Arbeitsmarktpolitik und die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente allein können ein gesellschaftliches Problem wie die Arbeitslosigkeit von mehr als vier Millionen Menschen nicht lösen. Ja, die Massenarbeitslosigkeit ist mindestens eine nationale Herausforderung und bedarf eben auch solcher Anstrengungen. 1,3 Milliarden Euro allein bei Arbeitslosenhilfeempfängern zusammenzustreichen ist einfach unsozial. Die sozialen Kassen zusätzlich zu schwächen ist einfach unverantwortlich.
Wir, meine Damen und Herren, müssen die beste Politik für unser Bundesland machen, auch gegenüber dem Bund, früher gegenüber Bonn und heute gegenüber Berlin. Auch wenn es der CDU und einigen Abgeordneten beim Koalitionspartner nicht passt, die PDS ist nach wie vor die einzige politische Kraft in Deutschland, die sich gegen Raubbau an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und am Sozialstaat und seinem Sicherungssystem ausspricht.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Beifall Karsten Neumann, PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Das glaubt Ihnen draußen im Land keiner mehr.)
Wir haben ein beschäftigungspolitisches Programm zur Schaffung von 1,3 Millionen existenzsichernden Arbeitsplätzen bis 2006 im Mai dieses Jahres vorgelegt
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Selbst der Minister muss lachen dabei.)
Es gibt nicht immer nur einen Weg, es gibt auch Alternativen. Man muss sie nur als solche akzeptieren und auf sie zumindest erst einmal auch gedanklich eingehen.
Und ganz zum Schluss, Herr Riemann, noch ein Wort an Sie, weil ich jetzt mit meinen Ausführungen fertig bin: Wissen Sie, die Seele des Menschen hat ja immer ein eingebautes Konfliktpotential, auf der einen Seite der Egoist, der das Ich optimieren will, und auf der anderen Seite hat er ja zum Glück immer noch einen Gegenspieler, nämlich das Wir.
Ich hoffe sehr – und das ist meine Motivation –, dass viele Menschen hier das Ich mal dem Wir unterordnen. – Danke, Herr Riemann.
Verehrte Landtagspräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich als Erstes etwas bemerken. Ich bin empört und da lassen Sie es auch zu, dass die Stimme etwas zittert. Wenn hier vorne von Herrn Mohr, verehrter Kollege, von Polemik gesprochen wird, die Sie der CDU anlasten, und behaupten, wir würden uns mit dem Thema Arbeitsmarktpolitik nur beschäftigten unserer selbst willen, halte ich das ganz schlicht und ergreifend für abgehoben, borniert und aalglatt!
Sie machen sich überhaupt keine Gedanken darüber, welche Außenwirkung das hat, was Sie hier tun. Hier im Saal sitzen Abgeordnete, die rausgehen und wahrscheinlich wieder sagen, wir wissen überhaupt nicht, was in diesem Saal, in diesem Raum passiert, und das halte ich gelinde gesagt für dieses Thema, das so schwierig ist, für eine absolute Katastrophe. Sie haben hier nicht die beste Figur gemacht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Reinhard Dankert, SPD: Machen Sie jetzt eine bessere!)
Das hoffen wir doch sehr und das beurteilen Sie dann nachher wahrscheinlich auch in Ihrer Fraktion und berichten mir das dann.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Torsten Koplin, PDS: Oho! – Dr. Margret Seemann, SPD: Das war eben gut.)
Die Notwendigkeit unseres Antrages zu Hartz ist mit der gestrigen Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten, der den Saal jetzt auch verlassen hat – ich hoffe, er kommt wieder rein –, und den Ausführungen der Fraktionen von SPD und PDS für mich und die Fraktion der CDU nicht besonders deutlich geworden, in keinster Weise deutlicher, und wir sehen, dass der Bedarf dieses Antrages nach wie vor besteht.
Alle reden über Hartz, alle reden über Arbeitsmarktpolitik, der eine mal mit mehr Begeisterung, der andere mit weniger, mancher etwas weniger deutlich, dafür andere mit etwas mehr Nervosität. Aber eines steht fest: Die Vorschläge der Hartz-Kommission greifen besonders für unser Land Mecklenburg-Vorpommern viel zu kurz und sie werden keine und wahrscheinlich sogar negative Auswirkungen haben.
Um den Ansatz, offene Stellen möglichst schnell wieder zu besetzen, müssen wir die entsprechenden Arbeitsplätze in diesem Land auch haben. Alle haben das gesagt, nur keiner hier sagt, wie.
Und wenn ich überlege, wer dafür zuständig ist, uns eine Erklärung dafür zu geben, ist es die SPD, ist es die PDS und ist es die Regierung, die hier hinter uns nicht zahlreich vertreten ist. Herr Dr. Ebnet ist leider auch nicht da. Ich wollte ihn gern selbst ansprechen, werde Ihnen aber trotzdem verkünden, was ich zu sagen habe.
Ich bin erstaunt. Mecklenburg-Vorpommern hat aufgeschlossen, ist jetzt Schlusslicht, hat Sachsen-Anhalt eingeholt. Wenn er das fortführen will, verstehe ich die Welt nicht mehr. Es tut mir Leid.
Uns fehlt eine klare Position, eine unmissverständliche Aussage der Landesregierung zum Thema Arbeitsmarktpolitik.
Herr Holter, ich komme zu Ihnen zurück. Am 29.11., nein, Sekunde, es ist ja noch nicht mal eine Woche her, war eine arbeitsmarktpolitische Konferenz in Greifswald. Ich war sehr gespannt.