Das Problem des Radikalenerlasses ist, dass die SPD und insbesondere das SPD-geführte Sozialministerium mit dieser Politik gnadenlos gescheitert sind,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gelobt wird, bundesweit gelobt wird, Herr Köster. Bundesweit! Vorbildliches Verhalten, Herr Köster, vorbildlich!)
die SPD hier in Mecklenburg-Vorpommern auf der Suche nach Profil ist, aber auch die Menschen in MecklenburgVorpommern der SPD bei der Landtagswahl im kommenden Jahr hoffentlich die absolut dunkelrote Karte zeigen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, das werden sie nicht tun. – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3749. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Keine namentliche Abstimmung? Deswegen komme ich hier runter? – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3749 bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Risikoreiche Grüne Gentechnik verhindern, Verbraucher und gentechnikfreie Landwirtschaft schützen, Drucksache 5/3744.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Risikoreiche Grüne Gentechnik verhindern, Verbraucher und gentechnikfreie Landwirtschaft schützen – Drucksache 5/3744 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat sich zu Beginn dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass es für den Umgang mit der grünen Gentechnik in unserem Lande einen politischen Konsens der demokratischen Fraktionen gibt. Ausgangspunkt war unser Antrag im Jahre 2007, der in einem umfangreichen Beratungs- und öffentlichen Anhörungsverfahren dazu geführt hat, dass der Landtag sich mehrfach mit den Auswirkungen, den Chancen und den Risiken der Anwendung der grünen Gentechnik befasst hat.
So wurden unter anderem die Bemühungen von Landwirten und von Verbänden, sich freiwillig zu gentechnikfreien Regionen zusammenzuschließen, unterstützt. Ausgehend von der Sicherung der Wahlfreiheit der Verbraucher und der Landwirte wurde die Notwendigkeit wirksamer Regelungen zur Koexistenz beim Anbau und der Herstellung von gentechnisch freien und gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln unterstrichen. Ebenso wurde die Notwendigkeit eindeutiger Kennzeichnungsregeln für Lebens- und Futtermittel gesehen. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern befürwortete ausdrücklich, ich sage „ausdrücklich“, eine intensive Grundlagenforschung zur Erkennung von Risiken und Chancen der Anwendung der grünen Gentechnik.
Nun, meinen wir, ist es an der Zeit, dass sich der Landtag erneut mit diesem Thema befasst und seine damalige Positionierung überprüft, ebenso, wie das Erreichte zu werten ist. Dazu wollen wir mit unserem Antrag anregen.
Zum einen sind wir der Auffassung, dass die Ablehnung der grünen Gentechnik in der Bevölkerung weiter zugenommen hat, nicht nur Einwohner unseres Landes, auch Touristen und Besucher weisen darauf hin, wie widersprüchlich, ja, schädlich die Anwendung der grünen Gentechnik in einem Urlaubs- und Gesundheitsland für dessen Image sein könnte.
Zum anderen ist diese Technologie nicht so sicher wie angenommen und mögliche Gegenmittel sind nicht vorhanden beziehungsweise unterentwickelt.
Die Meldungen der letzten Tage um die gentechnisch veränderte Kartoffelsorte Amflora und auch die Diskussionen auf dem MeLa-Kongress am letzten Freitag in Güstrow zeigen, wie aktuell dieses Thema ist. Dazu kommt, dass der Anbau dieser Pflanze auf 15 Hektar Fläche ohne verbindliche Anbauverordnung des zustän
digen Bundesministeriums erfolgt und die Sicherheitsmaßnahmen in Zepkow, dem Anbaustandort, nicht ausreichend waren und sind.
Ebenso wenig kann Bundesminister Brüderle, der als Erntehelfer für die BASF medienwirksam unreife – ich unterstreiche jetzt „unreife“ – Amflorakartoffeln ausgebuddelt hat, mit dem Gerede vom deutschen Technologiestandort Bedenken zerstreuen und das schlechte Image der gentechnisch veränderten Kartoffel aufbessern. Ich füge hier ein, das haben wir bisher nämlich nicht besprochen gehabt, dass der Virusbefall der Kartoffel Amflora – und der ist wesentlich höher als bei anderen Sorten – eine Gefahr für die herkömmliche Züchtung und Vermehrung in den Gesundheitslagen unseres Landes darstellen könnte.
