Außenhandelskammer des Landes anfragt – weil wir zufällig dort waren und sie sonst im Prinzip in dem Dschungel des Landes Mecklenburg-Vorpommern keinen Ansprechpartner finden –, wo man sich melden könne, wenn man in diesem Land investieren möchte. Ich kann sie Ihnen auch zeigen, Herr Minister, ich habe sie heute bekommen. Das ist ein Beispiel dafür, dass...
Es mag gut sein, dass die Ansprechpartner der Außenhandelskammer in Reykjavik vielleicht nicht diejenigen sind, die unser Informationsnetz genau kennen, aber in diesem Fall müssen wir doch etwas dafür tun, dass sie es demnächst besser kennen lernen, meine Damen und Herren.
Neben der Bürokratie und der Abgabenproblematik, Frau Seemann, gehört nach meiner festen Überzeugung zu einer ehrlichen Problemanalyse, dass es für manches Unternehmen sehr schwierig ist, geeignete Bewerber zu finden, um eine angebotene Lehrstelle adäquat zu besetzen.
Vor zwei Wochen habe ich mit einem Unternehmerverband in diesem Lande über dieses Thema gesprochen. Sie wissen ja, wie schwierig es ist, heute hoch qualifizierte Ausbildungsbewerber zu bekommen. Und wenn bei einem Unternehmen in diesem Lande – das sich übrigens hier in Schwerin befindet – der Chef eine Woche lang die Vorstellungsgespräche führt, denn das ist ja eine Führungsaufgabe, darüber sind wir uns einig, und er am Ende dieser Woche mit leeren Händen dasteht, weil alle Bewerber abgesagt haben, da sie anscheinend etwas Besseres gefunden haben, er aber wirklich eine sehr attraktive Ausbildungsstelle hier in Schwerin zu bieten hatte, dann müssen wir uns auch zum Thema Ausbildung noch einmal verständigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz aller Bemühungen der Kammern, zum Beispiel mit Eignungstests und Ähnlichem die Vermittlung von Ausbildungswilligen zu begleiten, bleibt die Ursache und die Wurzel aller Probleme im fehlenden wirtschaftlichen Wachstum und im desolaten Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahlen nannte ich Ihnen zu Beginn meiner Ausführungen. Ohne Wachstum wird es auch keine weiteren Arbeits- und Ausbildungsplätze in diesem Land geben.
Ich hoffe, Ihnen deutlich gemacht zu haben, dass die CDU-Fraktion den vorgelegten Antrag nicht grundsätzlich ablehnt, auch wenn ich den Versuch als misslungen bezeichnen würde, die Forderungen nach einer Ausbildungsplatzabgabe im zweiten Teil des Antrages uns wieder hineinformuliert zu haben.
Mit unserem Änderungsantrag versuchen wir, diese Regulierung wieder durch ein neues Umverteilungsinstrument rückgängig zu machen. Wir hoffen, dass wir bei Ihnen dafür Zustimmung finden können.
Ein Blick nach Frankreich sollte doch wirklich abschreckend sein, denn seit den 20er Jahren gibt es dort eine Ausbildungsabgabe. Wie Sie wissen, haben die Franzosen leider noch größere Probleme mit dem Ausbildungsnachwuchs als wir hier in Deutschland. Alle politischen Anstrengungen zur Verbesserung der Situation am Arbeits- und Ausbildungsmarkt müssen sich darum an der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen orientieren. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Vielen Dank.
Es hat jetzt ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Ebnet. Bitte schön, Herr Minister.
Die Reihenfolge, Herr Petters, war schon richtig. Ich habe ja vermutet, dass das kommt, was Sie jetzt gebracht haben, und dass für Sie der Wahlkampf noch nicht zu Ende ist.
Ich hoffe, das wird sich bei Ihnen demnächst auch wieder legen, und dann können wir uns vernünftig unterhalten.
