Protokoll der Sitzung vom 16.09.2010

(Udo Pastörs, NPD: Na, selbstverständlich.)

Sind Sie nicht die Partei,

(Udo Pastörs, NPD: Sie ganz bestimmt nicht mit Ihren Steuerskandalen in Ihrer Partei.)

sind Sie nicht die Partei, wo es da mal eine sehr unsaubere Affäre

(Udo Pastörs, NPD: Schauen Sie mal in Ihre Kassen!)

mit getürkten Spendenquittungen gegeben hat? Oh, was sage ich, getürkt! Sagen wir mal, mit nicht ganz korrekten Spendenquittungen, „getürkt“ wollen wir das ja nicht nennen. Waren Sie nicht die Partei,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

deren eigener Bundesschatzmeister mit mehreren Hunderttausend Euro aus der Parteikasse in einer Nachtund-Nebel-Aktion verschwunden ist?

(Jörg Heydorn, SPD: Getürmt ist er.)

Und Sie wollen anderen Leuten korrekten Umgang mit Geld predigen?

(Udo Pastörs, NPD: Er ist bestraft worden dafür, rechtsstaatlich.)

Herr Abgeordneter Pastörs! Ich möchte Sie noch mal …

Sind Sie nicht die Partei …

Herr Abgeordneter, bitte!

Ich möchte Sie noch mal daran erinnern, dass Ihnen das Wort entzogen ist.

Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Danke, Frau Präsidentin.

Sind Sie nicht die Partei, deren Landesgeschäftsstelle in Form einer Briefkastenfirma existiert, und die in rechtswidriger Weise einen großen Teil ihres Parteihandelns über die Fraktion finanziert?

(Stefan Köster, NPD: Was für ein Käse!)

Sie benutzen doch das Geld

(Udo Pastörs, NPD: Oh, oh, oh, oh!)

dieses Staates in Form von Wahlkampffinanzierung

(Stefan Köster, NPD: Sie haben sich doch den Staat zur Beute gemacht.)

und von Parteien- und Fraktionsfinanzierung,

(Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

um diesen Staat,

(Stefan Köster, NPD: Ach, halten Sie doch den Mund, Sie Schreihals!)

der Ihnen dieses Geld gibt, abschaffen zu wollen. Und das ist doch eigentlich das Unerträgliche, meine Damen und Herren.

(Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)

Herr Abgeordneter, ich muss Sie noch mal unterbrechen.

Herr Köster,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Herr Abgeordneter Köster, für Ihre Zwischenrufe erteile ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung macht keine Werbung für eine bestimmte politische Partei, aber die Landesregierung macht etwas, was nach unserer Überzeugung zu ihren Aufgaben gehört: Diese Landesregierung informiert über demokratiefeindliche Bestrebungen

(Stefan Köster, NPD: Also über sich selbst.)

und diese …

(Udo Pastörs, NPD: Das ist wohl wahr.)

Und die Landesregierung informiert über Beamtenrecht. Und auch zum Beamtenrecht gehört die Frage, wie wir mit Leuten umgehen, die Beamte werden wollen, obwohl sie gleichzeitig dieses demokratische System bekämpfen. Dieses, meine Damen und Herren, ist keineswegs unzulässige parteipolitische Werbung,

(Sylvia Bretschneider, SPD: Sehr richtig.)

sondern dieses ist Aufgabe einer Landesregierung in einem demokratischen Staat, nämlich Information über Demokratie und über Gegner von Demokratie. Und wenn die Landesregierung dies so macht, dann ist sie nicht zu tadeln, sondern dann ist sie hier zu bestärken und zu unterstützen.

Und nicht zuletzt, ich weiß, dass Ihnen ein solches Wort vielleicht nicht sehr viel wert ist, aber, meine Damen und Herren, die Mitglieder der Landesregierung, der Ministerpräsident, die Ministerinnen und Minister haben auch einen Eid abgelegt.

(Udo Pastörs, NPD: Was ist der denn wert? Der ist doch gar nicht justiziabel, der ist noch nur so eine Sprechblase.)

Ich sagte ja auch, Sie bestätigen mich in dankenswerter Weise, dass Sie mit einem solchen Begriff sicherlich überhaupt nichts anfangen können.

(Sylvia Bretschneider, SPD: Da ist er ja auch in guter Tradition. – Stefan Köster, NPD: Wort gesprochen, Wort gebrochen.)

Und dieser Amtseid,

(Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)

den unsere Kabinettsmitglieder leisten, ist der Eid auf unsere Verfassung.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja.)

Und in dieser Verfassung heißt es im Paragrafen 18a: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,“

(Udo Pastörs, NPD: Was ist das denn für’n Paragraf?)