und werde über jedes Teilergebnis immer, sobald es vorliegt, berichten. Ich glaube, das ist der sinnvolle Weg
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Regine Lück, DIE LINKE: Es geht einfach nur um die Befassung im Landtag. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann können Sie ja das Thema wieder aufsetzen.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich vorweg: Der Antrag der SPD und CDU wird von uns selbstverständlich unterstützt,
Tatsache ist, dass im Rahmen der wissenschaftlichtechnischen Fortschrittsbemühungen auf vielen Feldern, die jetzt in naher Zukunft mit einer Konkurrenz von Technologien unter Tage zu tun bekommen, diese man nicht
auf die lange Bank schieben kann. Geothermie, Erdgas, Druckluft oder CO2-Speicher sind ja hier schon genannt worden. Tatsache ist auch, dass die Möglichkeit der Anwendung dieser Technologie sich relativ stark fokussiert auf die norddeutschen Bundesländer, und Mecklenburg-Vorpommern ist eins dieser Länder, wo diese Begehrlichkeit von Großkonzernen schon angemeldet worden ist.
Nun schauen wir uns aber einmal an, was man tun kann, damit die Entwicklung für unser Land in die richtige Bahn gelenkt wird. Ich bin nicht der Auffassung wie die CDU oder auch Frau Reese von der FDP, dass wir hier grundsätzlich keine Verhinderungsplanung vornehmen sollten. Es kommt immer darauf an, was man definiert, was man zu verhindern gedenkt. Und wenn ich hier einmal die Endlagerung für Atommüll nehme, dann bin ich schon sehr der Meinung, dass wir sehr wohl als Land hier eine Verhinderungsplanung auf Grundlage der gesetzlichen Möglichkeiten für uns in Anspruch nehmen sollten.
Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch durchaus möglich. Ich verweise zum Beispiel auf das Grundgesetz. Im Artikel 72 Satz 3 ist definiert, dass die Länder für das Raumordnungsrecht eine abweichende Gesetzgebung dahin gehend möglich machen können, dass von bestehenden bundesrechtlichen Vorschriften abgewichen werden kann. Und das sollten wir …
(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Wolfgang Griese, DIE LINKE, Helmut Holter, DIE LINKE, Torsten Koplin, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Im Gegensatz zu Ihnen heuchele ich das nicht, sondern ich nehme das erst mal als Grundlage und Gegebenheit.
Was die Ländersache angeht, so haben wir natürlich im Raumordnungsgesetz einige Dinge, die schon das ganze Problem tangieren, aber im Kern nicht lösen. Auch im Bergrecht sind Bestimmungen niedergelegt, die Berücksichtigung finden müssen. Ich verweise hier nur auf zwei Bestimmungen. Die Raumordnungsgesetze enthalten vereinzelte Bestimmungen, wie ich sagte, in Paragraf 2 Absatz 2, wo diesbezügliche Regelungen vorgesehen sind, und auch in Paragraf 8 Absatz 5 ist einiges hierzu zu erfahren.
Kurzum, wir von der NPD-Fraktion halten es für absolut zielführend, dass wir nicht, wie eben von Herrn Timm von der SPD hier ausgeführt, tendenziöse Gutachten benötigen, also wie er sich ausdrückte, die so in unsere Richtung geschrieben werden,
Und es ist ja möglich, dass die Ländergesetzgebung schon raumorientierte Reservierungen für ganz bestimmte Technologien möglich macht. Und mit der Möglichkeit einer Reservierung von unterirdischem Raum für eine ganz bestimmte Verwendung und Technologie ist natürlich dann für andere Möglichkeiten der Weg verbaut.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Darum geht’s ja gar nicht. Darum geht’s ja gar nicht.)
Was wir unterstützen, ist eine Energieversorgung von morgen, und das ist – und daran geht kein Weg vorbei –, die erneuerbare Technologie zu fördern
Was wir zum Antrag der LINKEN noch sagen, ist, selbstverständlich unterstützt die NPD den Antrag der LINKEN, weil er auch vom Termin her vernünftig gesetzt ist, denn das Ergebnis soll ja nicht schon ein Gesetzestext sein, sondern das Ergebnis soll eine Vorabinformation sein, damit wir uns in den Fraktionen und in den Ausschüssen und hier in diesem sogenannten Hohen Haus mit den Fakten, die uns dann hoffentlich geliefert werden, auseinandersetzen können. Insofern Zustimmung zum Antrag der LINKEN und selbstverständlich ist es ein ganz wichtiges Feld, was wir hier beackern müssen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Von der SPD beackert, Herr Pastörs. Von der SPD, Herr Pastörs. Das tut Ihnen richtig weh, ne?!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über die breite Unterstützung zu unserem Vorhaben und bedanke mich dafür. Dennoch will ich noch einige Argumente aufgreifen, die in der Debatte gefallen sind, insbesondere von Ihnen, Frau Reese von der FDP. Wenn Sie uns als SPD vorhalten, wir seien in dieser Frage uneinheitlich aufgestellt, kann ich Ihnen nur recht geben. Das sind wir tatsächlich. Wir vertreten als SPD dieses Bundeslandes die Interessen dieses Bundeslandes