Eines haben wir erreicht, aber ich glaube, wir können nicht bis 2009 warten, um eine Auswertung zu machen, bei der wir dann feststellen, wir sind beim Stand von 2004, dass sich nichts entwickelt hat und dass es keine Erfolge gibt. Darum bitten wir noch einmal: Überlegen Sie und stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann werden wir weiterhin einen gemeinsamen Weg gehen, um die Einführung in öffentlichen Einrichtungen durchzusetzen. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! MecklenburgVorpommern ist auf dem Weg zu einem anerkannten Gesundheitsland
auch im Interesse Ihrer Gesundheit, Herr Riemann, die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung und hierbei ganz besonders natürlich die von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen ja nicht erst seit PISA, dass es in der Bundesrepublik einen nicht wegzudiskutierenden Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft der Kinder und ihrem Bildungsstand, aber auch ihrem Gesundheitszustand gibt. Und hier ge
Wir haben deshalb gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens, der Kinder- und Jugendhilfe, des Bildungswesens Kindergesundheitsziele erarbeitet und mit der regelmäßig stattfindenden Kindergesundheitskonferenz ein verlässliches Forum für eine aktivierende, auf Chancengleichheit orientierende Gesundheitspolitik etabliert.
Das Sozialministerium hat 2006 den ersten Kindergesundheitsbericht mit entsprechenden Handlungsempfehlungen vorgelegt und diesen im Auftrag des Landtages um einen Landesaktionsplan zur Suchtprävention ergänzt. Bei allen Parametern, bei denen der Gesundheitszustand unserer Kinder und Jugendlichen Ausdruck der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens ist, können wir eine gute Entwicklung verzeichnen. Das wird unter anderem angesichts der Steigerung der Lebenserwartung, der im internationalen Vergleich geringsten Säuglingssterblichkeit in Mecklenburg-Vorpommern, einem guten Impfstatus und auch verbesserter Zahngesundheit deutlich.
Sorgen bereiten uns jedoch der auf eine ungesunde Lebensweise zurückzuführende Gesundheitszustand der Kinder und Jugendlichen. Übergewichtigkeit, frühzeitiger Einstieg in den Konsum von Drogen stehen hierbei vorn an und Fakten wie eine hohe Akzeptanz des Konsums von Alkohol und Zigaretten bei 15- bis 16-Jährigen zwingen uns zum Handeln.
Der aus dieser Notwendigkeit heraus entwickelte Landesaktionsplan befördert alle Facetten einer gesunden Lebensweise und widerspiegelt den Prozess, der auf Vertrauen, Langfristigkeit und Kontinuität setzt. Es ist ein Prozess, der in den Lebenswelten der Kinder und Jugendlichen angesiedelt ist und natürlich – und das ist besonders wichtig, Herr Riemann – mit jeder Kindergeneration immer wieder neu gestaltet werden muss.
Kinder stark machen, das ist unser Programm, die kindliche Persönlichkeit annehmen, ein offenes Ohr für ihre Sorgen und Nöte haben, Kinder bejahen, in ihrer Kreativität herausfordern, das gilt für alle Lebenswelten.
Unser Ziel muss es sein, Kinder zu befähigen, sich in ihrem sozialen Umfeld zurechtzufinden. Es muss darum gehen, sie zu befähigen, Beziehungen zu anderen Menschen aufzubauen,
sich für seine Wünsche und Bedürfnisse einzusetzen, Konflikte auszuhalten und sich auch im Respekt vor dem anderen zurückzunehmen. Auch das ist etwas, was Kinder lernen, aber auch Abgeordnete lernen können.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zurufe von Michael Ankermann, CDU, und Harry Glawe, CDU)
Es geht doch schließlich darum, wie im Sport rechtzeitig den Umgang mit Niederlagen im Leben als etwas Normales, als Chance für den eigenen Neubeginn zu lernen, aber auch zu erleben und hierbei Respekt vor der Leistung des anderen zu entwickeln, also ein breites Spektrum auf dem Wege zu einer starken Persönlichkeit, die in Konfliktsituationen eben nicht den Weg in Aggression oder Drogen sucht.
