und ich glaube, dass das so auch richtig war. Im Februar 2001 wurde dieses Innovationsprogramm vom Kabinett bestätigt und im Anschluss daran veröffentlicht. Bereits damals hatte ich im Vorwort zu diesem Programm darauf hingewiesen, dass die Nutzung nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energien einen wichtigen Beitrag leisten kann, um die Zukunft des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiter zu gestalten, Arbeitsplätze, Einkommen, Wertschöpfung zu sichern und natürlich insbesondere die unverwechselbaren Naturreichtümer nachhaltig in unserem Lande zu schützen. So damals in dem Vorwort.
Diese Aussage ist aus meiner Sicht nach wie vor hochaktuell. Angesichts der Umsetzung der neuen Agrarpolitik, die im nächsten Jahr mit dem 01.01.2005 beginnen wird, gewinnt, glaube ich, das Thema Anbau nachwachsender Rohstoffe oder überhaupt das Thema, von der Natur zu lernen und diese zum Wohle der Menschen zu nutzen, im Zusammenhang mit der Entkopplung neu an Bedeutung.
Mit der Verabschiedung des Innovationsprogramms durch das Kabinett war das Thema für mich beziehungsweise für die Landesregierung selbstverständlich nicht beendet, ganz im Gegenteil. Die Landesregierung hat sich bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Nutzung nachwachsender Rohstoffe und zum Ausbau der stofflichen und energetischen Verwertung erfolgreich eingesetzt. Die Liste unserer Initiativen auf allen Ebenen ist im Übrigen doch relativ lang. Insofern ist es gut, dass wir das hier heute noch einmal ansprechen dürfen.
Ich denke an die Erarbeitung der EU-Richtlinie zur Förderung und Verwendung von Biokraftstoffen. Sie wissen, ab dem nächsten Jahr gibt es die Beimischregelung von 5,75 Prozent und dann hochlaufend mit dem Jahr 2010 die Möglichkeit, biogene Treibstoffe bis über 10 Prozent beizumischen. Damit wird sich die Nachfrage nach biogenen Treibstoffen deutlich weiter erhöhen. Ich glaube, das war eine richtige Entscheidung, dass wir uns hier intensiv eingebracht haben und dabei sowohl die Vorgaben der Mengenziele als auch die zusätzliche steuerliche Vergünstigung im Blick haben. Im Übrigen ist bis 2009, auch dies sei angemerkt, der Biokraftstoff steuerfrei.
Ich denke auch an die Novellierung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes, von dem hier schon oftmals die Rede war, das aus der Ökosteuer gespeist wird. Dadurch können immerhin 200 Euro jährlich in die erneuerbaren Energien und die stoffliche Verwertung von nachwachsenden Rohstoffen eingesetzt werden.
Ich erinnere im Zusammenhang mit der Novellierung des Eneuerbare-Energien-Gesetzes aber auch an die Diskussion über die Festigung der Vergütungssätze für die Verstromung aus Biomasse. Ich glaube, hier ist uns im Frühjahr etwas Richtiges gelungen, damit die Biomasse endlich dem Solarstrom und der Windenergie gleichgesetzt wird. Aktiv haben wir uns natürlich auch in die Diskussion zur Beibehaltung jener Regelung eingebracht, wonach auch künftig der Anbau nachwachsender Rohstoffe auf den Stilllegungsflächen zulässig sein wird. Das war und ist nicht selbstverständlich, das haben wir erfolgreich durchsetzen können, ebenso wie die neue Regelung, für den Anbau von Energiepflanzen auf Basisflächen die Hektarprämie von 45 Euro bereitzustellen. Ich kann daher mit gutem Recht behaupten, dass die Rahmenbedingungen für die Erzeugung von Bioenergie – ich betone
aber ausdrücklich, auch für die stoffliche Verwertung von Biomasse – noch nie so gut waren wie heute. Das eröffnet Chancen für unsere landwirtschaftlichen Unternehmen, zum einen durch die Errichtung von Einrichtungen zur Verarbeitung von Biomasse im landwirtschaftlichen Betrieb, zum anderen durch die gezielte Produktion von Energiebiomasse für verschiedene Verwertungsrichtlinien. Darauf bin ich schon kurz eingegangen.
