Ich glaube, hier geht es nicht um akzeptieren oder nicht akzeptieren, sondern hier muss man sagen, wenn eine Gemeinde beschließt, einen Hafen nicht bauen zu wollen, dann hat die Landesregierung nicht die Möglichkeit, entsprechende Aktivitäten ihr aufzuzwingen. Im Übrigen wäre das auch nicht sinnvoll, weil die Gemeinde auch als Investitionsträger am Ende laufen müsste. Und jemandem, der etwas nicht will, Geld in die Hand zu geben und dieses sozusagen dann für eine Investition einzusetzen, halte ich auch nicht für sehr klug.
Das hat die Konsequenz, dass in Prerow ganz offensichtlich ein Hafen nicht gebaut wird und wir nach anderen Möglichkeiten suchen müssen.
16. Zu welchem Zeitpunkt steht aus Sicht der Landesregierung ein Inselhafen in Zingst zur Verfügung?
Diese Frage kann derzeit nicht beantwortet werden, weil es keine Planungsgrundlage gibt zum Bau eines solchen Hafens. Man muss auch sagen, dass gewissermaßen auch Unsicherheit besteht über das mögliche Investitionsvolumen eines solchen Hafens, aber es ist über die Gemeinde mit Unterstützung auch des Verkehrsministeriums veranlasst worden, dass eine Machbarkeitsstudie erstellt wird.
Ich habe ein Gespräch mit dem Bürgermeister diesbezüglich gehabt. Diese Machbarkeitsstudie muss jetzt abgewartet werden, um die Entscheidung treffen zu können, inwiefern das Land wirklich eine Möglichkeit sieht, einen solchen Hafen zu bauen. Das wird auch sehr – das sage ich ganz klar an dieser Stelle – davon abhängen, in welcher Art und Weise, in welcher finanziellen Höhe eine solche Investition beabsichtigt ist. Dann muss entschieden werden, ist dies machbar oder nicht. Aber im Moment wird genau an dieser Studie gearbeitet. Ich rechne damit, dass wir im Herbst eine Entscheidung hinkriegen.
Stützen Sie die Aussagen, dass sich ein Inselhafen oder ein Außenhafen vor dem Darß erst ab einer Liegeplatzkapazität von circa 400 bis 450 Liegeplätzen für Segler rechnen wird zukünftig?
Also ich muss ganz ehrlich zugeben, dass ich da im Lande andere Erfahrungen habe, aber das ist jetzt nicht so wichtig, welche Erfahrungen ich da habe. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass eine solche Investition – wir bewegen uns ja auf jeden Fall im zweistelligen Bereich, unter Umständen auch oberhalb von 20 Millionen, die bisher in Rede stehen – gründlich untersucht werden muss, weil wir natürlich auch sehen müssen, dass die Möglichkeiten, auch die Möglichkeiten, die das Land hat, ich erinnere gerade an die Aussagen im Hinblick auf das Sparprogramm und so weiter und so fort, nun auch eingeschränkter werden in der Zukunft. Und insofern müssen wir jetzt diese Studie abwarten, um eine verantwortungsbewusste Entscheidung treffen zu können.
Wird die Landesregierung, wird Ihr Ministerium auf die bisherigen Studien – es gab Studien, die einen Inselhafen untersucht haben vor der Gemeinde Zingst – zurückgreifen?
Man wird diese Studien zumindest mit zugrunde legen für solche Dinge, aber es wird noch mal konkret eine erneute Studie für Zingst, für einen solchen Inselhafen erarbeitet. Aber noch einmal, es wird sehr darauf ankommen, welche Erwartungen an einen solchen Hafen gestellt werden. Und das können Sie sich selbst vorstellen, die kann man nach oben ausufern lassen, man kann sie aber auch auf das Notwendigste beschränken. Und das, glaube ich, ist ein wichtiger Abwägungsprozess, der im Laufe dieser Studie stattfinden muss.
Herr Minister! Wird der Nothafen Darßer Ort so lange betriebsfähig gehalten, bis ein entsprechender Hafen zur Verfügung steht?
