(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das ist eine arbeitsmarktpolitische Katastrophe und die Landesregierung schweigt.)
denn diese Kürzungen bedeuten wie gesagt eine Schwächung der Kaufkraft, eine Schwächung der Binnennachfrage, und dieses Geld fehlt im regionalen Wirtschaftskreis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE beantragt nun eine Regierungserklärung und möchte, dass die Landesregierung sich dafür einsetzt, dass die Sozialkürzungen nicht beschlossen werden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist auch nicht schlecht, ne? – Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, man soll mal erklären, welche Auswirkungen die hat. – Michael Roolf, FDP: Das ist entscheidend, anhand von Fakten.)
Als Erstes bin ich persönlich der Meinung, die Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern sind weitgehend, umfangreich bereits auch bekannt.
Aber das Zweite ist für mich viel entscheidender, meine Damen und Herren. Ich glaube, es ist allen bekannt, seit einem längeren Zeitraum haben wir in Mecklenburg-Vorpommern eine Große Koalition von SPD und CDU.
Insofern ist es völlig klar, dass wir zu diesem grundwichtigen bundespolitischen Thema und zu diesen wichtigen bundespolitischen Entscheidungen natürlich keine Regierungserklärung einer SPD-CDU-Landesregierung hier erwarten können.
Zum Zweiten möchte ich deutlich sagen, dass die SPD alle ihre Möglichkeiten ausschöpfen wird, um dieses Sparpaket praktisch auch zu verhindern,
auch wenn die Möglichkeiten, weil die Zustimmungserfordernis nicht gegeben ist, eher gering sind, aber die SPD wird dafür sorgen, dass unser Land keine positive Stellungnahme im Bundesrat zum Sparpaket abgeben wird.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit möchte ich auch schließen. Ich möchte von dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, die Bundestagsabgeordneten unseres Bundeslandes anzusprechen, denn die sind in Verantwortung in Berlin, auch Landesinteressen zu vertreten.
Ich appelliere an dieser Stelle an die Bundestagsabgeordneten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin gegen dieses Sparpaket zu stimmen,
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Dafür gibt’s doch glatt unsere Unterstützung. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
dass die Bundestagsabgeordneten der SPD Sonja Steffen und Hans-Joachim Hacker in Berlin gegen dieses Sparpaket stimmen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anhand unseres Änderungsantrages können Sie sehr deutlich sehen, dass wir die Kollegen der LINKEN klar und deutlich unterstützen, dass der Ministerpräsident hier Farbe bekennt, die Auswirkungen uns wirklich anhand von Fakten und nicht von spekulativen Daten, wie Herr Borchert es gerade vorgetragen hat,
sondern anhand von Fakten und wirklichen Auswirkungen hier darlegt. Wir meinen, dass der Zeitraum, liebe Kollegen von den LINKEN, den Sie gewählt haben – November –, etwas kurz gefasst ist. Deshalb sollten Sie
denn dann haben wir eine entscheidende zweite Zahl dazu, nämlich die Steuermehreinnahmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Und dann schauen wir doch mal, Herr Kollege Borchert, ob allein aus dieser Arathmetik das Land nicht mehr Geld einnimmt,
als es womöglich gekürzt bekommt. Das wird eine ganz spannende Geschichte. Ich sage Ihnen heute schon,
(Rudolf Borchert, SPD: Sie haben das Thema nicht begriffen. Es geht doch um die Leistungsempfänger. Thema verfehlt!)
das Land Mecklenburg-Vorpommern wird mehr Steuereinnahmen haben, als Sie jemals durch ein Sparpaket pro Einwohner verloren haben werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Irene Müller, DIE LINKE)