Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn offensichtlich große Übereinstimmung im Hohen Hause herrscht, möchte ich aber die Gelegenheit am Abschluss der Debatte nutzen, noch auf zwei Aspekte aufmerksam zu machen, die aus meiner Sicht wichtig sind:
Das sind einerseits die Erfahrungen mit der IMAG-Bundeswehrstrukturreform. Für die Anfangsphase nach Verkündung der Bundeswehrstrukturreform war die IMAG sicherlich ein wichtiges Instrument. Im Laufe der Zeit ist aber, glaube ich, allen am Verfahren Beteiligten deutlich geworden, dass es mit diesem Instrument nicht möglich ist, den Konversionsprozess im Land Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig und fachlich zu lenken und zu begleiten. Das liegt, das will ich ausdrücklich betonen, nicht an den Personen, die in der IMAG gearbeitet haben, sondern an dem Konstrukt selbst.
Ich möchte deshalb unseren Vorschlag wiederholen, einen Fachbeirat Konversion zu bilden. Konversionsexperten gibt es in unserem Land genug. Ich kann gern die Namen und Adressen vermitteln, Herr Minister. Dieser Fachbeirat könnte helfen:
1. den Stand der Konversion in Mecklenburg-Vorpommern aufzuarbeiten, zu analysieren und zu bewerten,
3. neue Anforderungen und Strategien zur Konversion von Bundeswehrstandorten vorzulegen, denn dieser Prozess wird weitergehen, die jetzige Strukturreform wird nicht die letzte sein,
Andererseits möchte ich noch einmal unterstreichen, dass der Konversionsprozess ohne die rechtzeitige und umfassende Einbeziehung der Kommune nicht realisierbar ist. Das hat Herr Schwarz als Bürgermeister einer betroffenen Gemeinde hier dargestellt.
Besonders nachteilig wirkt sich die Haushaltsschwäche der Kommunen aus. Oft fehlt der Eigenanteil zur Kofinanzierung der Förderprogramme. Insofern muss man auch die Standortkonversionsrichtlinien noch einmal überprüfen.
Weder die wichtige Initiativfunktion noch die kommunale Planungshoheit können gegenwärtig von den betroffenen Kommunen im Wesentlichen wahrgenommen werden. Ich bitte daher den Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommerns noch einmal von dieser Stelle aus, sich dieser Problematik stärker als in der Vergangenheit anzunehmen, die betroffenen Kommunen zu ermuntern, sich in einer Arbeitsgemeinschaft Konversion und Stadtentwicklung zusammenzuschließen. Ein Blick in unser Nachbarland Brandenburg zeigt, dass über einen solchen Weg viele Probleme leichter, weil gemeinsam gelöst werden konnten.
Ich bitte ferner, über den Antrag abzustimmen, ihn nicht erst in den Ausschuss zu überweisen, sondern heute hier abzustimmen, damit die Region beginnen kann zu arbeiten. Dass alle laufenden Informationen dann im Wirtschaftsausschuss stattfinden, denke ich, versteht sich von selbst. – Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Im Rahmen der Debatte ist von der Fraktion der CDU beantragt worden, gemäß Paragraph 95 der Geschäftsordnung den vorliegenden Antrag an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Ich lasse über diesen Überweisungsantrag zuerst abstimmen. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit
ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung der Fraktion der CDU und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und PDS abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/158 in der Sache. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung bei der Fraktion der CDU. Damit ist der Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/158 bei einer Stimmenthaltung angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – „MV tut gut“ – Imagewerbung für das Land umfassend fortsetzen – Vorzüge des Landes noch besser präsentieren, auf der Drucksache 4/159.
Antrag der Fraktionen der SPD und PDS: „MV tut gut“ – Imagewerbung für das Land umfassend fortsetzen – Vorzüge des Landes noch besser präsentieren – Drucksache 4/159 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Schildt von der Fraktion der SPD. Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Handel gibt es eine sehr alte Weisheit, die lautet: Klingeln gehört zum Geschäft. Die gibt es seit Jahrhunderten und wird mit verschiedenen Mitteln praktiziert. Märkte haben sich entscheidend verändert, Angebote auch und deshalb muss man wesentlich kreativer sein, wenn man etwas an den Markt bringen will.
