Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Mandatsträgerin der Ostseeparlamentarierkonferenz habe ich die Konferenz über die Ergebnisse im Rahmen der Wahrnehmung des Beobachterstatus bei HELCOM unterrichtet. Einzelheiten dazu können meinem Bericht auf Drucksache 4/1915 entnommen werden. In den Diskussionen habe ich auch die Bedeutung der bisherigen Konferenzbeschlüsse hervorgehoben. Wichtige zukünftige Aufgaben von HELCOM werden die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die Entwicklung und Umsetzung der Europäischen Meeresschutzstrategie sowie deren Einbindung in die noch zu entwickelnde Integrierte Europäische Meerespolitik sein.
In Bezug auf das Thema „Maritime Sicherheit“ wurde von den deutschen Delegationen ein Änderungsantrag zur Resolution eingebracht, mit dem die detaillierten Maßnahmeforderungen zur weiteren Verbesserung der maritimen Sicherheit entsprechend dem Beschluss unseres Landta
ges zu Drucksache 4/1748 aufgenommen werden sollten. Dazu konnte im Redaktionsausschuss leider kein Einvernehmen erzielt werden. Entsprechende Maßnahmen wurden unter der Formulierung „in ihrem Bemühen zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee nicht nachzulassen und ergänzende Schutzmaßnahmen auf allen Ebenen vordringlich voranzutreiben“ subsumiert. Der Grund war, dass eine Reihe von Delegationen diesen Themenbereich vom Umfang her gegenüber den anderen nicht in dieser Detailliertheit ausweiten wollten. Gleichzeitig war die Auffassung vertreten worden, dass diese Formulierungen unsere spezifischen Forderungen umfassen würden. Wir hatten natürlich gehofft, dass wir das detailliert dort hineinbekommen, aber nicht immer ist man mit seinen Anliegen so erfolgreich, wie geplant.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Vilnius ebenso eine Diskussion über das Thema „Maritime Politik im Ostseeraum“ angeschoben. Dazu hatten wir den Antrag gestellt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, um den Prozess zur Erarbeitung eines Grünbuchs zur künftigen integrierten Meerespolitik der Europäischen Union unter Berücksichtigung spezifischer Belange der Ostseeregion zu begleiten. Die Herbeiführung eines einstimmigen Beschlusses ist uns zum damaligen Zeitpunkt leider auch noch nicht gelungen. Aber: Durch die intensive Diskussion, die wir geführt haben, sind weitere Diskussionen im Ständigen Ausschuss ausgelöst worden und die haben immerhin dazu geführt, dass der Ständige Ausschuss diese Thematik in sein Jahresarbeitsprogramm aufgenommen hat. Das ist der erste Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel.
Die Ostseeparlamentarierkonferenz – und das sei an dieser Stelle insbesondere an die Vertreter der skandinavischen Delegationen gerichtet – kann sich einer intensiven Auseinandersetzung mit diesem Thema nicht mehr verschließen. Europa fordert die Regionen – und hier betone ich, auch deren Parlamente – zu einer intensiven Beteiligung am Konsultationsprozess zur Entwicklung eines Grünbuchs auf. Das haben mittlerweile alle erkannt.
Durch Beschluss des Ständigen Ausschusses Mitte Oktober in Moskau wurden Herr Landtagspräsident Kayenburg aus Schleswig-Holstein und ich beauftragt, die Ostseeparlamentarierkonferenz im Rahmen einer Fachkonferenz zu diesem Thema in Brüssel zu vertreten.
Das neue große Interesse zeigt sich auch daran, dass dem Ständigen Ausschuss die Brüsseler Ergebnisse zur Ausgestaltung der zukünftigen maritimen Politik der Europäischen Union bereits Anfang 2006 während einer Sitzung vorgestellt werden sollen. Zu diesem Zeitpunkt wird ebenso die zukünftige Vorgehensweise auf diesem Politikfeld erörtert werden. Dazu sollen wir Vorschläge unterbreiten. Ich denke, hier ist auch das gesamte Parlament gefordert. Hier haben wir die einmalige Chance, in einem für unser Bundesland zentralen Politikfeld eigene Positionen zu entwickeln und sie auf der internationalen Ebene unmittelbar einzubringen. Deswegen appelliere ich an dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, an Sie, an die Mitglieder der Fachausschüsse, sich mit den einzelnen Themenfeldern, insbesondere zur maritimen Politik gemäß Ziffer 3 des vorliegenden Antrages, intensiv und vertiefend auseinander zu setzen.
