und ich sage, durchaus auch einseitig, wenn es drauf ankommt. Wir gehen auch mit unserer Bundesführung an dieser Stelle, wo es um die Interessen unseres Landes geht, sehenden Auges in den Konflikt,
um am Ende zu einem Ergebnis zu kommen, auf demokratische Weise selbstverständlich. Aber was wir nicht machen oder was ich bei Ihnen beobachte, können wir vielleicht auch gar nicht machen. Wir können nicht gleichzeitig einen Knicks vor Herrn Westerwelle machen
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir vertreten die Interessen des Landes.)
Meine Damen und Herren, und dass andere das auch so machen, ist ja zu beobachten. Wenn ich sehe, was Herr Carstensen zum Beispiel mit Frau Merkel in dieser Sache bespricht, nehme ich auch wahr,
dass sie sich in der letzten Legislaturperiode der Bundesregierung nicht einigen konnten, weil sich da zwei verschiedene Interessen nicht vereinbaren ließen, nämlich die eines Landes mit der des Bundes.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Ablehnung des CCS-Vertrages steht sogar im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP.)
Also wie gesagt, meine Damen und Herren, ich wünschte mir, dass wir in diesem Landesparlament Landesinteressen formulieren und, wo es drauf ankommt, auch in Richtung Berlin sie klar und eindeutig und, wenn es gewünscht wird, auch einseitig vertreten, weil ich glaube, dass wir ansonsten in diesem Bundesland erhebliche Schwierigkeiten produzieren würden, die uns die Bürger auch nicht abnehmen.
Meine Damen und Herren, noch ein zweiter Punkt: Sie sagen, Frau Reese, in der Gesetzesnovelle, in dem Ent
wurf seien die Grundstückseigentümerklagerechte formuliert worden, und zwar der Grundstückseigentümer, die betroffen sind.
Nun frage ich Sie: Wodurch ist ein Grundstückseigentümer bei dieser CCS-Thematik betroffen? Welche Gefahren schweben ihnen denn sozusagen ins Haus oder aufs Grundstück, wenn dies tatsächlich kommt? Was passiert dann mit den Grundstückseigentümern?
Das würde ich gerne mal wissen. Denn das muss auch den Bürgern klar gesagt werden, welche Gefahren damit verbunden sind und worauf er sich vorbereiten kann, meinetwegen auch durch eine Klage. Das habe ich noch nicht verstanden. Also wie gesagt, wenn Sie da was sehen, dann, meine ich, muss es klar und deutlich gesagt werden, damit dies ein ganz transparentes und in dem Sinne auch demokratisches Verfahren wird, das wir hier wollen.
Wir haben ja in der Raumordnung, die wir vor zehn Jahren gemacht hatten – Herr Kollege Holter war der zuständige Minister –, Kriterien für die Raumordnung in Mecklenburg-Vorpommern aufgestellt. Die sind dann in einem langen Raumordnungsverfahren in den verschiedenen Gremien durchgearbeitet und sind zu einem Ergebnis geführt worden. Ein Kriterium war zum Beispiel,
das ist schon erwähnt worden, Ausschluss von Atomenergie am Standort Lubmin. Und wie wir heute feststellen können, ist faktisch auch inzwischen ausgeschlossen, dass in Lubmin Steinkohlekraftwerke gebaut werden. Und ich glaube, das sind alles demokratische Prozesse, die in diesem Bundesland laufen und auch weiterhin laufen werden. Und wie gesagt, die Position der SPD in Mecklenburg-Vorpommern zur CCS-Technologie ist eine demokratische Position, die wir auch in Zukunft hier vertreten werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es kurz: Schön, dass wir so eine einhellige Zustimmung zu diesem Antrag finden, trotzdem, glaube ich, aber deutlich geworden ist, dass es da auch sehr nuancierte unterschiedliche Betrachtungen in dem einen und anderen Punkt gibt,
Unterschiede auch zwischen SPD und CDU, Unterschiede zwischen FDP und CDU und zwischen den LINKEN und der FDP sowieso. Das ist, glaube ich, unumstritten. Das ist aber auch normal, wenn man in der Debatte zu bestimmten Punkten, zu bestimmten Anträgen miteinander umgeht.
Dass wir am Ende ein gemeinsames Ergebnis bekommen werden nach einer Prüfung, das ist, glaube ich, auch unumstritten. Und ich habe eben schon gesagt, wir werden uns damit im Ausschuss eindeutig beschäftigen.
Und ich möchte noch etwas zu einem bunten Bild beitragen, das dieses gesamte noch abrunden kann. Es ist keineswegs so, dass es nur so um, ich sage mal, Zielkonflikte zwischen SPD/Land und SPD/Bund und CDU/ Land und CDU/Bund und FDP genauso geht, sondern es gibt beispielsweise auch LINKE-Minister, ich glaube, in Brandenburg,
Das will ich endgültig beenden. Das tut einer Debatte in der Sache hier an dieser Stelle überhaupt nicht gut.
Und ich glaube, wenn wir unter dem Gesichtspunkt der Landesinteressen, für die wir alle gewählt sind, sie hier zu vertreten, arbeiten, kommen wir zum guten Ergebnis. – Ich bedanke mich.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir vertreten die CDU auch sehr gut.)