Ich sage noch mal ganz klar, bei der vierten Änderung des SOGs hat die CDU die Zustimmung erteilt, damit es da keine zwei Meinungen gibt.
Und dann will ich Ihnen auch noch mal einen Hinweis geben, Frau Měšťan: Sie haben sich damals bewusst für die Befristung entschieden. Aber wie Sie das formuliert haben, darüber sollte man dann auch mal nachdenken. Wenn Sie das evaluieren wollen und Ergebnisse auswerten wollen, dann hätte man das vielleicht auch anders formulieren können in so einem Gesetzentwurf, dass zum Beispiel extern eine Evaluierung erfolgen könnte. Dann hätte man das aber tun müssen. Da Sie das nicht getan haben, ist sehr stark anzunehmen, dass es vielleicht eine gewisse Alibifunktion war, die Sie damals auf den Weg gebracht haben.
Und Sie haben ja nun das Mittel der Kleinen beziehungsweise auch der Großen Anfrage gewählt. Das ist auch gut und richtig. Aber wenn Sie das dann entsprechend auswerten, und das hat ja die Landesregierung auch vorgenommen – ich habe ja da nur die Kleine Anfrage 5/3256, wo es um die Automatischen Kennzeichnungslesesysteme geht –, dann geht doch eindeutig aus dieser Beantwortung durch die Landesregierung hervor, dass es ein richtiges und notwendiges Mittel ist.
Und deswegen werden wir als Regierungskoalition dafür sorgen – nach entsprechenden Diskussionen, ob Sie dann unsere Position ändern –, dass solche Mittel zur Anwendung kommen, und zwar mit Entfristung, es sei denn, Sie zweifeln natürlich die Antwort der Landesregierung an, aber dann, kann ich Ihnen nur sagen, müssen Sie extern agieren. Das werden Sie ja dann sicherlich auch bei der Anhörung tun.
Insoweit ist es leider für mich heute nicht ersichtlich gewesen, aber auch dazu haben wir ja die Beratung, die Gesetzesberatung, welche Position Sie im Prinzip einnehmen. Sie haben damals, 2006, als DIE LINKE gesagt, wir sind eigentlich dagegen,
aber weil wir in der Regierung sind, haben wir es beschlossen. Das haben wir zur Kenntnis genommen damals. Die Frage ist: Was wollen Sie heute? Wollen Sie, darauf habe ich Sie vorhin schon mal aufmerksam gemacht, wollen Sie gegen die Entfristung sein? Wollen Sie die Maßnahmen abschaffen, weil aus Ihrer Sicht zum Beispiel, ich sage mal, die akustische Wohnraumüberwachung meinetwegen nur einmal zur Anwendung kam in den letzten fünf Jahren?
Wenn das Ihre Logik und die Begründung ist, das ist ja auch das, was Herr Leonhard angesprochen hat, dass neue Mittel nicht automatisch mehr Sicherheit bringen, dann sage ich Ihnen, da teile ich die Position des Innenministers, die Herr Leonhard hier zitiert hat, die teile ich dann. Das Mittel ist dann aber ein möglicher Schutz für uns, um es einzusetzen. Konkretes Beispiel: akustische Wohnraumüberwachung. Dieser eine konkrete Fall kann ja dermaßen schwerwiegende Auswirkungen haben, dass wir dann auf dieses Mittel zurückgreifen müssen.
Demzufolge ist es ein richtiges Mittel und wir sollten das dann auch im Gesetzestext so entsprechend umsetzen, so, wie wir das hier vorschlagen. Ich freue mich schon auf eine inhaltlich spannende Diskussion zum SOG in den Ausschüssen und hoffe, dass wir dann auch zeitnah dieses Gesetz im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verabschieden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Deswegen bringen das dann auch die Koalitionsfraktionen ein, oder?)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Zeitgründen kann ich nur auf die Thematik der Distanz-Elektroimpulsgeräte eingehen, so ein technokratisch neutralisierender Name für lebensbedrohliche Elektroschocker. Und da haben in den Redebeiträgen Herr Timm und Sie, Herr Minister Caffier, jeweils an einer Stelle den Pfad der Seriosität verlassen.
Herr Timm, wenn Sie sagen, DIE LINKE oder seinerzeit PDS hätte im Jahr 2000 in Berlin und Brandenburg die Elektroschocker eingeführt, möchte ich darauf hinweisen, dass die PDS 2001 in Regierungsverantwortung gegangen ist in Berlin und in Brandenburg im Jahre 2009 – das aber nur nachrichtlich, das ist nicht der springende Punkt für mich.
Der springende Punkt ist, Herr Minister, dass Sie der LINKEN in die Schuhe schieben wollen, wir würden die Polizistinnen und Polizisten Gefährdungen preisgeben. Das ist mitnichten so.
Das ist mitnichten so. Denn wenn es um Gefährdung geht, verschleiern Sie, das SOG hat eine soziale Dimension.
Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass die Sicherheits- und Ordnungsgesetze in den Bundesländern verschärft wurden
Was steckt da eigentlich dahinter? Haben Sie sich das mal gefragt? Ich sage Ihnen, wie ich darüber denke.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Egbert Liskow, CDU: Oh, hallo! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Ich denke, Sie verschärfen mit Ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Repressionen auf sozial Benachteiligte.
Die Sozialkürzungen – im nächsten Jahr allein pro Kopf in diesem Land 87 Euro – führen dazu, Herr Müller,
(Heinz Müller, SPD: Erst war die Sonnenfi nsternis und dann der Krieg. – Glocke der Vizepräsidentin)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist jetzt unterirdisch, was Sie reden. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Beate Schlupp, CDU)
mit den modernen Ausrüstungen hier Vorsorge zu treffen. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie Polizistinnen und Polizisten …