Die Werbung in den Medien macht es uns vor. Viele Firmen suchen ein neues Credo, suchen eine Marke, mit der sie ihr Produkt, ihre Leistung im Paket an den Mann bringen können. Ich erinnere an solche Werbungen wie „Nichts ist unmöglich“. Und jeder von uns weiß, dass Toyota gemeint ist.
(Angelika Gramkow, PDS: Keine Werbung! – Reinhard Dankert, SPD: Keine Schleichwerbung! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
Und jeder weiß, es geht nicht um einen speziellen Autotyp, es geht nicht allein um irgendeinen Motor oder ein Blinklicht, nein, es geht um das gesamte Paket. Es macht neugierig und wir sind eigentlich dabei, zu gucken, was wollen sie heute damit. Und so muss es auch sein. Wenn ich heute werbe, muss ich neugierig machen, muss ich hinter meinem Produkt, meiner Leistung stehen. Ich muss sagen, das, was ich anbiete, das ist qualitativ hochwertig und das verkaufe ich entsprechend. Und diesen Level wiederhole ich jetzt nicht, ich könnte viele andere nennen, zum Beispiel „Otto find ich gut“
oder „Ford – die tun was“ oder, oder, oder. Sie sind alle bei uns eingeprägt, sie sind abrufbar und sie machen uns sensibel.
Auch unser Land ist es wert, gut verkauft zu werden. Mecklenburg-Vorpommern wird beschrieben als hügliges Flachland mit 21 Prozent Waldfläche. 5 Prozent der Fläche sind Seen, das sind 25 Prozent der Seenfläche ganz Deutschlands. Das Land besitzt 1.358 Kilometer Bodden
und Haffküste, 354 Kilometer Außenküste. Es ist sonnenscheinreich wie kein anderes Bundesland, hat weiße Strände, saubere Luft, klares Wasser, gelbe Rapsfelder im Mai und bunte Felder im Sommer, herrliche Alleen. Da beobachtet man Biber, Graureiher, die Rohrdommel im Schilf und, und, und. Jeder Urlauber, der herkommt, kann sich von diesem Paradies überzeugen. Und wir leben hier, meine Damen und Herren, wir leben hier und dürfen das genießen, was jeder Urlauber beglückt mit nach Hause nimmt. Aber unser Land ist noch viel mehr. Unser Land sind circa 1,7 Millionen Menschen, die hier leben, die hier arbeiten, die kreativ sind, die hier zu Hause sind, die sich hier wohl fühlen, die an Universitäten und Fachhochschulen lernen und studieren, die diese Leistung umsetzen.
Wir haben eine ganz hochentwickelte Agrarwirtschaft, viele Wirtschaftszweige im Land, die sich hervorragend entwickeln, auf die wir ganz stark stolz sein können. Die maritime Wirtschaft ist ausgeprägt, die Biotechnologie. Alles das macht uns stolz. Wir entwickeln Produkte in unserem Land, die ihresgleichen suchen. Die landwirtschaftlichen Produkte nach dem Faden der gläsernen Produktion, jetzt auch wirklich für den Verbraucher sicher dargestellt, sind qualitativ hochwertig. Und für alles das steht unser Land Mecklenburg-Vorpommern. Aber für alles das brauchen wir einen Namen, der darüber steht, der uns sagt, das ist es, dieses Mecklenburg-Vorpommern tut gut – „MV tut gut“.
Die Kampagne im Tourismus, im Gesundheitstourismus, hat die Türen geöffnet, hat die ersten Schritte gesetzt, und es ist ein Slogan „MV tut gut“, den wir applizieren können auf all die anderen Bereiche, schrittweise, die wir aber in die Hand nehmen müssen, die wir organisieren müssen, diese Applikation auf ganz Mecklenburg-Vorpommern. Und deshalb haben wir heute einen Antrag eingebracht, der Ihnen vorliegt und für den wir hier heute werben wollen. Diese Werbung auf alle Produkte unseres Landes, die sich unter dieser Dachmarke wirklich verkaufen können, die für unser Land werben, müssen wir unter dieses Dach bringen.