Die intensive Grundlagenforschung, meine Damen und Herren, zur Erkennung von Risiken und Chancen der Anwendung der grünen Gentechnik war ja gerade eine wesentliche Komponente in der bisherigen Positionierung des Landtages, die uns sicher machen sollte, dass die Anwendung dieser Technologie schadlos möglich sein könnte und eine Koexistenz von herkömmlichem und ökologischem Pflanzenbau realistisch wird. Wir haben heute leider in der Bundesrepublik einen unbefriedigenden Stand in der Agrarwissenschaft erreicht, der eine umfassende, notwendige, unabhängige Begleitforschung zu dieser Technologie nicht mehr sichern kann. Denn wissenschaftliche Ergebnisse aus Langzeitforschungen zu Risiken und Chancen der grünen Gentechnik liegen nicht vor, um Bedenken zu möglichen schädlichen Wirkungen zu entkräften.
Bisher sind auch die Saatgutkonzerne den Beweis schuldig geblieben, welchen besonderen Nutzen diese Produkte für die Anwender, für Natur und Umwelt und für die Verbraucher gegenüber herkömmlich gezüchteten Sorten haben. Im Gegenteil zeigen zum Beispiel die Verbotsgründe für den GVO-Mais MON 810 in Deutschland 2009, dass Nichtzielinsekten, so heißt das, dass Nichtzielinsekten wie Schwalbenschwanz, Köcherlarvenfliegen und Wasserflöhe geschädigt wurden und Polleneinträge, das wusste man vorher auch nicht, in Entfernungen bis über zwei Kilometer hinaus höher und weitreichender sind, als bisher vermutet wurde.
Ich kenne bisher keinen nachgewiesenen Nutzen, der es rechtfertigen würde, Risiken für unkontrollierte Ausbreitung oder gar für die Gesundheit von Mensch und Natur einzugehen. Einige Beispiele hatte ich in dem vorherigen Antrag vorgebracht.
Da ich von Kollegen gefragt wurde, warum wir den Ausbau der unabhängigen Forschung wollen, wo die Abkehr und der völlige Verzicht auf die grüne Gentechnik das Ziel unseres Antrages ist, will ich auch das kurz erläutern. Auch wenn wir es in unserem Lande nur mit den beiden Sorten MON 810 und Amflora und deren möglichen Verunreinigungen zu tun haben, ist zum Beispiel mit möglichen Langzeitgefahren aus dem Rahmen des Schwellenwertes 0,9, der war bei dem FDP-Antrag auch im Gespräch, und auf Lebensmittel zu rechnen. Auch Einflüsse auf konventionelle und ökologische Anbauweisen, die Einflüsse in der gesamten Nahrungskette – und hier will ich „die gesamte Nahrungskette“ unterstreichen –, aber auch wirksame Kontroll- und Messverfahren müssen ständig erforscht, vervollkommnet werden und Gegenmaßnahmen weiterentwickelt werden.
Deshalb ist dieser Punkt unerlässlich und er gehört mit zur Positionierung. Ebenso wie Minister Dr. Backhaus bin ich der Meinung, dass bei großflächigem Anbau von GVO-Pflanzen eine Koexistenz nicht mehr möglich ist. Beispiele aus Spanien zeigen, dass dort viele Bauern den Maisanbau aufgeben mussten, nachdem sie keine GVO-freien Qualitäten mehr liefern konnten. Eine Quelle ist hier die Internationale Vereinigung biologischer Landbaubewegungen. Abstandsregelungen für GVO-Mais mit 150 Metern, wie sie im Gentechnikgesetz und in den Regeln der guten fachlichen Praxis formuliert wurden, sind ebenso wenig wissenschaftlich gesichert wie die 300 Meter zu den Biobauern.
Diese wenigen Beispiele sollen uns dazu führen, die bisherige Position auf ihre Aktualität und Vertretbarkeit zu prüfen.
Nun gibt es einen Vorschlag, meine Damen und Herren, für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der sogenannten Freisetzungsrichtlinie zum Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen, indem die Anbauzulassung neuer GVO weiter zentral über die EU abgewickelt wird, aber den Mitgliedsstaaten künftig die Entscheidung ermöglicht werden soll, ob sie den Anbau national oder regional verbieten wollen. Mit welchen rechtssicheren Gründen Verbote ausgesprochen werden können, ist jedoch unklar. Laut EU-Mitteilung fallen Gesundheits- und Umweltgründe schon mal weg, da diese Gegenstand der Zulassungsprüfung der als konzernfreundlich bekannten Behörde EFSA waren.
Kritische Debatten sollen damit aus Brüssel verbannt und in die Mitgliedsstaaten verwiesen werden. Die EUKommission entziehe sich damit ihrer politischen Verantwortung und überlasse dies den Mitgliedsländern, vielleicht sogar den Bundesländern oder den Regionen. So lauten Aussagen von Kritikern.
