was dann bezahlt wird und was nicht bezahlt wird, wie ich das insgesamt aufs Land fokussiert pauschalisiere, denn das sind die entscheidenden Aufgaben.
Und das, was Sie bei Altfällen diskutieren, ist jetzt eine schöne Geschichte. Sie sagen, das ist zielführend. Ob das zielführend ist, müssen wir noch sehen, denn bei den Altfällen kommt eins zum Tragen: Es gibt zahlende Sozialämter, die in andere Landkreise hinein erhebliche Mehrzahlungen vornehmen müssen, und das sind manchmal bei 20 Fällen bis zu 500.000 Euro Unterschied bei der Betreuung von Sozialhilfeempfängern, die sozusagen durch das Land bezahlt werden müssen. Und da muss man sich schon die Frage stellen: Ist das auf Dauer gerecht oder müssen wir nicht zu einer besseren Gerechtigkeit? Und das können wir nur definieren über Qualitätsstandards. Anders wird es nicht gehen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das stimmt. – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Es geht um die Zuordnung. Erst mal muss Ordnung rein.)
Ich will das gar nicht weiter ausführen. Ich bitte nur darum, auch zu begreifen oder zu akzeptieren, dass die CDU-Fraktion mit dem Schlüssel 60:20:20 die großen Pendelausschläge verhindern wollte,
um den Landkreisen und kreisfreien Städten mehr Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Wir sprechen nicht davon, dass wir das alles richtig machen, aber wir wollten nicht, dass die Zuweisungen bei dem einen 2 Millionen plus und bei dem anderen 1 Million minus sind. Das ist aus unserer Sicht nicht gerecht und deswegen wollen wir 60:20:20 auch im Interesse einer besseren Verteilungsgerechtigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der Sozialhilfefinanzierung auf Drucksache 4/1870. In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1975 empfiehlt der Sozialausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 4/1870 in der Fassung seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Frau Abgeordnete Schlupp hat mir gemäß Paragraph 97 der Geschäftsordnung angezeigt, dass sie an der Abst i mmung über den Änderungsantrag nicht teilnehmen wird.
Von daher räume ich ihr die Möglichkeit ein, nach der Abstimmung über den Änderungsantrag ihr Abstimmungsverhalten zu erklären.
Ich rufe auf den Artikel 1 Nummer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 4/1975 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS sowie des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und drei Stimmenthaltungen der CDU-Fraktion angenommen.
Hierzu liegt Ihnen der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2030 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Frak
tion der CDU bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten sowie einer Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und drei Stimmenthaltungen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin während der Debatte mehrfach angesprochen worden. Allerdings hat mich nicht dies veranlasst, mein Abstimmungsverhalten beziehungsweise meine Nichtteilnahme an der Abstimmung anzuzeigen, sondern das habe ich im Vorfeld geplant. Das, was ich jetzt sage, sage ich unabhängig davon, was hier in der Debatte gesprochen wurde.
Der Änderungsantrag meiner Fraktion hat mich vielleicht etwas früher überrascht, aber doch überrascht wie Sie alle. Ich habe mich lange dafür eingesetzt, dass mit der Novellierung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes ein Schlüssel gefunden wird, der allen Landkreisen besser gerecht wird, als es bisher der Fall ist. Ich habe mich im Sozialausschuss sehr euphorisch geäußert und ich bin jetzt gerade dabei, mich durchzuringen, meinen Glauben an Gestaltung von Politik zurückzugewinnen. Ich hoffe es, wenn wir – diesmal muss ich leider Gottes nicht auf meine Fraktion gucken, sondern auf die Regierungsfraktionen – das Gesetz so beschließen, wie es den Sozialausschuss verlassen hat. Ich werde diesem Gesetzentwurf in der Fassung dann auch zustimmen. – Danke.
Wer jetzt dem Artikel 1 Nummer 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 4/1975 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, des fraktionslosen Abgeordneten und zwei Abgeordneten der CDU-Fraktion, Gegenstimmen durch die Fraktion der CDU und zwei Stimmenthaltungen in der Fraktion der SPD sowie einer Stimmenthaltung der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 3 bis 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 3 bis 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 4/1975 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, des fraktionslosen Abgeordneten und einer Abgeordneten der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und drei Stimmenthaltungen der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf der Drucksache 4/1975. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialaus
schusses auf Drucksache 4/1975 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, des fraktionslosen Abgeordneten, einer Abgeordneten der CDUFraktion, Gegenstimmen der CDU-Fraktion und vier Enthaltungen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 3 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 4/1975. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind der Artikel 3 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 4/1975 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, des fraktionslosen Abgeordneten, drei Zustimmungen der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der CDU-Fraktion und fünf Enthaltungen der CDU-Fraktion angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 4/1975 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 4/1975 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, des fraktionslosen Abgeordneten, zwei Abgeordneten der CDU-Fraktion, ansonsten Gegenstimmen der CDU-Fraktion und drei Enthaltungen der CDU-Fraktion angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, einer Entschließung zuzustimmen.
Ich rufe auf in Ziffer II die Nummer 1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer II die Nummer 1 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, des fraktionslosen Abgeordneten, zwei Abgeordneten der CDU, ansonsten Gegenstimmen der CDU und drei Enthaltungen der CDU-Fraktion zugestimmt.
Ich rufe auf in Ziffer II die Nummer 2. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer II die Nummer 2 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, des fraktionslosen Abgeordneten und zwei Abgeordneten der CDU, ansonsten Gegenstimmen der CDU und drei Enthaltungen bei der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Ziffer II die Nummer 3. Wer dieser zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer II die Nummer 3 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, des fraktionslosen Abgeordneten, einer Abgeordneten der CDU-Fraktion und ansonsten Gegenstimmen der Fraktion der CDU sowie drei Enthaltungen der CDU-Fraktion,...
In Ziffer III empfiehlt der Sozialausschuss, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1766 abzulehnen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1766. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. –
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Reinhard Dankert, SPD: Großer Fehler!)
In Ziffer III seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, den Gesetzentwurf der CDU auf Drucksache 4/1766 abzulehnen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1766. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1766 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU sowie Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, des fraktionslosen Abgeordneten und einer Abgeordneten der CDU abgelehnt.