Aber wir müssen mehr, wir müssen die Menschen unseres Landes dazu bringen, dass sie sich damit identifizieren. Auch dazu dient eine Dachmarke. Und deshalb ist es doppelt wichtig, dass wir so eine Initiative ergreifen. Deshalb haben wir diesen Antrag heute auf die Tagesordnung gesetzt und ich bitte Sie, meine Damen und Herren, um Zustimmung für ein großes Arbeitspaket und für eine wirkliche Standortoffensive für unser Land. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Herr Petters für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen der SPD und PDS haben heute einen Antrag vorgelegt, der sich mit dem Gesundheitsmarketing für das Land Mecklenburg-Vorpommern befasst.
Der Slogan ist „MV tut gut“. Mecklenburg-Vorpommern tut wirklich gut, meine Damen und Herren, wenn man das mal so im Sinne dieses Slogans formuliert. Das sehen wir an den Bilanzen der Tourismusbranche und ich denke auch, dass viele Hoteliers, die sich den ganzen Tag mit der Verbesserung des Services in diesem Land befassen, das auch so sehen. Und wenn man in dieser Branche arbeitet, dann steht man mit ganzer Kraft hinter diesem Slogan „MV tut gut“.
Wenn man auf der Grünen Woche in Berlin sieht – Herr Minister Backhaus, ich war ja dort, ich muss sagen, das war eine vernünftige Präsentation –, wie die Vertreter des Hotel- und Gaststättenverbandes Mecklenburg-Vorpommern mit ganzer Kraft diesen Slogan mittragen und sich den Button an das Revers heften, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass diese Werbekampagne „MV tut gut“ zumindest bei den Hoteliers im Lande sehr gut angekommen ist.
Die Werbekampagne „MV tut gut“ hat insbesondere im letzten Sommer und Frühjahr zu harter Kritik meiner Fraktion, auch der CDU Mecklenburg-Vorpommern, geführt. Sie wissen ja, dass das Binnenmarketing mit zum Untersetzen einer Werbekampagne gehört, jedoch Wahlkampf ist eine recht ungünstige Zeit für diesen Start eines Binnenmarketings. Da hängen viele Wahlplakate herum und ich denke auch, man muss sich im Wahlkampf mit jeglicher Art von Werbung zurückhalten. Das sagen auch die Verfassungsgerichte.
Ich hoffe, dass Sie mir diesen kleinen Rückblick gestatten, denn immer, wenn das Land Werbung macht, dann geht es um Geld, und zwar nicht um Geld der Landesregierungen, auch nicht um Geld dieses Landtages, sondern um das Geld des Steuerzahlers. Und das sind wir alle, meine Damen und Herren.
Wenn man in Zeiten des Wahlkampfes eine Werbekampagne für eine Branche startet, dann ist das nicht gerade der günstigste Zeitpunkt. Deshalb bin ich umso überraschter, dass der Wirtschaftsminister in der letzten Woche in der „Schweriner Volkszeitung“ davon gesprochen hat, dass die Werbekampagne „MV tut gut“ nun schon sehr tief in die Gesellschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgedrungen ist, so dass man jetzt den Start in eine neue Zeit beginnen kann. Dass das nicht ganz stimmen kann, zeigt zum Beispiel die Sonderbeilage der SVZ vom letzten Sonnabend zum Thema Wellness. Ich habe sie mal mitgebracht. Dort erscheint kein einziges Mal der Slogan „MV tut gut“.
(Angelika Gramkow, PDS: Warum denn nicht, Herr Petters? – Heike Polzin, SPD: Die SVZ druckt es nicht.)
Er kommt also nicht vor und aus diesem Grunde gehe ich davon aus, dass diejenigen, die diese Branche repräsentieren, eigentlich auch noch nicht in allen Teilen diesen Slogan mittragen. Deswegen denke ich, dass diese Aus
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang frage ich auch noch mal den Wirtschaftsminister: Warum sprechen Sie bei Ihren öffentlichen Äußerungen zu der Kampagne „MV tut gut“ nicht von Geld? Warum sprechen Sie nicht von dem Erfolg der Werbekampagne, der evaluiert, also nachgewiesen worden ist? Warum sprechen Sie nicht von Ihren Plänen, was Sie wollen, was Sie bezwecken?