Ich kann aus meiner Sicht nur den Schluss ziehen, dass wir unserem Ziel, eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema einzurichten, einen großen Schritt näher gekommen sind.
In Verbindung mit dem Parlamentsforum Südliche Ostsee werden wir Grundlagen für unser sowie das Mitwirken der anderen deutschen Mitgliedsparlamente in einer zukünftigen Ostseeparlamentarierkonferenz-Arbeitsgruppe schaffen. Ich gehe davon aus, dass mit der geplanten Veröffentlichung des Grünbuches Mitte des Jahres 2006 die nächste Ostseeparlamentarierkonferenz einen neuen fachlichen Schwerpunkt bekommen wird, der auch die Debatten bestimmen muss. Unser Ziel soll es sein, der Konferenz im Jahr 2007 – und die wird voraussichtlich vom Deutschen Bundestag in Berlin ausgerichtet werden – fundierte Handlungsempfehlungen zu unterbreiten, die in die europäischen Gremien eingespeist werden, damit Regionalspezifika des Ostseeraumes im Weißbuch gebührend berücksichtigt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, breiten Raum haben während der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz auch die Diskussionen zur Änderung der Geschäftsordnung eingenommen. Trotz gegenteiliger Bestrebungen ist es den deutschen Delegationen gelungen, die gleichberechtigte Partnerschaft von National- und Regionalparlamenten in der Geschäftsordnung zu manifestieren. Das heißt, es gab den Ansatz, dass man nur noch die nationalstaatliche Ebene dort zulässt, also nur die nationalen Parlamente hätten dort noch mitwirken können. Das wäre natürlich ein großer Rückschlag für uns gewesen, weil wir im föderalen System der Bundesrepublik als Ostseeanrainer direkt als Land Mecklenburg-Vorpommern natürlich einen viel größeren Fokus und größere Prioritäten auf dieses Thema setzen, als es beispielsweise im Bund insgesamt getan wird, und damit wären uns entscheidende Einflussmöglichkeiten verloren gegangen. Es wurde festgelegt, dass Deutschland nunmehr mit einem Vertreter des Deutschen Bundestages sowie einem Vertreter aus der Mitte der deutschen Länderparlamente vertreten ist. Ich denke, das ist ein guter Kompromiss in diesem Ausschuss, und insofern haben wir unsere Einflussmöglichkeiten dort gewahrt.
Der Ständige Ausschuss selbst hat mit der neuen Geschäftsordnung ein Mandat erhalten, sich aktiv an aktuellen politischen Entwicklungen zu beteiligen. Ein Jahresarbeitsprogramm soll die Aktivitäten dieses Gremiums zukünftig transparenter gestalten. Neu ist auch die Bildung eines erweiterten ständigen Ausschusses, der Mitglieder aller Teilnehmerparlamente umfasst. Dieser wird zukünftig den Resolutionsausschuss bilden und jeweils einmal zwischen den Konferenzen tagen, um als beratendes Gremium enger in die Arbeit des Ständigen Ausschusses sowie in die Kooperation mit dem Ostseerat einbezogen zu werden. Dies bietet auch unserem Landtag unmittelbare Mitwirkungsmöglichkeiten in Sachfragen.
Bezüglich weiterer Ausführungen zu den übrigen Sachthemen der diesjährigen Konferenz möchte ich auf die ausführliche Begründung des Antrages verweisen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, alles in allem zeigt sich, dass sich die Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz verstetigt und bewährt hat. Es zeigt sich auch, dass sich Arbeitseinsatz und Aufwand lohnen, wenn wir uns im Rahmen der Konferenz aktiv beteiligen. Nur dann werden wir über die Landesgrenzen hinaus wahrgenommen und nur dann können wir landesspezifische Belange in die zuständigen Gremien auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene einbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie alle wissen, sind die Interessen unseres Landes auf überre
gionaler und internationaler Ebene leichter durchzusetzen, wenn sie einstimmig von uns getragen werden. Daher appelliere ich an Sie alle, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen, da die Inhalte der Resolution sowie die Änderungen der Geschäftsordnung auch einstimmig von den Vertretern aller Fraktionen angenommen worden sind.
