(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Egbert Liskow, CDU: Was ich selber denk und tu …! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir befinden uns jetzt in der Abstimmung. Ich bitte um entsprechende Aufmerksamkeit.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3735 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Während der Debatte ist außerdem beantragt worden, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3735 zusätzlich in den Agrarausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, Drucksache 5/3484.
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/3484 –
In der 96. Sitzung des Landtages am 9. Juni 2010 ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Präsidentin hat eben darauf hingewiesen, am 9. Juni 2010 haben wir Ihnen den Gesetzentwurf hier vorgelegt und wir haben an diesem Tag uns inhaltlich auseinandergesetzt mit diesem Thema, aber nicht die Kraft gefunden, diesem Gesetzentwurf genau die gleiche Würdigung zu geben wie zum Beispiel dem Gesetzentwurf, den wir eben gerade im Vorfeld besprochen haben. Es tut weh, wenn man für sich in Anspruch nimmt, sachliche, inhaltliche Oppositionsarbeit zu machen, dass dann mit einer Regierungsmehrheit Fraktionen diese Arbeit einfach vom Tisch werfen. Genauso, wie der Kollege Timm hier zu Recht gerade eingefordert und dafür geworben hat, für eine inhaltliche Debatte zu sorgen, die Arbeit der Ausschüsse zu nutzen, zu einem bestmöglichen Ergebnis zu kommen, genau diese Möglichkeit haben Sie uns als Fraktion genommen.
Und das, meine Damen und Herren, ist eine Vorgehensweise, die ich schon am 9. Juni scharf kritisiert habe und die ich heute noch mal in aller Deutlichkeit wieder kritisieren werde. Wir Liberalen werden keinem Gesetzentwurf einer demokratischen Fraktion die Chance der Debatte in einem Ausschuss verwehren,
für wie sinnvoll, wie vernünftig oder wie unvernünftig wir ihn auch halten. Und die Debatte in den Ausschüssen dient dazu, und das hat der Kollege Müller, Heinz Müller, eben auch richtig aufgewiesen, Vorurteile abzubauen, Vorurteile beiseitezulegen und zu einer inhaltlichen Debatte zu kommen.
was wir inhaltlich am 9. Juni besprochen haben, und es ist wie folgt zusammenzufassen: Die Finanzministerin hat kritisiert, dass wir die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes mit unserem Antrag gefährden würden. Am Eingang meiner Rede am 9. Juni habe ich genau das gesagt, dass wir das nicht tun werden. Die Finanzministerin hat kritisiert, dass wir den Landesrechnungshof instrumentalisieren wollen. Genau das ist nicht unsere Intention, genau das haben wir nicht gewollt. Der Kollege Bluhm hat sich inhaltlich sehr stark damit auseinandergesetzt, wo ist der richtige Ansatz, um die Rechte der Opposition im Parlament zu würdigen und sie auch dementsprechend darzustellen. Er hat Vorschläge gebracht,
das Parlamentsinformationsfreiheitsgesetz zu nutzen oder womöglich den Finanzausschuss dafür zu nutzen. Das sind inhaltliche Vorschläge.
Meine Damen und Herren von der CDU und von der SPD, von Ihnen haben wir dazu nichts, aber auch gar nichts gehört.
Doch, wir haben doch etwas von Ihnen gehört. Und wer einmal das Protokoll dieser Landtagssitzung sich aufschlägt, auf die Seite 48 geht, der liest meinen sehr geschätzten Kollegen Borchert. Und der Kollege Borchert hat, wenn man es sich noch mal in aller Ruhe durchliest, doch eine Stellungnahme von CDU und SPD gegeben. Er hat nämlich gesagt, lieber Herr Roolf, denken Sie dran, Sie argumentieren heute aus der Oppositionslinie und wenn Sie irgendwann mal Regierungsverantwortung haben,
dann wollen Sie nicht, dass Sie von der Opposition aufgefordert werden, inhaltlich sich mit Problemen und Schwierigkeiten auseinanderzusetzen. Also in Ihrem eigenen Interesse ist es doch, Sie wollen doch mal Regierungsverantwortung übernehmen und nicht dauerhaft Opposition sein.
zu unterscheiden, dass die FDP-Fraktion in diesem Parlament allen Gesetzentwürfen aller demokratischen Fraktionen zu jeder Zeit eine Ausschussdiskussion ermöglicht und dass die SPD und die CDU nichts anderes für sich in Anspruch nehmen, die Rechte der Opposition einzuschränken, und das ist nicht unsere Politik. – Vielen Dank.