So geben Biogasanlagen unseren Landwirten die Möglichkeit, ihr Betriebseinkommen durch den Verkauf von Wärme und Strom oder auch die Weiterveredlung zu ergänzen und damit zu stabilisieren. Ich glaube, das ist ein Thema, das den neuen Bundesländern, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern, geradezu auch technischtechnologisch neue Anreize geben wird, und das zeichnet sich schon ab. Dabei sichert im Übrigen das EEG, das Energie-Erneuerungs-Gesetz, die Abnahme und Vergütung des Stroms und der Wärme von immerhin bis zu 20 Jahren. Das heißt, damit haben die landwirtschaftlichen Unternehmen eine Kalkulationssicherheit, wie sie sonst auf keinem anderen Sektor des Marktes gegeben ist. Darüber hinaus ergeben sich wirklich gute Chancen für die Belieferung größerer Biogasanlagen oder natürlich auch die Verarbeitung von Raps oder anderen aus der Landwirtschaft stammenden Rohstoffen.
Weitere Absatzchancen für Biomasse resultieren aus dem Bau von Anlagen zur Produktion von Biokraftstoffen. Bei dem Thema sind wir ja zurzeit intensiv dabei. In Malchin ist dies bereits realisiert, in Rostock ist es in Planung, um zwei markante Beispiele aus dem Land zu nennen. Im Übrigen sind wir in der Planung mit einer großen Äthanolanlage am Standort Rostock, mit deren Bau hoffentlich in Kürze begonnen wird. Aber auch die Anlagen in Schwedt, in Hamburg und in Wittenberge erhöhen natürlich die Nachfrage insbesondere beim Raps für die Rapsmethylesterproduktion. So wirken also die Märkte auf der einen Seite entlastend und auf der anderen Seite preisstabilisierend für die Landwirte. Jetzt müssen unsere landwirtschaftlichen Unternehmen endlich die Chance erkennen und die vorgenannten Instrumente zur Erschließung dieser neuen Produktionspotentiale nutzen.
In Gesprächen mit landwirtschaftlichen Unternehmen und an geeigneten Stellen werbe ich darum – und ich bitte Sie ausdrücklich darum, auch dabei mitzuhelfen –, zusätzliche Einkommensmöglichkeiten zu erschließen und damit dieses Feld der Entwicklung zu eröffnen. Diese Zukunftschancen waren es auch, die mich gemeinsam mit dem Bauernverband dazu bewogen haben, den Fachkongress auf der MeLa abzuhalten. Ich glaube, das war eine richtige Entscheidung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, die Ausführungen, die ich hier jetzt gemacht habe, zeigen, wie die Landesregierung konkrete Aktivitäten zur Umsetzung des Innovationsprogramms gestartet hat. Ein Antrag des Landtages zur Fortführung des Innovationsprogramms deckt sich insofern mit den Auffassungen und Aktivitäten der Landesregierung. Natürlich kann ich mir vorstellen, dass wir in dem neuen operationellen Programm, mit dessen Erarbeitung wir in den nächsten Monaten beginnen, auch dieses Thema aufgreifen. Ich bitte insofern um Unterstützung. Ich denke, wir werden auch Gelegenheit
haben, dieses Thema der erneuerbaren Energien im Rahmen der Ausschussberatungen weiter zu diskutieren. Insofern, glaube ich, sollten wir gemeinsam innerhalb des Landes diesem Thema und damit unserem Namen gerecht werden, um die Natur zum Wohle des Menschen zu nutzen. – Herzlichen Dank.