Ich gebe zu, dass es für den Einzelnen nicht immer ganz einfach ist, Beschlüssen zuzustimmen, die einem nicht weitgehend genug erscheinen, die einen politischen Kompromiss im Rahmen des Möglichen darstellen, aber dennoch stellt das vorliegende Dokument die Ergebnisse intensiver Debatten und langer Hintergrundgespräche als gemeinsamen Nenner von Vilnius dar. Dass dies manchmal ein mühseliges politisches Geschäft ist und nicht immer so zügig geht, wie wir es uns partiell wünschen würden, ist die eine Seite der Medaille. Dass wir auf diesem Wege Entwicklungen positiv beeinflussen und auf internationaler Ebene dazu beitragen können, dass Fortschritte in der Sache erzielt werden, die für uns alle wichtig ist, stellt die andere Seite der Medaille dar. So hat es beispielsweise lange gedauert und zäher Verhandlungen bedurft, bis wir auf internationaler Ebene Unterstützung für unsere Forderung nach Ausweisung der gesamten Ostsee als besonders sensibles Seegebiet erreicht hatten. Nachdem der zuständige Fachausschuss der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) im Juni 2005 dem bereits zugestimmt hat, wird Ende dieses Monats die Generalversammlung voraussichtlich endgültig eine entsprechende Entscheidung treffen. Damit würde eine unserer zentralen Forderungen zum Schutz der Ostsee auf internationaler Ebene endgültig umgesetzt werden.
Ich halte es auch im Hinblick auf die politische Außenwirkung für bedeutend, dass die Beschlüsse auf internationaler Ebene ihre parlamentarische Legitimation in unserem Lande erfahren. Die Parlamente der Ostseeanrainerstaaten wollen Entscheidungen der Europäischen Union stärker beeinflussen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen: Wenn es um die Interessen der Ostseeanrainer geht, ist vornehme Zurückhaltung gegenüber Brüssel nicht angezeigt.
Andere Regionen treten deutlich fordernder auf als der Nordosten Europas, und das mit Erfolg. Auch hier nenne ich als Beispiel wieder die Mittelmeeranrainer. Die Entscheidung, frühzeitige und offensive Lobbyarbeit in Brüssel zu betreiben, ist ein wichtiges Ergebnis der jüngsten Ostseeparlamentarierkonferenz. Wir, das heißt die Ostseeanrainerstaaten, wollen uns künftig deutlich früher und intensiver in die Diskussionen einschalten.
Die Arbeit der Parlamente ist an dieser Stelle nicht zu unterschätzen, da wir mit allen in den Parlamenten vertretenen politischen Gruppierungen Strategien erarbeiten und verabreden, wohin sich die Ostseeregion entwickeln soll. Das stellt Vereinbarungen auf eine breite politische Basis. Die Erfahrung zeigt, dass Parlamentarier wichtige Entscheidungen vorbereiten können, die später wirklich in Regierungshandeln münden.
Eine Stärke der Diskussionen auf der Parlamentsebene, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch, dass deutlich offenere Diskussionen als beispielsweise auf Regierungsebene möglich sind. Die Langzeitwirkung solcher Beratungen darf nicht unterschätzt werden. Wie gesagt, auf der einen Seite ist es manchmal ein Nachteil, weil es lange, lange dauert, bis man zu Entscheidungen kommt, aber wenn Ergebnisse erzielt werden, haben sie langfristige und dauerhafte Auswirkungen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Aber wir müssen auch die personellen Voraussetzungen schaffen, dass wir die ganze Arbeit gut schaffen können.)
Das zu der vergangenen Ostseeparlamentarierkonferenz und zu dem Ihnen vorliegenden Antrag. Ich bitte Sie nochmals sehr darum, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/1914. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/1914 einstimmig angenommen.
Der Abgeordnete Brick hat dem Präsidium hier vorne gegenüber zweimal erklärt, dass er an der Abstimmung nicht teilnimmt. Gemäß Paragraph 97 der Geschäftsordnung des Landtages erteile ich ihm jetzt das Wort für eine Erklärung.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Danke für die Gelegenheit, nach der Geschäftsordnung mein Nichtabstimmen hier erklären zu dürfen.
Da in jedem Absatz der den Entschließungsanträgen, den Vorlagen zugrunde liegenden Papiere HELCOM vorkommt, gestatten Sie mir dazu ein paar Worte. HELCOM ist eine Truppe tüchtiger Leute, die Abhandlungen verschiedener Politikströme, grüner Verbände und zum Teil auch der Wissenschaft komprimiert und den Ostseeparlamentariern als Empfehlung zukommen lässt. Ein wichtiges Thema ist der Meeresumweltschutz. Dafür bin ich auch. Die Nutzer aber – wenn wir dann nun schon mit so überwiegender Mehrheit, Frau Präsidentin, mitmachen – finden keine oder wenig Berücksichtigung. Einige allerdings haben Rechte und bekommen jederzeit Ausnahmen gewährt: Offshore-Windparks, Kiesabbau, militärische Gebiete, Ölbohrungen, Ölpipelines und Verkehrstrennungslinien. Auch um die geht es ja hier. Eine Gruppe aber – die Fischerei – wirtschaftet wie im Mittelalter in Allmende, wird zunehmend Fanggebiete los, eingeengt und damit zur Intensivierung in immer kleiner werdenden Fanggründen gezwungen. Solange hier nicht mehr Lobbyismus für diese Gruppe erkennbar wird, kann ich weder als Küstenabgeordneter noch als Interessenvertreter diesen Entschließungsanträgen zustimmen.
