Lebensmitteluntersuchungsamt, das Landespflanzenschutzamt und das Landesamt für Fischerei zu einem Landesamt für Agrar-, Wirtschafts- und Verbraucherschutz zusammenzulegen. Die sind übrigens nicht alle an einem Standort, die sind an verschiedenen Standorten. Wie soll das mit den Intendanzen laufen und so weiter und so fort? Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen sind die Fragen schon erlaubt und auch berechtigt: Wie werthaltig ist diese Unterrichtung der Landesregierung? Wie werthaltig ist dieses Personalkonzept?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich so ein Personalkonzept auf dem Tisch habe – wir sind gestern in der Debatte schon darauf eingegangen und Frau Lochner-Borst wird noch zum Thema Hochschule reden –, aber generell, Frau Keler, habe ich bei Prozesssteuerungen gelernt, dass ich, wenn ich Prozesse verändere, erst einmal nachfrage: Wie ist die jetzige Aufgabenstruktur? Wie sehen zukünftige Aufgaben aus? Welche Aufgaben muss ich zukünftig erfüllen? Danach richte ich das Personal aus, das zur Erfüllung dieser Aufgaben nötig ist.
Es erschließt sich in dieser Unterrichtung überhaupt nicht, wie in Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein die Aufgabenstruktur aussieht und wie es bei uns zukünftig sein soll beziehungsweise wie die Korrelation dazu ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer ein bisschen was – ich sage das noch einmal – von Prozessanalyse und Prozesssteuerung versteht, der beginnt am Anfang mit der Aufgabenkritik,
der definiert die Aufgaben, die wegfallen müssen, der lässt sie wegfallen und danach wird das Personal ausgerichtet. Jedes Unternehmen, Frau Finanzministerin, was sich einer Evaluierung oder einer Neustrukturierung unterzieht, geht diesen Weg. Sie machen es anders.
Sie, Frau Keler, bauen so: Sie setzen erst das Dach drauf und danach ziehen Sie das Fundament und die Mauern.
Und so ein Haus, Frau Keler, stürzt relativ schnell ein, denn es steht auf ziemlich schwachen Füßen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Finanzministerin, Sie müssen uns auch erläutern, wie Ihre Aufgabenkritik und die Deregulierung in Übereinstimmung mit dem Personalkonzept zu bringen ist, das Sie uns hier vorgelegt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Personalkonzept des Landes ist überfällig, denn wir fordern das seit Jahren ein.
uns die Landesregierung eine Antwort auf die Frage, wie denn die Entwicklungspotentiale dieses Landes herausgearbeitet werden, schuldig bleibt. Das haben wir im Teil II unseres Antrages zusammengefasst. Was wird mit Bildung, Wissenschaft und Forschung? Was wird mit der Förderung touristischer Strukturen und mit der Förderung der Gesundheitswirtschaft? Der Justizminister ist nicht da, aber kann man wirklich bei der Justiz genau dieselben Ansätze bevölkerungsäquivalent nehmen wie in anderen Bereichen? Übrigens, Frau Keler, an keiner
Stelle ist einmal überlegt worden – bei der Justiz ist das besonders auffällig –, dass zwei Drittel selbsterwirtschaftete Einnahmen sind. Sie wissen, wenn Sie Personal abbauen, dann gehen folgerichtig auch die Einnahmen runter. Das ist übrigens auch beim Thema Zahnmedizin so. Aber darüber werden wir heute Nachmittag noch reden. Wer einfach 23 drittmittelfinanzierte Stellen wegfallen lässt, den muss ich fragen, was die ganze Geschichte soll. Sie haben an keiner Stelle beachtet, gerade in den Bereichen der Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften wird das deutlich, inwieweit das mit dazu beiträgt, auch als Standortfaktor zu dienen. Auch bei der Polizei wurde der Rückgang der Bevölkerung nicht beachtet, ebenso beim Tourismus. Der Faktor Sicherheit ist ein Standortfaktor.
An einer Stelle – und das wiederhole ich gerne, Frau Ministerin, weil Sie gestern Abend nicht dabei waren – schlagen Sie heftig zu. Es ist Ihnen auch ganz egal, ob es der Zukunft des Landes dient oder ob es strukturkonservative Bereiche sind.
