Das Herangehen der Landesregierung an die Bildung eines Landesamtes für Gesundheit und Soziales fand im parlamentarischen Verfahren Bestätigung. Die Bündelung der 13 Behörden in einem Landesamt ist ein Beitrag, um den gestiegenen Anforderungen und Erwartungen an Qualität und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns entsprechen zu können. Mit dem geplanten Organisationsumbau wird die erforderliche Reduzierung des Personals überwiegend durch die Ausschöpfung innerer Verwaltungsreserven erfolgen. Eine Einsparquote von nahezu 30 Prozent im Personalbereich in den nächsten vier Jahren ist für alle eine deutliche Herausforderung.
Ein Großteil der Aufgaben des neu zu bildenden Landesamtes ist nach gegenwärtigen Planungen für eine Übertragung auf die Landkreise vorgesehen. Herr Abgeordneter Müller hat dazu bereits Ausführungen gemacht. Ich beabsichtige, die nicht ministeriellen konsequent aus dem Sozialministerium auszulagern. Auch das erfordert eine leistungsstarke nachgeordnete Behörde. Die Bildung eines Landesamtes dieses Formats bedarf neben der gesetzlichen Regelung auch der breiten Zustimmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn sie sollen schließlich die neuen Strukturen mit Leben erfüllen. Die Bildung eines Amtes habe ich deshalb durch Projektarbeit, also durch die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, entsprechend vorbereiten lassen.
Als übergeordnete Gesundheits- und Sozialbehörde sowie als Behörde zur Umsetzung der Arbeitsmarktförderung des Landes wird sich das neue Landesamt in die nachfolgenden Abteilungen gliedern:
Sofern der Gesetzentwurf, der Ihnen jetzt vorliegt, Ihre Zustimmung findet, wird umgehend mit der Umsetzung begonnen. Dazu liegen entsprechende Projektvorschläge vor, welche die Arbeitsfähigkeit des neuen Landesamtes ab 01.01.2006 garantieren. Diese Vorschläge haben die volle Zustimmung der zuständigen Personalvertretungen gefunden. Sowohl mit der Umsetzung des Personalkonzeptes als auch mit den notwendigen Modernisierungs- und Optimierungsmaßnahmen stehen vor der Landesverwaltung in den nächsten Jahren große Herausforderungen. Diesen kann am ehesten in effizienten Verwaltungsstrukturen entsprochen werden. Ich bitte Sie deshalb um Verabschiedung des Gesetzentwurfes und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Müller hat bereits die Fakten auf den Tisch gelegt und auch den Diskussionsstand referiert, die Ministerin hat ergänzt, so dass im Prinzip alle Fakten auf dem Tisch liegen. Ich möchte meine Rede eigentlich nur in ein Zitat kleiden, das ich hier einmal kurz vorstellen möchte: „Unser moderner Staat braucht eine innovative, leistungsfähige und effiziente Verwaltung.... Wir wollen den Abbau von Bürokratie und unnötiger Regulierung vorantreiben.“ Es „sind sämtliche Aufgaben und die Verwaltungsabläufe auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.... Deutschland braucht einen modernen öffentlichen Dienst, um für den Bürger effizient Verwaltungsdienstleistungen erbringen zu können.“ Dieses, meine Damen und Herren von der CDU, ist kein Appell von mir, sondern ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie sollten Ihrer Bundeskanzlerin kräftig den Rücken stärken
das den Geist des Koalitionsvertrages in hervorragender Weise erfüllt, zustimmen. Wir werden es jedenfalls tun. Ich fordere Sie auf, das auch zu tun. Ich glaube, es ist zum Vorteil für unser Land. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann meinen Beitrag leider nicht so kurz fassen, denn es gibt doch einige Punkte, die wir ansprechen müssen. Es ist eigentlich schon ein bisschen verwunderlich – aber ich denke, Frau Ministerin ist auch
sehr schnell –, dass wir das Gesetz beschlossen haben. Ich kann mich eigentlich nicht erinnern, dass wir gestern diesen Punkt behandelt haben. Heute steht zumindest in der OZ,
(Harry Glawe, CDU: Das Land war zu schnell. – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Das sind unabhängige Medien, Herr Schubert.)
das Gesetz ist gestern verabschiedet worden. Ich denke, das ist eigentlich neu in unserem Landtag, dass wir Gesetzentwürfe verabschieden, ohne dass die Abgeordneten anwesend sind. Das ist schon sehr, sehr fragwürdig.
Aber das zeigt eigentlich auch, wie mit dem ganzen Verfahren umgegangen wird. Ich kann nicht bestätigen, Herr Müller, dass darüber umfangreich diskutiert worden ist.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Heinz Müller, SPD: Aber sehr umfangreich.)
Diskutiert und Fragen gestellt hat die CDU-Fraktion! Von Ihnen sind aus Ihren Fraktionen keine Fragen gestellt worden.
(Hans-Heinrich Jarchow, SPD: Das ist doch falsch, Herr Schubert! – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Da sind nur Ihre Fragen nicht richtig beantwortet worden.)
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Das ist in Ordnung so. – Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Das ist gut so.)
Aber die Frage haben Sie, glaube ich, am besten mit diesem Zeitungsbericht beantwortet. Rostock liegt näher an Schwerin, die „Ostsee-Zeitung“ ist Ihnen sehr zugewandt und so hat man auch den Sitz bestimmt. So muss ich es eigentlich interpretieren.
Ich denke, es gibt auch einige Fakten, die ich anführen möchte. Deswegen sollten wir das erst einmal beenden. Aber trotzdem, glaube ich, ist es einmalig in diesem Landtag, dass schon Gesetze bekannt gegeben werden, über die noch gar nicht abgestimmt wurde.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Herr Schubert, von Ihren Kollegen hat schon mal jemand zum Tagesordnungspunkt geredet.)
Bereits seit Juni 2005 liegt der Gesetzentwurf zur Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales vor. Das sind bereits sechs Monate! In der Zwischenzeit
hat sich sowohl im Fachausschuss als auch im Sonderausschuss, also dem federführenden Ausschuss, wenig getan, um nicht zu sagen, gar nichts. Das hat man ja jetzt gerade gesehen. Nur die CDU-Fraktion hat sich intensiv mit diesem Gesetz auseinander gesetzt.
Die Fragen der CDU-Fraktion zu diesem Gesetz wurden nur schleppend und unvollständig beantwortet. Erst durch mehrfaches...
Erst durch mehrfaches Anmahnen und Nachfragen wurden die Fragenkomplexe im Sozialausschuss und im Sonderausschuss beantwortet, aber nur sehr allgemein.
In der Sitzung des Sonderausschusses am 2. Dezember 2005 wurde durch den Staatssekretär Dr. Friedersdorf versucht, noch unbeantwortete Fragen zu beantworten. Es gab zum Beispiel folgende Fragen: Sind Einsparungen ab 01.01.2006 zu erwarten? Ist eine Effizienzrendite zu erwarten? Warum wurde gerade der Standort Rostock gewählt? Warum wird ein Landesamt für Gesundheit und Soziales nur vorübergehend geschaffen, um dann ab 2009 viele Aufgaben zu kommunalisieren? Die Beantwortung der Fragen durch den Staatssekretär Dr. Friedersdorf konnten die berechtigten Zweifel der CDU-Fraktion nicht ausräumen. Nach wie vor können die von der Landesregierung angesetzten Einsparungen nicht annähernd beziffert werden. Das hat ja auch Herr Müller bestätigt.