Herr Bluhm, Sie zitierten den Bevölkerungsforscher Herwig Birg. Haben Sie den Artikel vollständig gelesen? Sie argumentierten hier mit
Würden Sie das mittragen, was Herwig Birg dort zitiert, und zwar „Der Nobelpreisträger für Ökonomie, Paul A. Samuelson, sagte einmal, ein Mensch, der ökonomisch rational handelt, könne keine Kinder haben.“?
Herr Riemann, zur ersten Frage: Ich habe den Artikel natürlich komplett gelesen. Zu Ihrer zweiten Frage verweise ich auf meine Einlassung vorhin bezüglich der Großmutterschaft unserer Finanzministerin.
Ich freue mich natürlich darüber, dass Kinder in diesem Land geboren werden. Und wenn Sie den Artikel richtig gelesen haben, dann haben wir hier in Deutschland, anders als andere Länder, eine zweigeteilte Situation. Wir haben eine Hälfte Frauen, die zwei Kinder und mehr hat, und eine Hälfte, die gar kein Kind hat. Und da liegt das Problem in Deutschland. Es ist zum Zweiten ein Problem, das macht der Forscher in seinem Buch auch deutlich, dass wir in Deutschland auf Jahre mehr Sterbefälle haben als Geburten. Und das ist das eigentliche Problem.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Minister Dr. Till Backhaus: Das versteht er aber nicht!)
Würden Sie mir zustimmen, dass Herwig Birg ausführt, weil wir in Bildung und Familie kürzen, ist die Entwicklung in Deutschland so?
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Nein, weil wir eben nicht genügend Arbeit und soziale Sicherheit haben!)
... weil der Forscher nicht Mecklenburg-Vorpommern allein betrachtet, sondern die gesamte Bundesrepublik und ihre Entwicklung seit 1970 und auch davor. Da wir als Bildungsausschuss nun gerade in Finnland waren, wissen wir, wie konsensual in Finnland mit der Frage Billdung umgegangen wird, auch was die Bereitstellung von Finanzmitteln betrifft.
Von daher bin ich, was den Grundsatz betrifft, mit Ihnen gar nicht auseinander. Es bleibt allerdings der Punkt: Wenn wir ein entsprechendes Äquivalent von, sagen wir mal, 650 Stellen im Haushalt bis 2020 realisieren wollen, dann müssten wir gemeinsam darüber reden, wie wir das bewerkstelligen.
So, meine Herren, jetzt ist es, glaube ich, aber genug hier. Hier wird nicht die Antwort des Redners kommentiert und auch weitere Dialoge mit dem Plenum sind nicht zulässig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Schlotmann hat den Saal inzwischen verlassen. Das unterstreicht nur
den unwürdigen – oh, da ist er ja wieder – und beleidigenden Auftritt, den wir eben erleben mussten.
Ich kann dem Kollegen Schlotmann nur empfehlen, bei den Menschen, die er hier in der Art und Weise beleidigt hat, vielleicht zumindest das Gespräch zu suchen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Sie vergleichen uns hier mit Nazis in ihrer Gesetzgebung. Wer muss hier beleidigt sein?! – Jörg Heydorn, SPD: Wer kam mit dem Ermächtigungsgesetz?!)
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Beleg für die rückschrittliche Politik dieser Landesregierung.
(Volker Schlotmann, SPD: Wir machen hier einen demokratischen Prozess. Das dürften Sie gar nicht erwähnen.)
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD – Lorenz Caffier, CDU: Die SPD hat noch Redezeit.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn die Gemüter erhitzt sind, bitte ich darum, jetzt der Rednerin, die hier vorne das Wort erteilt bekommen hat, zuzuhören und während der Rede auch die gebotene Ruhe und Aufmerksamkeit einzuhalten.
Meine Damen und Herren, in dem vorliegenden Gesetzentwurf behaupten Sie – und über eine Aneinanderreihung bloßer Behauptungen in der Problemanalyse kommen Sie nicht hinaus – erstens, dass die Studierendennachfrage auf die Hälfte schrumpfen
wird. Sie behaupten zweitens, dass es notwendig ist, die Hochschulen in die Haushaltskonsolidierung einzubeziehen. Und Sie behaupten drittens, dass eine Umstrukturierung der Hochschullandschaft nur durch das Ministerium erfolgen kann.
Meine Damen und Herren, diese Behauptungen sind, wie man an den mehrfach widerlegten Studierendenzahlen des Dohmen-Gutachtens und an den OECD-Studien der vergangenen Jahre sehen kann, schlichtweg lächerlich.
Die Studierendenzahlen lagen zum Wintersemester 2004/05 bei 37.277 Studierenden. Alle Länder, die einen Schwerpunkt auf Hochschule, Wissenschaft und Forschung legen, überholen uns rechts und links und niemand sonst in Deutschland hat so viel Reformfähigkeit bewiesen wie die Hochschulen. Wenn Sie also schon in die Mottenkiste der Hochschulpolitik greifen, dann sollten Sie wenigstens so ehrlich sein und sagen, worum es Ihnen wirklich geht: Sie wollen von Schwerin aus in die Hochschulen hineinregieren und Sie trauen den Hochschulen ihre ureigenen Aufgaben nicht zu.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Nur um Geld zu sparen! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Die bereits vorgelegten Hochschulentwicklungspläne haben Sie nie wirklich interessiert, weil sie nicht in Ihre finanzpolitische Rasenmähermethode passen.
Denn hätten Sie sich nur einen der Hochschulentwicklungspläne angesehen, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass unsere Hochschulen sehr wohl reformfähig und kompetent genug sind, um sich für den nationalen und internationalen Wettbewerb alleine zu rüsten.