„das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches oder anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten, sind verfassungswidrig.“
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Stefan Köster, NPD: Bla, bla, bla!)
Dies, meine Damen und Herren, ist der Text unserer Verfassung. Und auf diesen Text haben die Mitglieder des Kabinetts ihren Amtseid geschworen.
Und dass Ihre Politik rassistisch und extremistisch ist, das beweisen Sie uns hier jeden Tag. Und deswegen glaube ich, es ist nicht das Recht, sondern deswegen glaube ich, es ist die Pflicht jeder demokratischen Landesregierung und jeder demokratischen Fraktion in einem solchen Parlament, Ihnen jeden Tag entgegenzutreten, am Tag vor der Wahl, am Tag der Wahl und am Tag nach der Wahl,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ist die SPD nicht die Partei, die in Tausend Spendenskandalen versackt ist, die auch ihren Anteil am Flick-Spendenskandal hatte?
Hatte es da nicht mal einen Herr Wienand gegeben, der in Tausend schmutzige Manipulationen mit Geld verstrickt war und der auch rechtskräftig zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden ist?
Hat Herr Schmidt nicht mal gesagt, er wollte gar nicht wissen, was sein Schatzmeister Alfred Nau so alles machte? Sie sind doch in einem Maße korrupt, dass wir denjenigen, die bei uns schwarze Schafe hüten – die gibt es auch – den Rat geben, zur SPD zu gehen, denn da gehören sie hin.
Die NPD hat auch Schulden, ja, aber das sind ja Peanuts verglichen mit dem, was Sie gemacht haben. Bis 1969 hatten wir einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt, aber dann kam Willy Brandt – Willy Wolke, Willy Weinbrandt, wie man ihn so richtig nannte – und dann haben Sie angefangen, auf Pump zu leben. Da fing das ganze Verhängnis doch erst an, dafür sind Sie verantwortlich. Nun haben wir 1,6 Billionen Schulden – 3,2 Billionen D-Mark –, alles nur durch Sie. Da müssten wir aber eine Menge Schatzmeister Kemna haben, die das bereitstellen würden. Das Fachwissen haben wir gar nicht, um einen Staat dermaßen in die Bredouille zu reiten, wie Sie das tun.
Und was die Unterscheidung zwischen Landesregierung und Parteien angeht: Sie sagen, die Landesregierung hat die Pflicht, die Verfassung zu schützen, bla, bla. Es gibt doch schon längst keinen Unterschied mehr zwischen der Regierung und dem Parlament und den Parteien. Die Parteien haben alles gefressen. Die Parteien sind die Staatsparteien, sie sind die SED,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Reden Sie jetzt über sich?)
nur mit mehreren Köpfen, wie eine Hydra. Sie betrachten den Staat als Ihr Eigentum. Und die Hetze gegen uns ist nichts weiter als der Kampf gegen ’ne Konkurrenz, das ist alles. Sie möchten Ihre Pfründe bewahren.
Jedes schlaue Tier verteidigt sein Revier, mehr steckt da nicht dahinter. Die Verfassung ist Ihnen doch scheißegal. Und ’ne Menge von Ihnen haben …
Herr Abgeordneter, Sie verstoßen ständig gegen die Würde dieses Hauses. Ich erteile Ihnen dafür jetzt einen Ordnungsruf.
Tja, und was das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes angeht, das ist eben nicht die Folge eines tollen demokratischen rechtsstaatlichen Systems, das ist ein Unfall im System, genauso wie das Urteil des Landesverfassungsgerichtes hier in Mecklenburg-Vorpommern, das Ihre Kommunalreform gekippt hat. So was kommt blöderweise – leider, aus Ihrer Sicht – noch vor, weil Sie die Justiz noch nicht hundertprozentig unter Kontrolle haben.
Die Sache, die Sie noch abstellen müssen, das ist nicht die Ernennung von Richtern und die Beförderung, die kontrollieren Sie schon über Ihre Parteibuchminister,
Wenn einer erst mal eine Weile Richter gewesen ist, unauffällig war und eine hohe Richterposition erlangt hat, dann kann er auch mal unabhängig werden und auf die Pauke hauen, und dann kommt es zu diesen unangenehmen Unfällen aus Ihrer Sicht. Aber ich bin sicher, das werden Sie auch noch in den Griff kriegen. Bald wird jeder Richter ratzfatz abgesetzt werden können, wenn er nur einmal die falsche Braue hebt,
und dann sind Sie auf Ihrem Weg einer Neuauflage der SED-Diktatur ein Stück näher gekommen. – Danke.
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3750 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und unterbreche für zwei Minuten, um auszuzählen.