Mit dem Kinder- und Jugendprogramm, aber auch dem Konzept der vorschulischen Bildung und gesunden Lebensweise im Rahmen der Kindertagesförderung haben wir gute Voraussetzungen geschaffen. Der Bildungsminister hat ein abgestimmtes Konzept für den Weg zur rauchfreien Schule entwickelt und die zahlreichen Projekte – im Landesaktionsplan sind sie genannt – vervollkommnen diesen Ansatz. Neben Motivation und Aufklärung geht es aber auch um eine adäquate Vorbildwirkung, die Kindern und Jugendhilfen hilft, sich ein Bild von dieser Welt, von ihren Regeln und Werten zu machen. Ja, hier sind wir, die Erwachsenen, die Eltern, Großeltern, Erzieherinnen und Erzieher, aber auch die Abgeordneten, auch die Politiker gefragt. Vorbilder unterstützen diesen Erkenntnisprozess.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig.)
Ich habe mich deshalb für die Erhöhung der Tabaksteuer eingesetzt, um die Hemmschwelle für den Erwerb von Zigaretten zu erhöhen. Nikotin ist ein schweres Suchtmittel. Wir wissen, der Einstieg in den Drogenkonsum erfolgt umso zeitiger, je eher mit dem Rauchen begonnen wird. Ich habe mich für die zügige Umsetzung des Tabakwerbeverbots eingesetzt und bin sehr froh, dass Bundesminister Seehofer die Umsetzung der EU-Richtlinie wieder auf die Agenda der Bundespolitik gesetzt hat.
Ja, ich bin dafür, dass in allen öffentlichen Räumen nicht geraucht wird. Auch das hat etwas mit Bildern, mit Vorbildern zu tun, die wir Älteren produzieren, unter anderem in den Pausen draußen hier vor dem Landtagsraum, auch durch Herrn Riemann. Diese Bilder produzieren wir und sie wirken auf Jüngere. Wofür ich allerdings nicht bin, das kann ich an dieser Stelle ganz klar sagen, ist, dass wir ein Problem, das Erwachsene, Eltern im Elternhaus und wir im öffentlichen Leben nicht lösen, nun auf die Schulen abwälzen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete der CDU, Paragraf 10 des Jugendschutzgesetzes verpflichtet die Erwachsenen geradezu, im Interesse des Schutzes von Kindern und Jugendlichen dafür Sorge zu tragen, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht rauchen. Das ist ein gesetzliches Rauchverbot.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Schulleiter können ihre Kompetenzen überdies mit dem Hausrecht durchsetzen. Der rechtliche Rahmen ist gegeben.
Schwierigkeiten, Herr Ankermann, bereiten die Schulen, weil sie ein Problem sichtbar machen, das uns im
Interesse unserer Kinder und Jugendlichen drückt. Das ist die immer noch vorhandene gesellschaftliche Akzeptanz des Rauchens in der Öffentlichkeit. Ein neues Gesetz, dem man sich auf vielfältige Weise entziehen kann, weil es nur auf einen Raum, nämlich auf die Schule beschränkt ist, brauchen und wollen wir nicht. Es wird das Problem nicht lösen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz besonders an Ihre Fraktion gerichtet sagen, es ist eine sehr lebensferne Illusion zu glauben, mit einer Maßnahme könne man unter ein gesellschaftliches Problem einen Schlussstrich ziehen
und das Problem quasi von oben autoritär für erledigt erklären. Ich sage es deshalb noch einmal: Die Landesregierung setzt gemeinsam mit den Akteuren auf Rahmenbedingungen,
(Harry Glawe, CDU: Das ist ja nicht zu fassen, was Sie hier immer vortragen! Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)
die gesundheitsbewusstes Verhalten aktivieren und entsprechende Einsichten und Motivation fördern. Die Landesregierung setzt auf eine altersgerechte Aufklärung, die mit Selbstverpflichtungen einhergeht, und die Landesregierung setzt auf öffentliche Vorbildwirkung.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Auf’s falsche Pferd, auf’s falsche Pferd! Vergaloppiert, Frau Linke!)
Ums Wort hat jetzt gebeten der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Professor Dr. Dr. Metelmann. Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stecken wieder mitten in einer Debatte, wo Positionen ausgetauscht werden, die alle schon kennen. Es kommen keine neuen Positionen dazu.
Ich bin ein paar Mal gefragt worden, was ich eigentlich als Arzt davon halte. Ich bin mit diesem Thema außerordentlich vertraut.