Deswegen vertreten wir auch die Position bei diesem wichtigen Thema, da sollte man einfach unter dem Motto herangehen: „Einfach anfangen!“ Ob es dann notwendig ist, einen Landtagsbeschluss herbeizuführen, oder ob man es nicht vielleicht so tut wie in CDU-geführten Bundesländern, dass man sagt, das ist eine Selbstverständlichkeit, da schalten wir uns als Landesregierung ein, da handeln wir einfach, ich denke, das wäre der richtige Weg.
Aufgrund dieser Tatsache muss man hier dann vielleicht nicht stundenlang in diesem Hohen Hause debattieren. Herr Heydorn hat es angesprochen, der Deutsche Wetterdienst stellt schon für die Landkreisebene ein Hitzewarnsystem zur Verfügung. Das können Sie morgendlich abrufen. Ich habe das für die Stadt Schwerin heute Morgen getan. 8.55 Uhr gab der Deutsche Wetterdienst folgende Meldung heraus, gültig von 9.00 bis 17.00 Uhr: streckenweise Glätte durch vorhandene Schneedecke oder durch Überfrieren von Nässe, örtlich auch noch geringer Schneefall. Das Ganze existiert für Deutschland. Gleichzeitig ist ein so genannter Faxabrufdienst für die regionalen Warnlageberichte eingerichtet worden. Wen es interessiert, dem könnte ich die Faxabrufnummer zur Verfügung stellen.
Wir bekommen unsere Daten aus Potsdam. Potsdam ist zuständig für Berlin, Brandenburg und MecklenburgVorpommern. Ich denke mal, das ist bürokratisch ziemlich unkompliziert. Man muss es einfach nur tun. Und dann würde ich der Landesregierung empfehlen, geben Sie ein Informationsblatt heraus, eine Informationsbroschüre. Handeln Sie! Informieren Sie die zuständigen Einrichtungen unter dem Motto: „Taten statt warten!“ und Sie haben das Problem auf diese Art und Weise ganz einfach gelöst, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das wäre der Vorschlag, den die CDU-Fraktion Ihnen wie gesagt zu diesem wichtigen Thema unterbreitet, um hier wirklich unbürokratisch eine Lösung herbeizuführen.
Wir haben alternativ noch eine zweite Anregung, die Sie sich überlegen sollten an dieser Stelle. Wenn Sie diese Notwendigkeit für Mecklenburg-Vorpommern, die ja durch Daten, so, wie Herr Heydorn das gesagt hat, auch noch nicht belastbar ist, sehen und Sie unbedingt hier einen Antrag zur Abstimmung bringen wollten, dann sollten Sie sich, denke ich mal, noch fundierter mit dieser Sache auseinander setzen. Sie sollten als Erstes aus mei
ner Sicht mal den Zustand der bestehenden Beratungsund Warnsysteme überprüfen, weil wir ganz einfach davon ausgehen, dass wir kompetentes Personal haben, zum Beispiel in Pflege- oder Altenheimen, die ja nicht in einem luftleeren Raum leben, die sicherlich heute schon erfolgreich bei anstehenden Hitzewellen gearbeitet haben. Wir sollten da mal schauen, wie funktioniert das bisher.
Dann müssen wir natürlich aber auch noch sagen, aus unserer Sicht springt Ihr Antrag viel zu kurz. Sie dürfen nicht nur die alten oder behinderten Menschen hier ins Visier nehmen,
Sie sollten sicherlich auch einen erweiterten Personenkreis diskutieren. Ich möchte da einfach erinnern an kleine Kinder, Säuglinge, die sicherlich bei extremen Wetterlagen auch eine Personengruppe sind, die besonders beansprucht wird. Deswegen sollten Sie über diesen Pers onenkreis nachdenken. Sie sollten zusätzlich nachdenken, ob Sie dann nicht die Anzahl der Einrichtungen beziehungsweise die Art der Einrichtungen erhöhen. Ich denke dort an Kindertagesstätten, ich denke an Krankenhäuser, ich denke an Schulen. Da sollten Sie ansetzen, um diesem Antrag wie gesagt eine noch bessere Qualität zu verleihen.
Aus dieser Sicht heraus dürften Sie heute Ihrem eigenen Antrag gar nicht zustimmen. Logisch wäre es, in den Ausschüssen mal darüber zu diskutieren. Alles andere, denke ich, ist nicht seriös. Sie sollten die Themenvielfalt auch erweitern, indem Sie Wind, Sturm, Orkan, Glätte, Glatteis, Schneefall, Schneeverwehungen, Frost hier mit einbeziehen. Das wäre dann auch zusammenzufassen, die letzten drei Punkte, unter der Problematik Kältewarnsystem.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Haben Sie einen Änderungsantrag gemacht, Herr Renz? – Heiterkeit bei Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Sie sollten über UV-Warnungen nachdenken, über Lageberichte nachdenken, Sie sollten Überlegungen zu den Auswirkungen von Wetterereignissen, wetterbedingten Gefährdungen deutschland-, vielleicht auch weltweit auf den Weg bringen und zum Schluss sicherlich auch nicht das von Ihnen aufgerufene Thema Hitzewarnungen vernachlässigen. Das sind alles Punkte, die sicherlich wichtig sind für die Bevölkerung, für unterschiedliche Zielgruppen. Alles das, was ich eben aufgezählt habe, ist ganz einfach abrufbar auf der Internetseite des Deutschen Wetterdienstes. Das alles existiert. Weiterhin – ich greife jetzt nur mal das Hitzewarnsystem heraus – sind Erläuterungen, Kriterien zu Hitzewarnungen, Empfehlungen dort aufgeführt. Das brauchen Sie aus Sicht der Verwaltung einfach über diesen Faxabruf, den ich Ihnen empfohlen habe, nur auf den Weg zu bringen.
