Ich möchte mich einmal auf Zahlen aus dem Saarland berufen. Die gehen nämlich davon aus, dass in gewissen Bevölkerungsgruppen, die erst zu diesen 70 Prozent führen, nur eine Beteiligung von circa 40 Prozent besteht. Von der Warte aus, denke ich, ist auch auf alle Fälle Handlungsbedarf angesagt. Deswegen sollten wir diese Initiative hier unterstützen und auch die Bundesratsinitiative in Hamburg, denn da ist es ja schon deutlich formuliert worden. Ich möchte einmal diesen Satz hier vorlesen: „Auswertungen von Sozialmedizinern belegen, dass Kinder aus ressortschwächeren Familien sowie nichtdeutsche Kinder die Früherkennungsuntersuchung seltener und auch unregelmäßiger wahrnehmen.“ Und die Zahl, die ich Ihnen an dieser Stelle präsentiere, geht in dem Bereich dieser gesellschaftlichen Gruppen von 40 Prozent aus. Von der Warte her kann ich hier auch den Handlungszwang erkennen. Ich will recht deutlich sagen, dass aus meiner Sicht der Schutz des Kindeswohles über das Elternrecht einen Vorrang genießt.
(Beifall Wolf-Dieter Ringguth, CDU, Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Ich weiß an dieser Stelle gar nicht mehr, wen ich noch alles loben soll. Frau Voland, Sie haben im Prinzip hauptsächlich auf den Ministerpräsidenten reflektiert. Ich hatte immer den Eindruck, dass das Ganze mehr aus dem Sozialministerium gekommen ist. Aber das ist für mich auch nicht so entscheidend.
Ich möchte an dieser Stelle schon einmal sagen, es soll immer Recht bleiben, was Recht ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben zwar richtigerweise gesagt, dass Hamburg das schon im November thematisiert und auch in den Bundesrat am 24. Januar zur Sitzung am 10. Februar eingebracht hat. Aber das, Frau Voland, was Sie alles an Initiative unserer jetzigen Landesregierung zuschreiben, das ist doch ein wenig zu viel des Guten.
dann sagt Hamburg schon sehr deutlich, dass es darum gehen wird, ein verbindliches Einladungswesen hinsichtlich dieser Vorsorgeuntersuchung auf den Weg zu bringen. Oder es wird gesagt, dass es das erste Ziel ist, die Eltern besser zu informieren. Auch hier ist sehr deutlich aufgezeigt worden, dass gerade im Untersuchungsbereich Änderungsbedarfe anstehen und notwendig sind. Nach meinem Kenntnisstand – das ist ja hier auch zu entnehmen – wurde über den Bundesfachausschuss eine Überarbeitung der Kinderrichtlinien auf den Weg gebracht mit diesem Ziel, die Intervalle und die Untersuchungsmethoden in dem Sinne etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Aber auch so – mein Kollege Herr Glawe wird das sicherlich nachher noch deutlicher rüberbringen – ist es wieder aufgeschrieben, Kindervernachlässigung, Kindesmissbrauch, das gehört einfach alles dazu. Das ist hier in dieser Bundesratsinitiative schon aufgeführt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte noch zwei, drei Gedanken äußern. Die Frau Ministerin hat mit der Statistik zum Impfen geglänzt. Ich habe mich, nachdem wir diesen Antrag das erste Mal bekommen haben, einmal etwas intensiver als Vater von zwei Kindern, die die Vorsorgeuntersuchungen schon durchlaufen haben, konkret mit den Vorsorgeuntersuchungen, aber auch mit den Impfverpflichtungen oder auch nicht Impfverpflichtungen befasst,
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Es gibt nur noch eine. Mit 17 Jahren sind sie schon so alt.)
weil ich in Gesprächen festgestellt habe, dass der eine oder andere dieser Impfpflicht doch etwas kritisch gegenübersteht.
(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wann sind Sie das letzte Mal geimpft worden, Herr Renz?)
Ich persönlich kann nur sagen, dass ich, wenn ich die Vor- und Nachteile abwäge, die Vorteile doch eindeutig als schwerwiegender ansehe. Ich persönlich, das möchte ich an dieser Stelle sagen, würde auch eher eine Impfpflicht begrüßen.
Was, so viel Applaus?! Das macht mich doch etwas unruhig, so viel Applaus von Leuten, die ja sonst bei mir gar nicht so viel klatschen.
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Wenn Sie etwas Vernünftiges sagen. – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Wegen der Harmonie, Herr Renz. – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Oh! – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Sie kennen uns immer noch nicht.)
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Gesagt ist gesagt.)
Ja, das ist gesagt. Herr Bluhm, Sie kennen mich ja auch schon ein bisschen. Das, was ich sage, meine ich ja auch zu 99 Prozent der Fälle so.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Manchmal ist es ganz schön schlimm, Herr Renz! – Heike Polzin, SPD: Das eine Prozent wird aber immer größer aus irgendeinem Blickwinkel.)