Frau Ministerin Keler, erklären Sie uns einmal, wenn Sie nach dem Bevölkerungsschlüssel die Zahl der Mitarbeiter in den Ministerien halbieren müssten, wie Sie darauf kommen, im Schnitt der Landesverwaltung zu sagen, na ja, wir haben Mehrbedarfe von rund 25 Prozent, aber hier haben wir einen Mehrbedarf von plus 65 Prozent. Das müssen Sie uns einmal erklären! Ich behaupte ganz einfach, dass in vielen Bereichen, in Förderbereichen, in Baubereichen und im Emissionsschutzbereich deutlich weniger zu tun ist als vor vier, vor acht oder vor zehn Jahren. Deswegen wird nach meiner Auffassung an diesem Punkt, Frau Ministerin, dieses Personalkonzept besonders unglaubwürdig. Das ist aus unserer Sicht wirklich eine politische Zurschaustellung und keine handfeste Grundlage für den Abbau von Personal. Es ist auch keine vernünftige Grundlage, um die Zukunft dieses Landes zu sichern. Überlegen Sie einmal – das sage ich ganz deutlich, gerade im Bereich der Ministerien, der obersten Landesbehörden, auch mit Blick auf den Kabinettsbeschluss vom 27. Januar –, ob hier nicht nur ein Umsteuern möglich, sondern sogar zwingend geboten und auch zwingend nötig ist!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, offenkundig schieben sich im Jahr 2005 viele Dinge wie in einem Flaschenhals zusammen.
Frau Ministerin, eins müssen Sie diesem Landtag auch noch erklären, wie Sie bei dem absoluten Kündigungsschutz für jeden Arbeiter und Angestellten bis zum Juni 2010 – Beamte werden Sie sowieso nicht los, es sei denn, sie scheiden aus Altersgründen aus, und Herr Minister Timm hat ja auch noch angekündigt, dass man nachdenkt, im kommunalen Bereich einen zweijährigen Kündigungsschutz von 2009 bis 2011 einzuführen
oder sogar einen dreijährigen – das ganze Personalentwicklungskonzept nennen können. Frau Ministerin, Sie haben sehr spät angefangen, sich ernsthaft um Personalpolitik zu kümmern. Sie haben es jahrelang...
(Heiterkeit bei Ministerin Sigrid Keler – Angelika Gramkow, PDS: Oh, das ist ja wohl nicht wahr! Was haben Sie denn eigentlich bis 1998 gemacht? – Frank Ronald Lohse, SPD: Aufgebaut!)
Frau Kollegin Gramkow, bis 1998 hatten wir deutlich weniger Ministerien und Abteilungen, als Sie sie heute haben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heike Polzin, SPD: In Ihrer Verantwortung von Anfang an. – Angelika Gramkow, PDS: Jetzt bin ich aber gespannt. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Sie, Frau Kollegin Gramkow, sind aus rein machtpolitischen Erwägungen, aus rein machtpolitischen Erwägungen...
Gucken Sie einmal, wie viele ominöse Gesellschaften Sie in den letzten Jahren geschaffen haben zur Postenversorgung von dem einen oder anderen, wo man sich nach der Sinnhaftigkeit fragen kann.
(Heike Polzin, SPD: Stellen! Keine Aus- weichmanöver! – Angelika Gramkow, PDS, zeigt eine Grafik: Kennen Sie diese Kurve, Herr Rehberg?!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort hat der Redner! Wer Anfragen oder Zwischenfragen an den Redner nach der Geschäftsordnung stellen möchte, der kann das gerne tun. Ansonsten bitte ich Sie, sich entsprechend zu zügeln.
Zu Ihrer Sparpolitik, und das lassen Sie mich zum Schluss noch einmal deutlich machen... Frau Keler, ich rede so lange, wie ich Redezeit habe, da müssen Sie nicht von hinten flüstern, dass es jetzt genug ist.
Frau Ministerin, ich sage Ihnen, dass in Ihrer Amtszeit die Investitionsausgaben deutlich heruntergefahren worden sind. Sie haben nicht einmal ansatzweise die Verwaltungskosten reduziert. Ich habe das an dem Zeitraum 1997 b is 2004 deutlich gemacht. Und den 97er Haushalt, den haben Sie als Ministerin als ersten zu verantworten gehabt, deswegen habe ich mir auch diesen Haushalt als ersten genommen und keinen anderen.
Und wenn Sie, Frau Gramkow, nach Gegensteuern fragen, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass seit 1999 – also
seit sieben Jahren – für sieben Haushalte in diesem Landtag eine Regierung aus SPD und PDS die Verantwortung trägt. Für die Verabschiedung der Haushalte ist die Mehrheit von SPD und PDS in diesem Landtag verantwortlich.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Spätestens seit dem ersten Fortschrittsbericht wissen alle, die es wissen wollen, dass unsere Haushaltsstruktur nicht in Ordnung ist. Im Vergleich zu den finanzschwachen westdeutschen Ländern investieren wir deutlich mehr. Im Jahr 2003 waren das 900 Millionen Euro. Dort steckt unser Problem also nicht. Unser Problem ist, dass die laufenden Ausgaben zu hoch sind. Uns machen insbesondere zwei Blöcke zu schaffen: