bei der Verstetigung von Einspeisung durch neue Energien? Im Grunde genommen kann jeder einspeisen, egal zu welchem Zeitpunkt.
Diese Verstetigung, diese Veredlung würde aus meiner Sicht auch einen Innovationsschub erzeugen, wie wir ihn in den letzten Jahren gesehen haben beim Energieeinspeisegesetz durch den technologischen Schub in verschiedenen energetischen Bereichen.
Weil, meine verehrten Damen und Herren, die Bundesländer in Deutschland eine wichtige Säule dieses Umbaus der Energiewirtschaft sind, gibt es in diesem Jahr zum zweiten Mal den Bundesländervergleich Erneuerbare Energien. Und ich meine, dass wir uns die Ergebnisse dieses Bundesländervergleiches noch einmal in aller Ruhe genauer ansehen sollten, weil sich hier nämlich zeigt, wo sind wir gut und wo müssen wir noch besser werden. Die Länderzuständigkeit ist angesprochen, die Untersuchung dieses Bundesländervergleichs wurde vorgenommen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung und ist zum zweiten Mal durchgeführt worden.
Ich will ganz kurz einen Blick auf diesen Vergleich werfen. Gut für unser Bundesland ist es, dass wir um einen Platz vorgerückt sind. Von 16 Ländern sind wir inzwischen auf Platz 6, vorher waren wir auf Platz 7, bei 55 erfassten Kriterien. Ausbauziele, da sind wir ganz vorne gelandet. Energieland 2020, Herr Kollege Griese, und der Aktionsplan Klimaschutz werden sehr positiv im Vergleich zu den anderen Bundesländern gewertet.
Positiv gewertet bei uns wird auch, und das finde ich sehr schön, dass die Hemmnisse der Verwaltung relativ gering sind. Das heißt, dass die Unternehmen bei uns im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gute Bedingungen, was die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung angeht, vorfinden im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Bei den Ausbauergebnissen sieht es allerdings ganz anders aus. Da hat sich unser Bundesland leider um zwei Plätze verschlechtert, von Platz 6 auf Platz 8. Festgestellt wurde eine Stagnation bei der Ausbaudynamik erneuerbarer Energien insbesondere im Windbereich. Platz 16 leider als Ergebnis beim wirtschaftlichen und technologischen Umbau, da sind wir die Schlechtesten von allen. Platz 15 bei der Ansiedlung von Unternehmen im Bereich erneuerbarer Energien, auch da sind wir deutlich verbesserungsfähig.
Meine Damen und Herren, bei der Ausnutzung der Potenziale für Windstrom, und das ist, glaube ich, das größte Thema bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, sind wir im Mittelfeld gelandet. Dieser Vergleich zählt nicht alleine nur die Windkraftanlagen, die in den Ländern stehen, sondern er bezieht die Anzahl der Windkraftanlagen auf das Potenzial, das ausgeschöpft werden kann, wenn man die länderspezifischen Bedingungen alle erfüllt. Das heißt auf Deutsch gesagt, gut sind wir bei diesem Vergleich in der Zielstellung, nicht so gut oder eher schlecht bei der Realisierung der eigenen und selbst gesteckten Ziele.
Die Bundesländer haben eine Schrittmacherfunktion beim Umbau der energetischen Infrastruktur. Wir sind, wie gesagt, auf Platz 6, andere sind besser. Ich bin dafür, dass wir uns mal die Sieger oder den Sieger ansehen, das ist unser Nachbar Brandenburg zum zweiten Mal. Was können die eigentlich, was wir nicht können?
Und dann, meine ich, sehen wir auch, wie man da sagt, das Delta, das wir aufholen könnten und bei dem wir beim nächsten Vergleich in zwei Jahren diesen dann nicht mehr zu scheuen brauchen, auch bei der Realisierung der selbst gesteckten Ziele.
