(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Natürlich! – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)
Und jetzt noch einmal zu Herrn Holter, zu Ihren GAPProjekten. Diese GAP-Projekte im Bereich der Kinderbetreuung sind zusätzlich.
Nein, das Problem ist ein anderes. Wir haben ein Gesetz geschaffen, das eine Beschäftigung von Frauen und Männern in den Kita-Einrichtungen dieses Landes sichert. Das ist doch das Entscheidende, die entscheidende Botschaft: Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen. In 1.050 Einrichtungen dieses Landes ist das weitestgehend gelungen. Da arbeiten in besonderer Weise Frauen, die engagiert sind, die eine hochmotivierte Betreuung bieten, wo sich die Eltern darauf verlassen können, dass ihre Kinder, wenn sie arbeiten oder selbst wenn sie nicht arbeiten, eine gute Betreuung bis hin zur Bildung bekommen.
Frau Ministerin, das können Sie unterschreiben, glaube ich. Und hier wird so getan, als wenn es das in diesem Land überhaupt nicht gibt.
(Angelika Gramkow, PDS: Das hat doch über- haupt keiner gesagt! – Torsten Koplin, PDS: Das ist doch eine Unterstellung! – Zuruf von Gabriele Schulz, PDS)
Das soll mir hier noch einmal einer erklären, wie der Minister zu diesen Aussagen hier in diesem Hohen Hause kommt.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, Herr Minister, kümmern Sie sich endlich um die Arbeitsplätze in diesem Land, die jedes Jahr verloren gehen.
(Heiterkeit bei Karin Schmidt, PDS – Angelika Gramkow, PDS: Dafür ist doch der Wirtschaftsminister zuständig. Oder hat der gar keine Verantwortung? – Gabriele Schulz, PDS: Es gibt ja ein Protokoll.)
Sie sind hier der Arbeitsminister für Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben die rote Laterne in Deutschland und die Benachteiligten sind die Frauen und Männer, die hier in unserem Land dringend Arbeit brauchen. Dazu sind Sie hier als Minister vereidigt worden und dazu fordere ich Sie auf, endlich Ihre Aufgaben in diesem Lande im Interesse der Menschen zu erfüllen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon etwas verwundert, dass Tatsachen hier so verdreht werden.
(Beifall Heinz Müller, SPD, Angelika Gramkow, PDS, und Regine Lück, PDS – Torsten Koplin, PDS: Genau!)
Es waren nicht die Koalitionsfraktionen, es war auch nicht der Minister Holter, die beziehungsweise der mich
die völlig unnötig zu einem so aktuellen und brisanten Thema so eine Schärfe in die Diskussion hineingebracht haben.
Und, Herr Minister Holter, ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihre Rede, nicht nur, weil Sie auf das Verhalten von einigen Abgeordneten hingewiesen haben, sondern vor allen Dingen, weil Sie auch deutlich gemacht haben, dass Gleichstellungspolitik eine Querschnittsaufgabe ist
(Abgeordnete der Fraktion der CDU verlassen den Plenarsaal. – Minister Dr. Till Backhaus: Wer rausgeht, kommt auch wieder rein. – Torsten Koplin, PDS: Die gehen zur Demo!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, ich möchte hier auch etwas zum Kindertagesstättengesetz sagen.
Ich habe in der vergangenen Woche in Vorbereitung der Gleichstellungs- und Frauenministerinnenkonferenz
eine Vorkonferenz mit den Abteilungsleiter/-innen aus allen Bundesländern gehabt. Und ich muss Ihnen sagen, die Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen beneiden uns wegen unseres Kindertagesstättengesetzes. Ich mag auf solchen Veranstaltungen schon gar nicht mehr sagen, wie viel Geld dieses ja nun wirtschaftlich nicht besonders starke Land in die Kindertagesstättenförderung steckt. Mit über 80 Millionen Euro hat das Land nämlich 2004 die Kitas finanziert und 2005 beträgt die Finanzierung 86 Millionen Euro. Davon träumen vor allen Dingen CDU-regierte Länder nur.
ich hoffe, Sie hören das wenigstens noch an den Lautsprechern – und das Kindertagesstättensystem in Mecklenburg-Vorpommern kritisieren, dann fragen Sie doch mal Ihre Kollegen in den CDU-geführten Bundesländern, wie sie es mit der Betreuung und Förderung von Kindern in Kindertagesstätten halten. Im Übrigen hat das nicht nur etwas mit der Gleichstellung von Mann und Frau zu tun, sondern vor allen Dingen mit der Chancengleichheit von Kindern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer Punkt, um den uns andere Bundesländer beneiden, ist unser Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt. Nicht nur, dass mit Unterstützung des Parlaments jährlich für den Bereich circa 1,5 Millionen Euro ausgegeben werden, sondern auch die Tatsache, dass wir als Bundesland zu denen gehören, die ein flächendeckendes Netz von Hilfestrukturen haben, und zwar entsprechend der unterschiedlichen Hilfebedarfe, ist vorbildlich in der ganzen Bundesrepublik. Und auch das, denke ich, sollten wir hier im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Mann und Frau einmal sagen, denn zu 96 Prozent sind Frauen die Opfer in diesem Zusammenhang.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Punkt, dem wir uns hier auch noch widmen – ich werde das im Zusammenhang mit der Gleichstellungskonzeption, wenn wir sie diskutieren, noch deutlicher ausführen –, ist das ganze Thema Frauengesundheit. Auch hier können wir uns bundesweit sehen lassen. Wir haben uns im vergangenen Jahr dem Thema Müttergesundheit gewidmet.
Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den Bundesländern, die sich ganz aktiv dem Thema Essstörung widmen. Wir werden nachher zu dem Problem Sucht noch kommen. Das ist eine Erkrankung, an der vor allen Dingen Frauen leiden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind alles Themen, die nicht originär in den Bereich der Gleichstellung gehören, sondern in den verschiedenen Ministerien ressortieren. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich meinen Kollegen und Kolleginnen in den Fachministerien danken, also den Ministern und Ministerinnen und Staatssekretären, aber auch der Arbeitsebene, die sehr intensiv an dem Thema Gleichstellung über diese Fachthemen arbeitet.
Darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen im Landtag, möchte ich aber auch den Landtagskollegen meinen Dank aussprechen, denn ich glaube, Gleichstellung hat im Parlament in den vergangenen Jahren einen hohen Stellenwert gehabt und deshalb sind wir in der Landesregierung insgesamt so weit gekommen.
Nicht vergessen möchte ich auch die außerparlamentarischen Gremien. Vielleicht nimmt die CDU das auch noch einmal zur Kenntnis. Wir haben allein im Landesfrauenrat 40 Mitgliedsverbände und circa 200.000 Mitglieder. Und ich hoffe, dass die Reden, die die CDU hier gehalten hat, gerade unter diesen Mitgliedern verbreitet werden,
denn gerade die Mitglieder sehen in einer konstruktiven, auf die Sache ausgerichteten Gleichstellungspolitik auch die Lösung vieler anderer gesellschaftlicher Probleme, die wir zweifelsohne hier im Lande haben. – Vielen Dank.