Und, Herr Glawe, das ist von gar keiner Aktualität, dass Sie meiner Fraktion Nachhilfeunterricht empfehlen.
(Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, Frau Gramkow hat’s erfunden, ja. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Vincent Kokert, CDU)
... der gesagt hat, dass immer weniger Menschen in immer weniger Zeit immer mehr Produkte für die individuellen und gesellschaftlichen Bedürfnisse herstellen,
Und jetzt steht die Frage: Welche Antwort geben wir denen, die in der materiellen und immateriellen Produktion keinen Platz mehr haben?
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Vor Ihrer Zeit ging das ohne.)
Die Bitte des Landkreises Nordvorpommern war eine Bitte an die Bundesregierung, nicht an die Landesregierung,
aber ich habe nicht einen Vorschlag gehört von Ihnen, wie mehr Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen werden können. – Danke schön.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz, Drucksache 4/1767, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 4/2280.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/1767 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 betreffen diesmal alle Beschlussempfehlungen des Innenausschusses. Nach zwölf Jahren Ausschussvorsitz bin ich also jetzt gleich bei vier Tagesordnungspunkten hintereinander der erste Redner. Schenken Sie mir Ihr geneigtes Ohr!
Zum Tagesordnungspunkt „Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz“: Das Gesetz hatte eine besondere Eigenschaft, es wuchs im parlamentarischen Verfahren, und zwar ganz außerordentlich. In der Ersten Lesung hatte es noch 16 Artikel, jetzt sind es
schon 30. Und der Ausschuss war sich sicher, damit ist noch lange nicht jeder Anpassungsbedarf gedeckt.
In den Beratungen des Innenausschusses gab es Bedenken, ob diese Erweiterung zulässig sei. Wir alle kennen das Thema „Gebot der Zweiten Lesung, Verbot der Bepackung“. Aber die Ausschussmehrheit ist zu der Auffassung gekommen, dass die vorgesehenen Änderungen durchaus in einem unmittelbaren Sachzusammenhang mit der Ursprungsvorlage stehen, und in diesem Rahmen darf der Ausschuss Veränderungen am Gesetzentwurf vornehmen, was er auch getan hat. Eine Überweisung an den Ausschuss soll die Beratung und Verbesserung einer Vorlage zum Gegenstand haben. Die Fraktion der CDU hat sich allerdings wegen grundsätzlicher Bedenken gegen das Verfahren im Ausschuss der Stimme enthalten.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie im Namen des Innenausschusses, stimmen Sie der Beschlussempfehlung und damit einem weiteren Schritt bei der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen zu. Aber es werden noch einige weitere Schritte folgen müssen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS, und Gerd Walther, Die Linkspartei.PDS)