und sehr deutlich sagen kann: Gott bewahre dieses Land vor einer Wiederneueinführung solch einer Bildungspolitik, wie wir sie von 1998 bis 2006 hier gehabt haben!
(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das werden Sie beim nächsten Mal nicht mehr mitbestimmen können, Herr Roolf. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist ja starker Tobak hier.)
um die Dinge, die zwischen 1998 und 2006 in diesem Bundesland in der Art und Weise dargestellt sind, zu verändern.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Passen Sie auf, dass Sie nicht ausrutschen, wenn Sie zum Sitz gehen! – Udo Pastörs, NPD: Oh, ist das billig!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn das Thema sicherlich trefflich geeignet ist, um hier unterschiedlichste Positionen darzustellen, so bitte ich doch darum, dass sich die angemeldeten Redner hier vorn produzieren und derjenige, der hier vorn das Wort hat, dann auch die Möglichkeit erhält, seinen Beitrag vorzutragen, und zwar so, dass man ihn noch verstehen kann, und diese Einschränkung war jetzt in den letzten Minuten gegeben. Also ich bitte sehr darum, sich etwas zu mäßigen.
Dieser Anspruch, der Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern eine neue Zielrichtung zu geben, eine zukunftsfähige Zielrichtung zu geben, dieser Anspruch ist da. Die Realität der letzten viereinhalb Jahre zeigt uns aber, dass Sie, lieber Herr Minister, und dass die Kollegen der CDU diesen Anspruch offensichtlich gegen Ihren oder mit Ihrem Koalitionspartner überhaupt nicht, auch nicht nur ansatzweise durchsetzen konnten.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Harry Glawe, CDU: Das behaupten Sie.)
Die Bildungspolitik der aktuellen Landesregierung ist gekennzeichnet durch eine überbordende Bürokratie, durch fehlende Wahlfreiheit, durch fehlende Leistungsgerechtigkeit und eine komplette Überforderung beim Thema Inklusion und dabei eben auch eine komplette Überforderung bei der Vermeidung von Bildungsversagen.
Lassen Sie uns das Thema Bürokratie ansprechen, dann sehen wir, dass Sie das, was Sie ursprünglich womöglich positiv gewollt haben, nämlich eine Selbstständige Schule einzurichten, im Gegenzug über Verordnungen und Erlasse wieder im Keime erstickt haben
und genauso wenig durch die Beibehaltung der Schuleinzugsgebiete dazu beigetragen haben, dass wir wirklich Selbstständige Schulen bekommen.
Und das Desaster um den ÖPNV, der Busweg bestimmt den Bildungsweg, hat auch nicht zur Selbstständigen Schule beigetragen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: In zwei Sätzen haben Sie den Bildungsminister noch gelobt. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Ich habe es eben angesprochen, die Wahlfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern. Und da sind wir auch wieder in der Diskussion zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten.
Während wir eine Kollegin Lochner-Borst sehen, die sich sehr engagiert für die gleichberechtigte Existenz von Privatschulen und staatlichen Schulen – und ich weiß es auch, dass der Kollege Reinhardt es will,
dass wir ein gleichberechtigtes Zusammengehen zwischen Privatschulen und staatlichen Schulen haben –, sind es die Sozialdemokraten, die sehr klar und sehr deutlich in Mecklenburg-Vorpommern sagen, wir wollen keine Gleichbehandlung von privaten Schulen, wir wollen die Staatsschule.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir stehen für die öffentlichen Schulen, genauso ist das. Damit können wir uns doch sehen lassen.)
Und ich denke, das ist eine Politik, Herr Minister Tesch, die wollten Sie eigentlich auch hier im Land so nicht tragen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Da ist es wieder ein ehrbares Ziel, Herr Minister, dass Sie sagen, wir wollen die Eltern stärker mit einbinden, denn genau da unterscheiden Sie sich dann auch wieder von Ihrem Koalitionspartner. Während der Koalitionspartner sagt, der Staat richtet alles, ist Ihr Fokus, dass Sie sagen, die Familie ist der Kern der Dinge.
Aber das, was wir von den Eltern bekommen, ist alles andere als ein positives Signal. Die Bildung, die Schulbildung in Mecklenburg-Vorpommern hat den Aufholprozess, den wir dringend gebraucht haben, leider in den letzten vier Jahren nicht ermöglicht. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Das war ja eine tolle Rede.)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Jetzt aber! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Zieh ihm mal die Ohren lang!)
Herr Roolf, wenn Sie sagen, die Rede von Herrn Minister Tesch hätte sich bewegt zwischen Rechenschaftslegung und Wahlkampfrede, dann waren Sie ja schon auf dem Sprung zu Koalitionsverhandlungen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)