Insofern bedanke ich mich bei unserem Koalitionspartner für diesen Antrag. Wir glauben, dass gerade die Verstetigung der Einspeisung, also die Speicherung, ein wichtiges technologisches Thema ist. Und ich würde mich freuen, wenn er eine breite Zustimmung findet. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf den Beitrag für meine Kollegin Reese übernehmen, Sie kennen ja den Grund.
Im November sprachen wir bereits ausführlich über das Repowering von Windenergieanlagen außerhalb von Eignungsräumen und im Oktober über die Möglichkeit der Durchsetzung einer Untertageraumordnung. Im Oktober 2009 gab es einen Koalitionsantrag mit dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit bei der Netzintegration erneuerbarer Energien erhalten“. Immerhin schon im Mai 2009 wurde mit fast elfmonatiger Verspätung dann die sagenumwobene Gesamtstrategie Energieland 2020 vorgestellt. Sie wurde von den Koalitionären als so gut eingeschätzt, dass nicht einmal einer Überweisung zur Beratung in den Ausschüssen zugestimmt wurde.
Hier vorne die Unterhaltung der Parlamentarischen Geschäftsführer bitte ich zu unterlassen, damit wir uns hier auf die Arbeit konzentrieren können.
aber nicht den Weg für die Umsetzung. Deshalb müssen wir jetzt wahrscheinlich in jeder Landtagssitzung mit einem Sachantrag der Koalitionsfraktionen rechnen.
Alles hätte bereits mit in die Gesamtstrategie Energieland 2020 integriert werden müssen. Das Fehlen der Umsetzungsstrategien war ja auch ein Hauptkritikpunkt meiner Fraktion am Energieland 2020. Es klingen mir noch die Aussagen meines Kollegen Rudolf Borchert in den Ohren, der bei der Verteidigung des Landeshaushaltes davon sprach, dass gerade Green Energy einen maßgeblichen Schwerpunkt bildet.
Werter Herr Kollege Borchert, von dieser sozialdemokratischen Errungenschaft ist bisher außer dem begonnen Bau des Landeszentrums für erneuerbare Energien in Neustrelitz nicht viel zu merken gewesen.
In der Debatte zum Repowering und auch vorher hat meine Kollegin Reese schon auf die Notwendigkeit des Netzausbaus und die Schaffung von Speichermöglichkeiten hingewiesen. In dem Punkt befinden Sie sich auf einer Linie mit der FDP. Liberale Energiepolitik ist geprägt von einem Ausbau und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger. Hauptdiskussionspunkt ist dabei nach wie vor die grundlastfähige Ausgestaltung der Energiebereitstellung. Besonders Windenergie als geplanter Hauptenergieträger ist hiervon betroffen.
Die FDP steht zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zum notwendigen Netzausbau und zu den entsprechenden Speichermöglichkeiten. Ziel liberaler Energiepolitik ist eine effiziente, nachhaltige, kostengünstige und wettbewerbsfähige Energieerzeugung und ein ebenso effizienter wie sparsamer Energieverbrauch. Bis zur Erreichung der kostengünstigen Grundlastfähigkeit ist ein ausgewogener Mix aller Energieträger und damit auch der Atomkraft notwendig. Jeder, der anderes sagt, gaukelt den Bürgern bewusst etwas anderes vor und führt sie auch bewusst in die Irre.
Den Ausbau erneuerbarer Energien lediglich zum Selbstzweck auf Kosten der Bürger und des Staates ohne die Erreichung einer kostengünstigen Energieversorgung lehnt die FDP ab.
Die Herauforderungen liegen nicht allein in der Stromerzeugung, sondern vorrangig im Netzausbau. Laut dena-Studie – der Ministerpräsident hat es ja auch gesagt – werden in den nächsten zehn Jahren bis zu 3.600 Kilometer Stromleitungen zusätzlich benötigt. Es ist uns allen bewusst, dass ein Ausbau der erneuerbaren und dezentralen Energieproduktion einen erheblichen Ausbau der Stromnetze erfordert.