Mit der vorgesehenen Regelung der EU wird aber vor allem auch das Zulassungsverfahren beschleunigt und die zahlreichen in den, um im Bild zu bleiben, Startlöchern stehenden Sorten werden schneller auf den Markt kommen und die Konzerne ihre Anwendung forcieren. Wenn es aber keine Koexistenz bei großflächigem Anbau geben kann, weil die Ausbreitung der Pollen nicht zu verhindern ist, dann helfen auch keine Staatsgrenzen, Landesgrenzen und keine regionalen Abgrenzungen dagegen. Deshalb kann man diesen Regelungsvorschlag nur ablehnen und wie im Punkt II unseres Antrages beschrieben verfahren und die Entscheidung des Agrarausschusses des Bundesrates zur Annahme eines entsprechenden Antrages unseres Landes nur begrüßen.
Eine scheinbare Hilfe wäre – wie vom Deutschen Bauernverband gefordert –, die Grenzwerte beziehungsweise Schwellenwerte zu verändern und eine gewisse Verunreinigung hinzunehmen. Ich kann mir hierzu Ausführungen ersparen, weil das auch Gegenstand des Antrages der FDP gewesen ist.
Damit, meine Damen und Herren, wollte ich begründen, warum wir im Punkt II unseres Antrages fordern, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Anwendung und Freisetzung gentechnisch veränderter Produkte in der EU, in Deutschland und in unserem Lande zu verhindern und bereits erfolgte Zulassungen rückgängig zu machen.
Das ist ein hehres Ziel, mit dem wir nicht alleinstehen. Signale aus der SPD und Äußerungen von Minister Dr. Backhaus haben deutlich gemacht, dass auch Sie die
grüne Gentechnik in ihrer Gefahr und ihrem nicht nachgewiesenen Nutzen ablehnen. Das Konzept meiner Partei für die gemeinsame Agrarpolitik ab 2014 vom Februar dieses Jahres erhebt zum Beispiel die Forderung, Zahlungen an Landwirte mit davon abhängig zu machen, ob sie die grüne Gentechnik anwenden oder nicht.
Einen Gedanken unseres Antrages will ich hier zum Abschluss erläutern: Wir lehnen GVO auch deshalb ab, weil die Sorten von Nutzpflanzen auch weiterhin den Landwirten gehören sollen und nicht einigen wenigen Global Playern, die über Patentrechte und Nachbaugebühren die Landwirte dauerhaft von sich abhängig machen.
Das Fazit ist, es ist an der Zeit, eine Neupositionierung des Landtages gegen die Anwendung der grünen Gentechnik in unserem Lande zu erstellen. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Na, das ist ja schon mal gut. Insofern freue ich mich, dass alle wieder wach geworden sind, und ich will auch versuchen, das möglichst zügig auf den Punkt zu bringen.
Ich kann das, was Herr Professor Tack eben hier angedeutet oder dargestellt hat, im Wesentlichen unterschreiben. Wir müssen uns, glaube ich, mit der Frage noch mal intensiver auseinandersetzen. Aus diesem Grunde habe ich auch zu einem Gentechnikgipfel eingeladen, wo wir deutschlandweite Experten Ende September in unserem Haus haben werden, wo wir Pro und Kontra auf wissenschaftlicher Ebene, aber auch in der Anwenderebene noch einmal diskutieren werden.
Was für mich die entscheidende Frage ist, ist ja, wir nehmen alle zur Kenntnis, dass die Bevölkerung im Wesentlichen die grüne Gentechnik ablehnt. In der roten beziehungsweise in der weißen ist sie willkommen. Ob das im Medizinbereich ist oder im veterinärmedizinischen Bereich, da ist das alles mehr oder weniger nobelpreiswürdig. Aber in den sogenannten geschlossenen Systemen ist das positiv bewertet in der Bevölkerung und im offenen System der grünen Gentechnik werden diese immer wiederkehrenden Fragen aufgeworfen. Wir wissen, das ist immer deutlich geworden, auch vorhin schon, die wesentlichen Prozentanteile der Bevölkerung lehnen die grüne Gentechnik ab.
Dass wir heute im Wesentlichen aber alle, die konventionelle Produkte zu sich nehmen, auch indirekt mit gentechnisch veränderten Organismen in Verbindung stehen, das ist scheinbar in der Gesellschaft nach wie vor
nicht angekommen. Und deswegen stellen sich für mich die entscheidenden Fragen in folgende Richtung, nämlich: Bergen genetisch veränderte Lebensmittel gesundheitliche Risiken in sich? Das ist bis heute nicht eineindeutig wissenschaftlich nachgewiesen.