Der Nothafen Darßer Ort ist, ich habe mir das angesehen, betriebsfähig. Und ich gehe davon aus, dass wie auch immer geartet eine Lösung betriebsfähig gehalten wird, die sichert, dass die Aufgaben eines Nothafens in dieser Region erfüllt werden.
17. Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Landesregierung der Entwicklung entgegenwirken, dass Jugendliche für eine Ausbildung in anderen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern verlassen und somit u. a. es der regionalen Wirtschaft einerseits offenbar an qualifi zierten Bewerbern für eine Ausbildungsstelle fehlt und andererseits dadurch ein künftiger Fachkräftemangel droht?
Ich glaube, dass es zunächst einmal wichtig ist, dass gerade im Hinblick auf die Frage, wie verhalten sich Jugendliche, Ausbildungen im eigenen Lande anzunehmen oder dann woanders hinzugehen, dass dafür sehr entscheidend ist natürlich das Ausbildungsangebot, das
das Land selbst dem Jugendlichen machen kann. Und da ist es ja so, dass wir einen deutlichen Paradigmenwechsel jetzt feststellen können. Die Ursachen, glaube ich, sind allgemein bekannt, die muss ich jetzt vielleicht nicht weiter erläutern. Es ist so, dass wir zum Beispiel im Juni 2010 9.800 Ausbildungsstellen bei den Agenturen vorliegen haben, dass die Zahl der Bewerber sich beläuft auf 8.176, also erstmalig eine deutlich größere Zahl bei den Stellen als bei den Bewerbern. Das wird sich auf die Entwicklung auswirken. Wir unterstützen Maßnahmen der Berufsorientierung, also Exkursionen zu Unternehmen, Messen und so weiter und so fort, um hier entsprechende Orientierungshilfen zu geben.
Zum Zweiten. Wir haben eine Fachkräftekampagne bereits vor einem Jahr gestartet, die wir gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern des Landes organisieren. Und das Kernelement dieser Kampagne ist die Webseite www.durchstarten-in-mv.de, die inzwischen seit Oktober 2009 50.000-mal besucht wurde. Kern dieser Webseite ist ein Azubi-Atlas, in dem über 770 Ausbildungsunternehmen mit rund 250 Ausbildungsberufen eingetragen sind. Ich glaube, das spricht für sich. Wir haben seit längerer Zeit die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation mit einer besonders hohen Priorität versehen. Ich erinnere daran, dass wir allein aus dem EFRE- und ESF-Programm 155 Millionen diesbezüglich einsetzen, insbesondere im Bereich der Verbundforschung. Auch dies hat natürlich Auswirkungen auf die Entscheidung von jungen Menschen, ihre Ausbildung, ihre Arbeit in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern zu suchen.
Und drittens will ich sagen, dass sich die Landesregierung mit Wirtschaft und Gewerkschaften auf ein neues Bündnis für Ausbildung und Qualifizierung, das überschrieben ist „Fachkräfte für Mecklenburg-Vorpommern“, verständigt haben. Hier haben sich die Partner im Bündnis verpflichtet, attraktive Rahmenbedingungen in den Unternehmen zu schaffen und damit die Voraussetzungen herzustellen, dass ein qualifizierter Nachwuchs auch in unserem Land ausgebildet und dann natürlich nachher beschäftigt werden kann. Das ist ja die spannende Frage.
Herr Minister, das ist eine Zusatzfrage: Welchen Stellenwert beziehungsweise welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang aus Sicht der Landesregierung das Ausbildungsgehaltsniveau in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu den benachbarten Bundesländern?
Das spielt natürlich eine hohe Rolle. Aber das meine ich auch, wenn ich sage, es geht darum, dass die Wirtschaft, also die Sozialpartner, attraktive Rahmenbedingen gestalten im Hinblick auf das Ausbildungs- und Arbeitsverhältnis.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz und bitte zunächst den Abgeordneten Professor Dr. Fritz Tack, Fraktion DIE LINKE, die Fragen 18 und 19 zu stellen.
um 2009 durch Bund und Länder überarbeiteten Privatisierungsgrundsätze der bundes eigenen BVVG hinsichtlich der Findung realistischer Verkaufspreise für ehemals volkseigene landwirtschaftliche Nutzfl ächen?
