Herr Renz, ich gestehe Ihnen ja zu, dass Sie mit Sicherheit nicht in der Nationalen Front oder sonst wie in führender Position des Staates irgendwie zu dem System beigetragen haben,
Sagen wir mal so: Wenn es unbewusst passiert ist, dann ist das schlimm, dann ist das verdammt schlimm. Wenn es bewusst gemacht worden ist, sage ich Ihnen, ist das mehr als verachtenswert. Wenn Sie die Sozialdemokraten in diesem Parlament als vaterlandslose Gesellen bezeichnen,
dann möchte ich Ihnen mal auf die Sprünge helfen. Diese Bezeichnung ist den Sozialdemokraten entgegengeschleudert worden, als die Sozialdemokraten sich verweigert haben, Kriegskrediten zuzustimmen
zu einem historischen Zeitpunkt, zu dem Sie sicherlich auch noch nicht auf dieser Welt waren. Aber ich sage Ihnen: An der Stelle haben Sie sich dermaßen vergaloppiert und ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich persönlich bei den Mitgliedern meiner Fraktion – das können Sie bilateral machen oder wie sonst auch immer – dafür entschuldigen. Uns mit diesem Begriff in diesem Parlament zu belegen und zu beleidigen, ich sage Ihnen, das ist mehr als verachtenswert. Das sollten Sie sich hinter die Löffel schreiben!
(Wolfgang Riemann, CDU: Wenn der Innenminister sich bei der CDU-Fraktion entschuldigt, dann können wir darüber reden. – Volker Schlotmann, SPD: Kann Herr Renz nicht für sich selber sprechen? Meine Güte!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Kreistag Uecker-Randow wurde folgender Beschluss gefasst: „Der Kreistag möge beschließen, den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern abzulehnen, weil er verfassungs- und
rechtswidrig ist, dem öffentlichen Wohl entgegensteht, die Bürgernähe und der Ortsbezug nicht vorhanden sind und in Ermangelung der Abwägungen Alternativen fehlen. Auf die Stellungnahme zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz, verfasst von Herrn Professor Dr. Dombert, wird Bezug genommen. Der Landrat wird beauftragt, die Stellungnahme fristgerecht beim Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern einzureichen.“ Das Abstimmungsverhalten: 32 dafür, 6 dagegen, 1 Enthaltung. 7 Abgeordnete haben nicht teilgenommen, von 5 weiß ich, dass sie dieser Beschlussvorlage zugestimmt hätten, über die weiteren 2 möchte ich nicht spekulieren.
Ich möchte noch einmal auf die Aussage des Innenministers zurückkommen, die Mehrheit der Bürger sei für eine Kreisgebietsreform. Ich frage mich, wie Sie zu dieser Aussage kommen, da ich von einer entsprechenden Umfrage nichts gehört habe.
Wovon ich allerdings berichten kann, ist eine Unterschriftensammlung, die im Sommer 2004 in Pasewalk durchgeführt wurde, bei der innerhalb von vier Wochen 7.759 Unterschriften für den Erhalt des Kreisstadtstatus zusammengekommen sind.
Wenn man nun bedenkt, dass Pasewalk circa 10.000 Einwohner hat, dann frage ich mich: Was ist denn nun eine Mehrheit der Bevölkerung? Eine Mehrheit, so habe ich das zumindest in der Schule gelernt, ist immer noch mehr als die Hälfte und nicht weniger als ein Viertel.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Schubert. Bitte schön, Herr Schubert.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch der Kreistag des Landkreises Ostvorpommern lehnte...
Auch der Kreistag des Landkreises Ostvorpommern hat den Gesetzentwurf bemerkenswert mit 37 Stimmen abgelehnt bei 4 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen.
wahrscheinlich einigen Abgeordneten bekannt hier im Landtag, ich kann noch mal erklären: der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer der PDS, damals noch PDS-Partei, jetzt PDS.Linkspartei,
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Nee, umgekehrt! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS)
da ist er ja auch Mitglied – dieses Gesetz total zerfetzt hat. Das 600 Seiten umfassende Glanzstück der Landesregierung wurde durch ihn total zerfetzt.
Ich muss noch einmal bemerken, er hat auch einen Antrag für den 9. Landesparteitag eingebracht. Ich hörte heute schon, dass es von Seiten der Linkspartei.PDS Bemerkungen gegeben hat. Der Gesetzentwurf wurde in vielen Fragen überarbeitet und es sind neue Gesichtspunkte hineingekommen. Er schreibt in seiner Begründung zu diesem Antrag: „Wir stellen fest, dass es gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf zu einigen Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren gekommen ist. Diese Verbesserungen stehen aber in keinem Verhältnis zu den immer noch vorhandenen Defiziten des Gesetzentwurfes.“ Und da hat er Recht,
des Landtages auf ihren ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführer hören sollte. Vielleicht könnten sich die fünf Leute, die bei den Probeabstimmungen immer noch für dieses Gesetz gestimmt haben, der Meinung ihres ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführers anschließen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Das hätten Sie gerne.)