Im Übrigen gibt es in der Europäischen Union viel zu viele Gremien, die sich mit dem Thema „Küsten und küstennahe Meere“ befassen. Ich denke, das alleine reicht. – Danke.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Entwicklung der Abfallwirtschaft und der Abfallwirtschaftsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/1907.
Antrag der Fraktion der CDU: Entwicklung der Abfallwirtschaft und der Abfallwirtschaftsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/1907 –
Das Wort zur Einbringung hat die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Holznagel. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit keine Entsorgungssicherheit im Bereich der Abfallwirtschaft. Zu diesem Ergebnis muss man kommen, wenn man die Presse der letzten Tage verfolgt und aufmerksam gelesen hat. Überschriften wie „Gebühren für Abfall steigen 2006“, „Entsorger mit Bergen von Gewerbemüll“, „Bürgerschaft soll beim Müll nachrechnen“ oder „Die Rostocker Müllgebühren sollen drastisch steigen“ verdeutlichen dies und diese Situation. Allein diese Schlagzeilen sind Grund genug, sich erneut mit der Thematik „Entwicklung der Abfallwirtschaft und der Abfallwirtschaftsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern“ zu befassen. Wenn auch der Umweltminister wiederholen wird, dass die Entsorgungssicherheit in Mecklenburg-Vorpommern unter den Rahmenbedingungen der Abfallablagerungsverordnung gewährleistet ist,
Frau Gramkow, und deswegen, denken wir, ist eine Unterrichtung in diesem Hohen Hause sehr notwendig.
Herr Präsident und meine Damen und Herren, obwohl die Behandlungsanlagen in Rosenow, Rostock, Stralsund und Ludwigslust ihren Betrieb aufgenommen haben, fehlen noch immer Behandlungskapazitäten für 55.000 Tonnen Siedlungsabfälle. Über Kapazitäten zur Verwertung der hoch kalorischen Fraktion aus den mechanisch-biologischen Behandlungsanlagen in Rosenow, Rostock und Stralsund verfügt Mecklenburg-Vorpommern bis heute nicht. Das aber heißt, dass für circa 30 bis 40 Prozent der Siedlungsabfälle, die in den mechanisch-biologischen Anlagen behandelt werden, keine Entsorgungssicherheit besteht. Auch wenn der Minister schon lange von einer Abfallverbrennungsanlage in Stavenhagen spricht, gebaut ist sie bis heute noch nicht, obwohl wir sie uns alle sehr wünschen.
Völlig unklar ist bis heute, wie die mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen in der Praxis funktionieren.
Die ersten Anlagen werden zwar betrieben, aber belastbare Daten über den Ausstoß von ablagerungsfähigem Material und auch gerade der Situation der hoch kalorischen Fraktionen liegen noch nicht vor. Diese werden wohl erst in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit der Errichtung einer weiteren mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage auf dem Gelände der Deponie Ihlenberg soll die derzeitige Lücke im Bereich der Siedlungsabfälle geschlossen werden. Nach Angaben des Umweltministers sollte die Anlage schon seit dem 1. Juni in Betrieb sein. Mit der Fertigstellung der Anlage ist laut Aussagen jetzt doch erst im Jahr 2007 zu rechnen. Die RABA Ihlenberg GmbH hat die Siedlungsabfälle der Landkreise Parchim, Nordwestmecklenburg und der kreisfreien Städte Wismar und Schwerin akquiriert. Da bisher keine Behandlungsanlagen auf dem Ihlenberg errichtet wurden, werden die Siedlungsabfälle zwischengelagert werden müssen oder durch Dritte behandelt. Wer die zusätzlichen Kosten, die durch die Zwischenlagerung beziehungsweise Behandlung durch Dritte entstehen, trägt, ist für uns derzeit nicht nachvollziehbar. Ich gehe davon aus, dass auch diese Kosten letztendlich auf den Gebührenzahler umgelegt werden. Hier brauchen wir Aufklärung.