und insofern hier eingehend und umfassend die Auffassung der Landesregierung dargestellt hat. Auch wenn Sie da immer wieder insistiert haben, Herr Holter hat ganz klar die Stellung der Landesregierung deutlich gemacht und insofern denke ich mal, Herr Petters, ist das Ihr Problem, wenn das bei Ihnen nicht angekommen ist.
Herr Kollege, Sie sprachen vorhin von Massenarbeitslosigkeit und nannten die Verantwortung der Christlich-Demokratischen Union. Ist Ihnen bekannt, dass die SPD Mecklenburg-Vorpommerns seit 1994 den Arbeitsminister gestellt hat?
Herr Glawe, wenn Sie mir richtig zugehört haben, dann habe ich hier versucht, ein bisschen über den Tellerrand der Alltagspolitik hinauszuschauen. Und ich habe gesagt, mir geht es in erster Linie um das Problem der Massenarbeitslosigkeit. Ich denke, ich habe ganz deutlich gemacht und auch ganz deutlich gesagt, dass das eine Tendenz ist, sage ich mal, die sicherlich nicht an der Politik einer Partei festgemacht werden kann, weder im Bund noch im Land. Da müssen wir doch ehrlich sein, da müssen wir doch ehrlich miteinander sein. Wenn Sie mir jetzt wieder so kommen, seit wann wir hier den Arbeitsminister in diesem Land stellen, dann muss ich sagen, dass ich diese Diskussion sehr fruchtlos finde.
Ich wollte noch mal auf das SGB III eingehen. Ist Ihnen bekannt, welche Partei das SGB III im Paragraphen 277 Absatz 2 auf Bundesebene geändert hat?
Herr Glawe, bei allem Respekt, ich fühle mich hier und heute nicht, ich sage mal, in der Situation, dass ich hier vor einer Prüfungskommission stehe. Sie können davon ausgehen, dass ich von Haus aus Jurist bin und sehr genau weiß, erst einmal über welche gesetzlichen Tatbestände ich hier spreche und gesprochen habe, und im Übrigen auch die gesetzlichen Hintergründe kenne. Das kann ich Ihnen gerne mal bei einer Tasse Kaffee übermitteln,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Regine Lück, PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Das kann doch nicht wahr sein!)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie kennen Ihren eigenen Antrag nicht, Herr Mohr! Sie kennen Ihren eigenen Antrag nicht.)
Herr Glawe, es besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder Nachfragen. Aber ich bitte, keine Statements hier abzugeben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir ein so wichtiges Thema wie das jetzige hier aufgerufen haben, in einer ordentlichen Sitzung des Landtages diskutieren und das Instrument der Sondersitzung von der Opposition nicht inflationär in Anwendung gebracht wird.
Ja, dieses Thema ist ein wichtiges und nicht nur für unser Bundesland. Die Auswirkungen der anstehenden Gesetze auf unser Land, die Bundesrepublik Deutschland und den Sozialstaat werden gravierend sein, um nicht zu sagen katastrophal. Von daher ist eine Befassung durchaus geboten. Der vorliegende Antrag der Opposition bietet jedoch keinerlei konstruktiven Ansatz für eine Auseinandersetzung.
Da soll die Landesregierung den Landtag über ihre Haltung zu den anstehenden Reformen am Arbeitsmarkt, zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat darlegen. Ja, lesen Sie denn keine Zeitung? Der Arbeitsminister hat sich doch eindeutig im Bundesrat geäußert.
Die Haltung der PDS und der Fraktion der PDS im Landtag zu diesen angeblichen Reformen des Arbeitsmarktes haben wir im Sommer klar und deutlich sowohl im Bundestag als auch hier im Land dargelegt. Reformen sind mit uns zu machen, ein Abbau des Sozialstaates und von sozialer Gerechtigkeit nicht.
Damit ist die PDS die einzige politische Kraft in Deutschland, die diese Position bezieht. Die Vorschläge der Hartz-Kommission, die ja die Grundlage für die beiden aktuellen Gesetze bildet, lehnen wir als Paket und auch im Kern ab,
weil sie keine Lösung für die Probleme in der Beschäftigungspolitik und zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit bieten. Sowohl für den Osten als auch für den Westen bringt die Umsetzung einen Sozialabbau bisher ungeahnten Ausmaßes, Druck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auf Erwerbslose, auf Betroffene. Das werden vor allem auch Ältere sein, Jugendliche, Frauen, Stammbelegschaften und soziale Kassen. Wir können diesen Vorschlägen im Ersten und Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt aus den bekannten Gründen nicht zustimmen. Ihre Kolleginnen und Kollegen aus den CDU-geführten Ländern haben dem auch nicht zugestimmt, allerdings aus einem ganz anderen Ansatz heraus, und genau diesen möchte ich den Wählerinnen und Wählern noch einmal ganz deutlich sagen, nämlich, dass Ihr Konzept in noch mehr Sozialabbau und Eingriffen in Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechten besteht.
Sie wollen am liebsten sofort die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe,
den Abbau von Kündigungsrechten und von Schutzregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, um nur einige zu nennen.
Dass man mit Niedriglohn in Mecklenburg-Vorpommern keine und selbst in den alten Bundesländern nur wenig Arbeitsplätze schaffen kann, das hat die Ausweitung des Mainzer Modells gezeigt.
Die PDS hat auch hier als einzige parlamentarische Kraft in diesem Land von Anfang an darauf hingewiesen.
Auch mit Leiharbeit werden keine Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden, und erst recht nicht in den neuen Bundesländern.
Die Bundesregierung selbst rudert schon zurück. Das Landesarbeitsamt rechnet mit maximal 1.000 bis 1.500 zusätzlichen Beschäftigten in diesem Bereich, die Zeitarbeitsfirmen selbst mit einem Verdrängungswettbewerb, also mit keinem Effekt auf dem Arbeitsmarkt, im Gegenteil.
Die geplanten Kürzungen beim Arbeitslosengeld, beim Unterhaltsgeld und besonders bei der Arbeitslosenhilfe treffen die Schwächsten und bringen Einnahmeverluste bei den Krankenkassen in Milliardenhöhe.
Und damit nicht genug, der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit wird erneut zu Lasten der ostdeutschen Länder und zu Lasten der arbeitsmarktpolitischen Instrumente verschlechtert.
Aus dem einen, aus dem kleiner werdenden Haushaltstitel müssen nun nicht nur Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Fortbildung und direkte Eingliederungshilfen bezahlt werden, sondern auch die Strukturanpassungsmaßnahmen, das Jugendsofortprogramm und, als ob dies nicht genug wäre, obendrein auch noch die Einrichtung der PersonalServiceAgenturen. Was dann an öffentlich geförderter Beschäftigung, auf deren mittelfristige Notwendigkeit der Ministerpräsident gestern in seiner Regierungserklärung eindringlich verwiesen hat, noch im Land übrig bleibt, das kann sich jede und jeder selbst ausmalen. Nein, mit diesen Plänen werden keine Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert, sie werden in Gefahr gebracht.
Was die Bundesrepublik Deutschland braucht, das ist nicht eine Sparpolitik auf Teufel komm raus, die Arbeit um jeden Preis billiger macht und Verarmung und Hoffnungslosigkeit verbreitet. Vielmehr ist eine neue Beschäftigungspolitik ressortübergreifend notwendig, die das Problem der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland ganzheitlich angeht.