Herr Petters, ich habe eine Bitte: Nehmen Sie doch einmal die Realität zur Kenntnis und nicht immer das, was Ihnen passt!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und ein- zelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Andreas Petters, CDU: „Schweriner Volks- zeitung“! – Zuruf von Klaus Mohr, SPD)
Nehmen Sie die Realität zur Kenntnis, dass die Arbeitslosenzahl zum Beispiel im Vormonat gegenüber dem vergangenen Jahr, gegenüber September 2004, um 18.500, das sind zehn Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern zurückgegangen ist!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Egbert Liskow, CDU: Aber wodurch denn?! – Zuruf von Klaus Mohr, SPD)
Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass wir im verarbeitenden Gewerbe – und das ist in Deutschland wirklich eine zentrale Branche – in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr ein Wachstum von 9,4 Prozent hatten! 9,4 Prozent Wachstum! In diesem Jahr ging es so weiter. Sie haben vorhin von China gesprochen. China hat ein Wachstum von 9,5 Prozent. Na gut, da fehlt uns noch ein Zehntelprozent, um dieses von Ihnen so herausgestellte Vorbild zu erreichen. Herr Petters, nehmen Sie einfach die Fakten zur Kenntnis, das wird Ihnen helfen, auch eine nüchterne Analyse vorzunehmen und zu einem Thema fundiert zu sprechen!
Meine Damen und Herren, wir haben heute ein ganz wichtiges Thema – und das darf uns jetzt nicht unterge
hen, deshalb fand ich es schade, dass Sie hier diese Polemik ins Spiel gebracht haben, Herr Petters –, denn es geht um Ausbildungsplätze. Beim Thema Ausbildungsplätze geht es ja eigentlich um zwei Themen. Zum einen geht es darum, junge Menschen brauchen eine gute Ausbildung fürs Leben, damit sie gut ins Berufsleben starten und eine gute Grundlage für ihr Berufsleben haben. Und zum anderen geht es darum, dass Mecklenburg-Vorpommern gut ausgebildete Fachkräfte braucht. Unsere Wirtschaft braucht sie und das Land braucht sie, denn nur so können wir vorankommen. Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens in Mecklenburg-Vorpommern und es gibt auch einen breiten Konsens hier im Landtag. Herr Petters, versuchen Sie nicht, den zu zerstören!
Und dass es einen breiten Konsens gibt hier im Land, zeigt sich auch am Ausbildungspakt 2010, der von der Wirtschaft, den Verbänden, der Arbeitsverwaltung und der Landesregierung getragen wird. Es zeigt sich vor allem auch an der hohen Ausbildungsleistung der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Seit Jahren ist die Ausbildungsleistung der Unternehmen in unserem Land auch unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen überdurchschnittlich.
Besonders freut mich, dass in diesem Jahr sowohl die Industrie- und Handelskammern als auch die Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern einen Zuwachs an betrieblichen Ausbildungsverträgen zu verzeichnen haben.
Das sind erfreuliche Zahlen, die vorgelegt wurden. Damit melden die beiden größten Ausbildungsbereiche in Mecklenburg-Vorpommern einen Zuwachs an betrieblichen – ich betone, an betrieblichen – Ausbildungsverträgen. Der Rückgang der Ausbildungsplätze in diesen beid en Bereichen konnte damit im zweiten Jahr hintereinander umgedreht werden. Er konnte ins Positive gewendet werden, denn wir haben Zuwächse. Diese Entwicklung ist mit ein Erfolg des nationalen Ausbildungspakts und sie ist ein Erfolg der Anstrengungen, die wir im Land gemeinsam – ich hoffe, es bleibt auch dabei, dass wir das gemeinsam tun – unternommen haben, um mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Dazu gehören zum Beispiel das Ausbildungsplatzförderprogramm oder die Förderung der Verbundausbildung.
