Protokoll der Sitzung vom 09.03.2005

Chancengleichheit, meine Damen und Herren, muss in erster Linie gelebt werden. Wir können sie nicht verordnen. Frau Schlupp ist gerade...

(Beate Schlupp, CDU: Ich bin da.)

Doch, Frau Schlupp ist auch da. Frau Schlupp, auch in Problemlagen ist die Chancengleichheit ein wichtiges Mittel, um Probleme zu lösen. – Danke schön.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)

Vielen Dank, Frau Monegel.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete der CDU-Fraktion Herr Dr. Born.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Frau Kollegin Monegel, ich danke Ihnen, dass Sie sich bemüht haben, dem Thema gemäß hier wieder die Sachlichkeit in den Landtag zu bringen, die dieses Thema erfordert.

(Zuruf von Birgit Schwebs, PDS)

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein ernstes Thema. Ich glaube, das ist in den ersten Redebeiträgen deutlich geworden. Es berührt vor allen Dingen die Fragen Achtung, Respekt, Menschenwürde. Deshalb, Herr Minister Holter, muss ich Ihnen ehrlich sagen, ich bin entsetzt über diese Rede, die Sie hier heute vor dem Landtag gehalten haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Wir sind entsetzt über das Verhalten Ihrer Fraktion.)

Herr Minister Holter, das war eine böse Rede, die Sie hier gehalten haben.

(Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)

Das war eine böse Rede. Und, Frau Kollegin Seemann, überlegen Sie sich genau, was Sie sagen,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Das überlege ich mir.)

wenn Sie sagen, diese Rede war richtig. Herr Minister Holter, Sie haben den Frauen im Land und den Proble

men, die diese Frauen haben, einen Bärendienst erwiesen.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Wenn man so mit diesem Thema umgeht und meint, mit Stimmungsmache Männer gegen Frauen ausspielen zu können, dann tut man genau das Gegenteil von dem, was Sie vorgeben zu wollen.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Regine Lück, PDS: Wer hat das gemacht? – Barbara Borchardt, PDS: Das haben wir doch gar nicht gemacht.)

Herr Minister Holter,

(Angelika Gramkow, PDS: Herr Holter hat für Frauen und Männer geredet. Haben Sie nicht zugehört?)

eine ganze Fraktion, die Männer einer ganzen Fraktion in einer solchen Art und Weise zu beleidigen, wie Sie es getan haben, wenn Sie sagen, ich schäme mich für die Männer der CDU-Fraktion.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von einzelnen Abgeordneten der PDS – Unruhe bei Gabriele Schulz, PDS)

Herr Minister Holter, wer eine Bilanz vorzuweisen hat wie Sie, die wie folgt aussieht. Ich zitiere nur einen Satz, weil hier in freier Rede gesprochen werden soll. Es ist ein Bericht der „Bild“-Zeitung vom 09.03.2005.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Angelika Gramkow, PDS: Ach ja! – Torsten Koplin, PDS: Das ist die richtige Zeitung!)

Ja, es muss kurz und knapp sein und leider ist die Bilanz dieses Ministers ja kurz und knapp zusammenzufassen: „In Mecklenburg-Vorpommern sank die Erwerbstätigenzahl im Vorjahr um 5.200 auf 706.800 (minus 0,7 Prozent). Der bundesweit höchste Rückgang.“ Herr Minister Holter, Sie sollten sich für Ihre Rede, die Sie hier gehalten haben, entschuldigen und nicht sagen, Sie schämen sich für andere, die sich bemühen, die Probleme, die Sie mit in diesem Land verursachen, zu lösen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Birgit Schwebs, PDS: So ein Quatsch! – Angelika Gramkow, PDS: Die nicht mal zugehört haben!)

Vielen Dank, Herr Dr. Born.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Heydorn von der SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete!

Herr Holter, ich bin natürlich erfreut, wenn ich hier höre, welche Initiativen Sie beim Thema Kinderbetreuung so unternehmen aus Ihrem Ministerium heraus. Ich hätte da aber einen Verbesserungsvorschlag zu machen, denn die PDS ist originär im Sozialministerium für das Thema Kinderbetreuung zuständig.

(Torsten Koplin, PDS: Da sind wir alle für zuständig. Da sind wir alle für zuständig. – Regine Lück, PDS: Querschnittsverantwortung.)

Es gibt institutionelle Kinderbetreuung im Rahmen von Kindertageseinrichtungen und es gibt das Thema Tagesmütter. Ich würde erwarten, dass aus diesem Haus ein entscheidender Beitrag kommt, wie man das Thema „Kindertagesbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern“ auch im wohlverstandenen Interesse der betroffenen Mütter und der Kinder, auch was das Thema „Einkauf/Freitagabend“ angeht, flexibel ausgestaltet, damit das dafür vorgesehene System auf diesen Themenbereich auch entsprechend reagieren kann.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Vielleicht würde es Sinn machen, wenn man einfach die Mittel konzentriert, die man zur Verfügung hat, und guckt, dass man das effektive System mit den guten Angeboten noch effektiver macht und noch einmal im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen deutlich mehr aus dem System herausholt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Richtig, Herr Kollege!)

Vielen Dank, Herr Heydorn.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Glawe von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Gleichstellung von Frauen und Männern in Mecklenburg-Vorpommern ist, denke ich, ein wichtiges Thema. Und dennoch muss ich sagen, das, was der Arbeits- und Bauminister sich hier heute geleistet hat,

(Reinhard Dankert, SPD: Der hat sein Fett ja nun schon weggekriegt.)

wie er mit der CDU-Fraktion und mit den Männern in dieser Fraktion umgegangen ist, das ist schon ohne Beispiel, meine Damen und Herren.

(Beifall Rainer Prachtl, CDU – Zurufe von Abgeordneten der PDS)

Und die Frage, die Sie hier in den Raum gestellt haben,...

(Reinhard Dankert, SPD: Ihr Verhalten hinsichtlich der Rede von Margret Seemann war auch nicht gerade fein, Herr Glawe!)

Ja, ja.

(Torsten Koplin, PDS: Dieser Ton!)

Nun wollen wir einmal zu Frau Seemann kommen. Also, Frau Seemann, wo waren Sie denn, als es um die Öffnungszeiten der Kita-Einrichtungen ging? Ich habe Sie da nie gehört zu den Debatten. Sie haben sich nie geäußert.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Ich habe in meinen Stellungnahmen deutlich Position bezogen! – Zuruf von Gabriele Schulz, PDS)

Hier stellen Sie sich hin und sagen, Sie haben immer für die Kindereinrichtungen, für die Frauen und für die Männer in diesem Land gekämpft. Zu diesem Thema habe ich Sie nie gehört. Da habe ich Ihre Kollegen gehört, aber Sie waren nicht dabei.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Natürlich! – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)