(Rudolf Borchert, SPD: Das scheint doch ein wichtiges Thema zu sein. – Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)
Ich möchte Ihnen zum Abschluss an dieser Stelle sagen und ich will noch einen Gedanken vorneweg einfügen: Das Thema muss bearbeitet werden, Herr Heydorn, da gebe ich Ihnen Recht. Die Problematik, die Sie aufgerufen haben, Klimawechsel, diese Extrembedingungen, die sich verändern, die muss man im Auge behalten. Wir wollen jedenfalls einen Weg, der sich einfacher gestaltet. Da möchte ich Ihnen von dieser Stelle zurufen: Schaffen Sie durch Ihr Handeln bitte nicht hier in diesem Hohen Hause die Voraussetzungen dafür, dass wir demnächst ein drittes Gesetz zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen müssen. Wir können in dieser Art und Weise diesem Antrag nicht folgen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Renz, Ihre Ausführungen waren zum größten Teil von sehr wenig, ich will mal sagen, von gar keiner Sachkenntnis getrübt...
... und zum überwiegenden Teil, zum überwiegenden Teil ja auch sehr polemisch. Ich sehe die pflegebedürftige alte Oma oder den Opa im Pflegebett schon an der Internetseite hantieren.
Oder den demenziell veränderten alten Menschen, der sowieso schon Probleme mit seiner Flüssigkeitszufuhr hat, den sehe ich auch schon die Internetseite des Deutschen Wetterdienstes aufrufen.
Oder das zweijährige Kind, das sich dieses Informationsmediums bedient, das sieht man auch schon an dem Gerät herumwirtschaften. Das ist die Qualität des Vortrages, den Sie hier abgegeben haben, und damit will ich mich auch nicht weiter beschäftigen.
Ja, natürlich gibt es das. Aber dann stelle ich Ihnen die Frage, Herr Riemann: Warum steigt die Todesrate bei bestimmten Gruppen der Bevölkerung bei starker Hitze signifikant an? Da gibt es an vielen Stellen Zahlen. Warum werden immer wieder Fälle bekannt, wo diesen extremen Wetterlagen, die ja nicht dauernd vorherrschen, nicht in entsprechender Art und Weise durch eine strukturierte Herangehensweise Rechnung getragen wird? Das hat doch letztendlich damit gar nichts zu tun, dass Leute ansonsten nicht vernünftig ihre Arbeit machen.
Herr Riemann, ich kann es Ihnen sagen: Der Körper nimmt mehr Wärme auf, als er abgibt. Die Zeichen sind verstärkte Kreislauftätigkeit, Hirnschwellung, Austrocknung der Haut und so weiter und so fort.
Gewisse Risikogruppen sind ja schon benannt worden, zum Beispiel alte Menschen. Aus Frankfurt beispielsweise gibt es Zahlen, dass im August 2005 die Todesrate bei der älteren Bevölkerung um 200 Personen höher lag als in einem sonstigen August. Die Todesrate lag zweieinhalb Mal höher bei den über 90-Jährigen, sie lag zweimal höher bei den 70- bis 80-Jährigen und sie lag immer noch 66 Prozent höher bei den 60- bis 70-Jährigen. Das sind Daten aus Frankfurt. Die Frage ist immer nur: Welche Leute sind besonders gefährdet? Das Alter haben wir angesprochen. Auch Säuglinge und Kleinkinder sind besonders gefährdet,
Personen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Personen mit Erkrankungen des zentralen Nervensystems, demenziell veränderte Personen, Diabeteserkrankte,
Personen mit eingeschränkter körperlicher Bewegungsfähigkeit und so weiter und so fort. Das kann man weiter fortsetzen.
Deswegen, Herr Renz, ist es ja so, dass im Bundesland Baden-Württemberg, wo die CDU eine gravierende Rolle einnimmt und wo die Bevölkerung scheinbar deutlich dümmer ist als in Berlin, die nicht aufs Radio hingewiesen werden, da ist die Regierung in der Situation und gibt ein Faltblatt heraus. Die warnen Menschen vor extremer Hitze.
und werden auch nicht auf Radio und Fernsehen verwiesen. Also Hitzewarnsysteme gibt es in Hessen, es gibt sie in Baden-Württemberg, ich habe darauf hingewiesen,
in Sachsen-Anhalt gibt es so etwas und in Brandenburg gibt es so etwas auch. Ich würde gerne einmal, um deutlich zu machen, wie das funktioniert, auf das in Hessen implementierte Hitzewarnsystem eingehen.