Meine Damen und Herren, ich könnte es mir, vor allen Dingen, wenn Herr Liskow mich jetzt mal reden lassen würde, recht einfach machen und hier parteipolitisch, polemisch auf die Sahne hauen und sagen, na seht Ihr, Müritz hat einen CDU-Landrat, Doberan einen SPD-Landrat. Nein, meine Damen und Herren, so einfach will ich es mir gar nicht machen.
(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Vergessen Sie nicht Ostvorpommern! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Ich möchte etwas anderes machen. Ich möchte gern im Innenausschuss oder wo auch immer diese Zahlen auf den Tisch legen und wir werden feststellen, dass alle Kreise, egal welche Farbe der Landrat hat, die relativ groß sind, die relativ einwohnerstark sind, die über 100.000 Einwohnern liegen, die niedrigen Personalkosten haben, und dass alle
die Kreise, die unter 100.000 Einwohnern liegen, die kleinen Kreise, die hohen Personalkosten pro Einwohner haben.
Das, meine Damen und Herren, sind die Zahlen, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, und daraus müssen wir Schlüsse ziehen. Wenn wir die Probleme der kommunalen Ebene lösen wollen, müssen wir auf diesem Feld ackern und dort arbeiten. Ich glaube, dann kommen wir wesentlich schneller zu vernünftigen Lösungen als mit Schaufensteranträgen.
(Beifall Rudolf Borchert, SPD, Dr. Margret Seemann, SPD, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
Wir brauchen, meine Damen und Herren, eine Verwaltungsreform und deswegen habe ich es mit großem Befremden zur Kenntnis genommen, dass die CDU Anträge stellt, Mittel, die für die Verwaltungsreform eingesetzt werden sollen, zu streichen. Ich habe es auch mit großem Befremden zur Kenntnis genommen, dass der Einsatz moderner Technik für Sie jetzt kein vernünftiger Weg mehr ist, um Kosten zu reduzieren, sondern dass Sie sagen, na ja, wir können ja herkömmlich weitermachen. Meine Damen und Herren, an den Taten sollt ihr sie messen!
An Ihren Taten, an Ihren Anträgen gemessen, schlagen Sie der kommunalen Ebene und einer vernünftigen Finanzausstattung der kommunalen Ebene,
Herr Müller, ich habe eine Anfrage zu Schaufensteranträgen. Es hat am Montag eine Debatte im Kreistag des Landkreises Uecker-Randow stattgefunden. Es wurde ein PDS-Antrag gestellt, unterstützt von der SPD, der lautete, wir senken die Kreisumlage ab, mit der Begründung, wir protestieren damit gegen die unzureichende Finanzausstattung des Landes.
Frau Schlupp, ich habe hier über die Anträge der CDU in diesem Hause gesprochen und ich habe sie als Schaufensteranträge bezeichnet. Ich möchte hier die Anträge, die in einem Kreistag, bei dem ich nicht anwesend war, beantragt wurden, nicht bewerten.
Also, meine Damen und Herren, kommen wir noch einmal darauf zurück. Die CDU streicht Gelder für die Verwaltungsreform. Die CDU möchte Gelder streichen für
den Einsatz von moderner Technik in unseren Verwaltungen und behauptet, sie will kommunale Probleme lösen. Aber, meine Damen und Herren, und dieses vielleicht zum Schluss und mit Vorgriff auf eine Diskussion, die wir morgen zu führen haben werden: Ich glaube auch, dass wir unser Finanzausgleichsgesetz, zumindest, was seine innere Struktur angeht, auf neue Füße stellen müssen. Ich halte die Überlegungen, die im Städte- und Gemeindetag angestellt wurden und die uns nahe gebracht worden sind, über ein 2-Quellen-Modell zu sprechen, für sehr überlegenswert, ein Modell, das sagt, die Aufgaben, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes übertragen werden, müssen ausfinanziert werden, allerdings auch hier mit einer Anreizkomponente für sparsames Verhalten. Und wir brauchen eine zweite Quelle, die dann für die eigentlichen Selbstverwaltungsaufgaben der Körperschaften zur Verfügung steht.