Was mich etwas stutzig macht, ist – ich weiß jetzt nicht, ob das aus der Feder von SPD und PDS aus Mecklenburg-Vorpommern entstanden ist oder ob das von woanders übernommen wurde, das kann ich nicht sagen –, wenn Sie schreiben: „In der Früherkennungsuntersuchung sollte das Kind ganzheitlich betrachtet w e r d e n “.
Es wäre für mich schon interessant, wenn Sie das noch einführen würden. Wenn Sie in die Vorsorgeuntersuchungen schauen, was dort inhaltlich abgearbeitet werden soll, da ist es im Prinzip so, dass bei den Untersuchungen ab U5, wenn das Kind etwa ein halbes Jahr alt ist, aus meiner Sicht die Untersuchungen durch die Fachärzte oder durch die Kinderärzte schon so angesetzt sind,
dass Körperkoordination, Sprachentwicklung, Reaktionen auf die Umwelt oder auch, bei der U7 im Alter von 2 Jahren, Sauberkeitsentwicklung, Sozialverhalten et cetera schon festgeschrieben sind.
Das, was ich eigentlich bei den Kinderärzten in meiner Umgebung kenne, ist, dass sie so etwas auch gewissenhaft durchführen.
Ich könnte das fortführen, Herr Koplin. Wenn Sie sich das bei der U8-Untersuchung anschauen, Sprach- und Sozialentwicklung, dann ist das aus meiner Sicht schon alles festgeschrieben.
Ich lasse mich auch gerne belehren, aber es wird eher darauf ankommen, das, was hier steht, vernünftig umzusetzen.
Das heißt, wenn bei der U6, bei zehn bis zwölf Monaten, festgestellt wird, dass die Sprachentwicklung oder die Körperkoordination mangelhaft ist, dann verlange ich einfach von dem Kinderarzt den Hinweis an das Elternteil, hier einzugreifen. Vielleicht sollte man mehr über die Mittel diskutieren, die man einsetzt, um das erfolgreich umzusetzen. Ich weiß nicht, ob es zielführend ist, jetzt erst einmal darüber zu diskutieren, ob ich statt U9 auf U12 oder 13 komme,
das will ich damit nur zum Ausdruck bringen, sondern vielleicht das bestehende System eher perfekter zu gestalten.
Ich möchte Ihnen zum Abschluss noch einmal deutlich sagen – vielleicht auch so ein bisschen reflektierend auf den Minister Sellering, der, glaube ich, heute in seiner ersten Rede gesagt hat, er plädiere hier heute für einen Einstieg in diese Gemeinsamkeiten, ich glaube, das war sogar bei dem ersten regulären Tagesordnungspunkt, den wir hier so richtig genossen haben –,
die Gemeinsamkeiten, die stellen wir als CDU-Fraktion heute in diesem Sinne her und wir werden Ihrem Antrag zustimmen. – Danke schön.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Linkspartei.PDS – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das kann doch nicht wahr sein!)
Herr Renz, ich freue mich sehr, dass wir da dicht beieinander sind. Ich möchte gerne auf einige der von Ihnen aufgeworfenen Fragen noch einmal eingehen, weil ich sie für sehr interessant halte. Ich muss ehrlich sagen, ich möchte das noch einmal aufarbeiten, was wir unter harmonischer Entwicklung verstehen. Wir verstehen darunter soziale Sicherheit, Geborgenheit und das, was Frau Dr. Seemann vorhin über die Tischreihen sagte, Körper, Geist und Seele. Wir wollen doch gemeinsam, das verbindet uns, denke ich, dass die Kinder wohlbehütet, körperlich und seelisch gesund aufwachsen können. Dafür wollen wir gemeinsam Bedingungen schaffen.
Ganzheitlichkeit, das möchte ich, bevor ich das vielleicht nachher vergesse, versuchen zu erklären. Ganzheitlichkeit betrifft nicht nur psychosomatische Sachverhalte bei den U-Untersuchungen, sondern auch das soziale Umfeld, also faktisch das Elterngespräch et cetera pp.
Und genauso wie Sie, Herr Renz, möchte ich einen Dank loswerden an Frau Voland, die in der Tat die Initiati
ve ergriffen hat für diesen Antrag. Nun ist es ganz gewiss so, dass im Sozialministerium viele fleißige engagierte Menschen arbeiten und eine ganze Menge an guter Arbeit geleistet wird. In diesem Fall ist es aber nicht so, dass der Antrag aus dem Ministerium gekommen ist. Wenn ich das Geheimnis einmal lüften darf: Frau Schmidt und ich standen in einem Gespräch zusammen bei Frau Schmidt im Zimmer, da kam Frau Voland dazu und sagte, sie hätte diese Überlegung, die sie gerne auf den Weg bringen würde, und fragte, ob wir das unterstützen könnten.