Sie kennen ja die Diskussion über viele Jahre. Ich glaube, dass wir jetzt mit dem neuen Privatisierungskonzept doch grundlegend positive Effekte erreicht haben. Zum einen geht es ja darum, dass die landwirtschaftlichen Unternehmen erstens zum Verkehrswert kaufen können, und zwar mit den größenklassenabhängigen Bewirtschaftungsflächen der BVVG. Ich glaube, da ist uns richtig etwas gelungen, dass damit bis zu 100 Prozent tatsächlich für kleinere Unternehmen Flächen erworben werden können.
Zum Zweiten, glaube ich, ist es uns gelungen, erfolgreich durchzusetzen, weil die BVVG beziehungsweise die Bundesregierung es immer abgelehnt haben, Gutachter einzusetzen, um damit den Verkehrswert und die Preisfindung realistischer zu entwickeln.
Und zum Dritten ist es auch gelungen, dass Betriebe sehr wohl entscheiden können, ob sie aufgrund ihrer Liquiditätssituation jetzt direkt kaufen oder innerhalb der nächsten vier Jahre oder aber noch mal davon Gebrauch machen können, bis zu neun Jahren Pachtverträge zu erhalten. In dem Zusammenhang ist es ein großer Erfolg, den wir erreicht haben.
Nichtsdestotrotz sehe ich zurzeit aktuell, dass die Betriebe erkennen müssen, dass die Preisentwicklung bei Grund und Boden weiter stark zunimmt. Und wenn man sich anschaut, was die Landwirtschaftsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren geleistet haben, nämlich über 1,5 Milliarden Euro in den Erwerb von Grund und Boden eingesetzt zu haben, dann hätte ich mir gewünscht, dass dieses Geld in Investitionen, in Arbeit und in Wertschöpfung investiert worden wäre und nicht in den Kauf von BVVG-Flächen.
Eine Zusatzfrage: Wie viel Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche sind nach dem Moratorium mit welcher Preisentwicklung verkauft worden?
Rückwirkend ist ja dieses neue Privatisierungskonzept zum 01.01.2010 in Kraft getreten, nachdem die Länder diese Entscheidung getroffen haben. Es gibt zurzeit jedoch einen erheblichen Stau. Insofern kann ich nicht hundertprozentig sagen, wie viel Flächen verkauft worden sind. Aber ich kann Ihnen ausdrücklich sagen, dass in all den Verkaufsverhandlungen davon Gebrauch gemacht wird, Gutachter einzuschalten.
Ich nehme auch zur Kenntnis, dass es hier bereits wieder Auseinandersetzungen zwischen der BVVG und Kaufwilligen gibt. Dies hat auch von unserer Seite bereits dazu geführt, dass wir uns an die Bundesregierung gewandt haben, weil die BVVG maximal zwischen 10 und 20 Prozent an Abschlägen zulässt.
Aus meiner Sicht geht auch aus den Gutachten hervor, dass diese Preisfindung nicht der Realität entspricht. Ich weiß, dass die Verkäufe stattfinden. Deswegen kann der Aufruf eigentlich an die Landwirtschaftsbetriebe nur sein, sich tatsächlich als Verhandlungspartner zu sehen. Und Partner heißt, dass man hart verhandelt.
Eine zweite Zusatzfrage: Welche Aktivitäten wird die Landesregierung unternehmen, um den den Boden bewirtschaftenden Landwirten reale Chancen für den Erwerb der Flächen zu geben?
Ich glaube erstens, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern den Landwirtschaftsbetrieben immer wieder gezeigt haben, dass wir die, die vernünftig wirtschaften und in unser Leitbild hineinpassen, flankieren und unterstützen. Da ist zum einen die klare Ansage, dass wir unsere Landesflächen nicht verkaufen, sondern langfristig verpachten. Das ist ja hochgradig anerkannt.
Zum Zweiten, glaube ich, kann man erkennen, dass wir in den letzten Jahren die Investitionstätigkeit stark unterstützt haben. Auch das ist allgemein bekannt, dass wir in den letzten 20 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern 2,5 Milliarden Euro in die landwirtschaftlichen Unternehmen investiert und dadurch mit der Förderung diese Aufgaben auch flankiert haben.