Mit Zahlen gibt es im Moment noch ein paar Probleme. Wir haben zwar die Augustzahlen, aber die sind nur vorläufig. Sie sind nur eine Momentaufnahme und leiden darunter, dass im September immer wahnsinnig viel Bewegung reinkommt. Da gibt es noch freie Lehrstellen, die im September besetzt werden, und es gibt auch Lehrstellenbewerber, die ihre Bewerbungen zurückziehen. Die ersten verlässlichen Zahlen im Jahr kommen dann Ende September. Die Zahlen von Ende September werden erst nächste Woche veröffentlicht und von daher tun wir uns im Moment ein bisschen schwer. Die Septemberzahlen sind nicht schlecht, das ist zwar keine Entwarnung, denn sie sind besser als vor einem Jahr.
Und das lässt darauf schließen, dass wir vor einer Ausgangssituation stehen, die es uns in diesem Jahr auch wieder ermöglicht, das zu halten, was wir versprochen haben, dass nämlich jeder junge Mensch ein Angebot bekommt, und zwar jeder, der eine Ausbildung will, und jeder, der dazu auch in der Lage ist. Ich hoffe, dass es im September so ist, wie es in den vergangenen Jahren war, dass viele Betriebe wieder Ausbildungsverträge abgeschlossen haben. Es standen noch 1.700 freie Stellen zur Verfügung und es können dadurch, dass Doppelbewerbungen zurückgenommen wurden, noch mehr geworden sein.
Die Bundesagentur für Arbeit ist auch bereit, ihre Leistungen zu vollbringen. Wir machen das Ausbildungsprogramm Ost, dabei handelt es sich um 2.300 Ausbildungsplätze, und es gibt das Landesergänzungsprogramm, dort stehen weitere 1.000 Plätze zur Verfügung. Wenn wir sie nicht brauchen sollten, dann wäre die Welt in Ordnung. Ich fürchte aber, wir werden sie in Anspruch nehmen müssen. Die Bundesagentur führt weiter berufsvorbereitende Maßnahmen durch und schafft außerbetriebliche Ausbildungsplätze. Wir sehen daran, dass sich alle hier im Land, in erster Linie die Wirtschaft, aber auch alle politischen Akteure, daran beteiligen, jedem Jugendlichen ein Angebot zu unterbreiten und jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen.
Meine Damen und Herren, das Thema Ausbildung steht bei der Landesregierung nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung. Wir werden weiterhin alles dafür tun, damit wir den jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eine qualifizierte Berufsausbildung und einen guten Start ins Berufsleben bieten können. – Danke sehr.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS die Abgeordnete Frau Dr. Bunge. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche, am 28. September, kam „Die Welt“ mit der Schlagzeile heraus: ,„100 000 Jugendliche suchen immer noch eine Lehrstelle‘“ bundesweit. Wir debattieren über die Ausbildungssituation in diesem Hohen Hause heute das sechste Mal in dieser Legislaturperiode. Insofern ist der Titel unseres Antrags „Ausbildungsplatzsicherung bleibt Herausforderung“ mehr als richtig. Ich denke, der Titel ist Aufforderung zu stetigem Engagement.
Wir alle sind uns über die Rolle einer fundierten beruflichen Ausbildung für junge Menschen für den Start ins Leben einig und so sind die umfangreichen Aktivitäten in unserem Land nicht hoch genug einzuschätzen. Im bundesweiten Vergleich in der betrieblichen Ausbildungsquote weit über dem Bundesdurchschnitt zu liegen und in Ostdeutschland die Spitzenposition einzunehmen, das ist nur im gemeinsamen Wirken von Handwerks- und Gewerbebetrieben, Kammern, Verbänden, Gewerkschaften und natürlich der Politik hinzubekommen. Auch für mich möchte ich im Namen der Linksfraktion...
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Naja, so ungefähr.)
(Wolfgang Riemann, CDU: Diese Umbenen- nung bringt einen schon etwas durcheinander. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Du bist schon bei einer anderen Fraktion.)