Meine Damen und Herren, ich halte es für sehr sinnvoll, wenn wir über eine solche neue innere Struktur des Finanzausgleichsgesetzes nachdenken und gemeinsam versuchen, hier zu einer, so hoffe ich, politisch ganz breit getragenen Lösung zu kommen. Das heißt Arbeit an der Gestaltung unseres Landes und an seiner Zukunft. Ich bin überzeugt, für diese zweite Quelle, wo also die eigentlichen Selbstverwaltungsaufgaben ausfinanziert werden sollen oder zumindest teilweise finanziert werden sollen, ist der Gleichmäßigkeitsgrundsatz – der viel gescholtene – ein guter und ein vernünftiger Weg, hier die entsprechenden Beträge festzustellen.
Lassen Sie uns also, meine Damen und Herren, konstruktiv und vorwärts orientiert an einer Gestaltung der Zukunft unseres Landes arbeiten, und nicht mit solchen Anträgen, wie Sie sie hier vorgelegt haben, ausschließlich Klamauk machen! – Herzlichen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ringguth. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich mir vorgestellt, dass ich so ganz preußisch nüchtern, sozusagen in der Sprache der Haushälter, einfach etwas sage zu dem, was auch aufgerufen war, nämlich zu Einzelplan 04.
Erstens. Morgen und nicht heute gibt es die Debatte zum Finanzausgleichsgesetz und diese ist jetzt hier quasi von Herrn Müller schon vorweggenommen worden.
(Heinz Müller, SPD: Morgen ist doch eine kleine Novelle mit dem Spezialthema. – Vincent Kokert, CDU: Er gibt es einfach morgen zu Protokoll.)
Ich werde morgen, Herr Müller, auf einiges eingehen, was Sie gesagt haben, und das heute umso mehr, weil der Herr Innenminister bei wichtigen Teilen Ihrer Rede gar nicht da war, was sehr zu bedauern ist. Aber morgen können Sie es noch einmal wiederholen.
Ich will heute nur auf ein paar Dinge eingehen, die mich doch schon sehr geärgert haben, denn, meine Damen und Herren, es gab zwei gute Gründe, so nüchtern und einfach darüber zu sprechen. Den ersten habe ich Ihnen schon gesagt, wir diskutieren eigentlich morgen über das Finanzausgleichsgesetz in Zweiter Lesung und das ist schlimm genug, was da morgen passieren wird.
Und zweitens, meine Damen und Herren, war bei den 170 Minuten Redezeit, die unserer Fraktion zur Verfügung stehen, klar, dass ganz am Schluss der von mir wirklich sehr verehrte Kollege Wolfgang Riemann nun seine unwiederbringlich allerletzte Rede zum Haushalt vortragen wird.
(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Heinz Müller, SPD – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das glaub ich nicht.)
Das wird seine hier im Hohen Hause letzte Rede sein. Es kann sein, dass er in seinem Kreistag noch ein paar Reden zum Haushalt hält, aber hier wird es seine letzte sein. Das hat er so erklärt.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Du hast schon zwei Minuten gesprochen, nun beginne! – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Ver- sprochen ist versprochen, Herr Ringguth.)
Nachdem Sie, Frau Gramkow, vorhin den Herrn Riemann, was seine Arbeit betrifft, schon ausdrücklich gelobt haben, und das, wenn ich mich richtig erinnere, auch Rudi Borchert getan hat,
(Rudolf Borchert, SPD: Ja. – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Auch die Ministerin. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
glaube ich, wird es die Standing Ovations, die er vorhin für sich eingefordert hat, dann mit Sicherheit,
Meine Damen und Herren, nun bleibt mir gar nichts anderes übrig, ich muss doch ein bisschen mehr dazu sagen. Die erste Veranlassung, dass ich mehr dazu sagen müsste, hat es, lieber Rudolf Borchert, in dieser richtungsweisenden Rede von dir gegeben. Ich habe die ganze Zeit darüber nachgedacht, woran mich das erinnert, und irgendwann kam ich darauf, dass es früher einmal hieß: Weiter voran auf bewährtem Kurs!
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Da haben Sie aber gut aufgepasst, Herr Ringguth. Da haben Sie richtig gut aufgepasst.)
(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Man trifft sich immer zweimal im Leben.)