Beim Netzausbau gilt es, die berechtigten Interessen und die Argumente der Bürger vor Ort zu berücksichtigen und sie weitestgehend früh in die Planungsstadien mit einzubeziehen. Falsch ist es, wenn Parteien sich augenscheinlich für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen, im zweiten Schritt aber gegen den erforderlichen Leistungsausbau protestieren beziehungsweise den Bürgern technische Lösungen mit einer Vervielfachung der Netzausbaukosten suggerieren. Erdverkabelung oder entgegengesetzt Freilandleitung ist die entscheidende Frage. Dominierender Faktor zum Netzausbau ist die Einspeisung von Windenergie, die kostengünstige, intelligente Netze erfordert.
Mecklenburg-Vorpommern ist prädestiniert für erneuerbare Energieerzeugung. Daher braucht MecklenburgVorpommern den in Absatz 2 geforderten entsprechenden europäischen Rahmen –, in diesem Zusammenhang wird richtigerweise auf ein dezentrales und regionales Netzmanagement hingewiesen –, der eine Überprüfung der bisherigen Regulierungspraxis auf dem Strommarkt erfordert.
Als besonders wichtigen Punkt neben dem Netzausbau sieht die FDP-Fraktion die Schaffung von Speichermöglichkeiten. Sie ist die zweite der beiden zu lösenden Schlüsselfragen für die Erzeugung und Verwertung erneuerbarer Energien. Auch wenn unterirdische Kavernen nicht alle Speichermöglichkeiten umfassen, setzt
meine Fraktion doch große Hoffnung in die Untertageraumordnung und die damit verbundene Ausweisung unterirdischer Pufferspeicher.
Das Bundeswirtschaftsministerium legt den zukünftigen Fokus ebenfalls auf die Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen für den Ausbau der Speicherkapazitäten und die intensivere Forschung bei den Speichertechnologien. Die derzeit in Deutschland bestehenden Pumpspeicher- und Druckluftspeicherkraftwerke reichen bei Weitem nicht aus, die Stromfluktuation auszugleichen.
Meine Kollegin Reese hat bezüglich der Energiespeicherung bereits Gespräche mit einem Windenergieanlagenbetreiber aus dem Landkreis Doberan geführt, der an einem Speicherprojekt mittels Wind-Wasserstoff-System arbeitet, das 2011 errichtet werden soll. Dieses geplante, deutschlandweit größte Wind-Wasserstoff-System im Raum Kessin/Altentreptow/Werder soll wichtige Erkenntnisse für zukünftige CO2-freie Regelkraftwerke liefern. Durch Elektrolyse mit Strom aus Windenergieanlagen wird Wasser in seine Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff aufgespalten. Die Nutzenenergiemenge aus Wasserstoff ist 60-mal größer als die aus den Druckluftspeicherkraftwerken.
Problematisch ist derzeit der geringe Gesamtnutzungsgrad über die Prozesskette. Trotzdem wird dem Wasserstoff und damit der Brennstoffzelle nach einer VDE-Studie erhebliches Energiespeicherpotenzial zugeordnet. Durch weitere Forschungen sind der Wirkungsgrad des Gesamtprozesses und die Kostenstruktur weiter zu optimieren.
die technologische Vorreiterrolle Deutschlands und Mecklenburg-Vorpommerns durch ein breites Ausbildungsangebot gestärkt wird.
Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Die FDP-Fraktion wird dem vorliegenden Antrag zustimmen. – Recht herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich natürlich sehr, dass unser Antrag auf so viel Zustimmung gestoßen ist, insbesondere auch von Herrn Griese. Ich schätze natürlich Ihre kritischen Bemerkungen, ich würde aber ganz zum Schluss, ich möchte erst noch was anderes sagen, noch mal ganz kurz darauf eingehen wollen.