Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich natürlich sehr, dass unser Antrag auf so viel Zustimmung gestoßen ist, insbesondere auch von Herrn Griese. Ich schätze natürlich Ihre kritischen Bemerkungen, ich würde aber ganz zum Schluss, ich möchte erst noch was anderes sagen, noch mal ganz kurz darauf eingehen wollen.
Ich möchte noch einmal aus energiepolitischer Sicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass zum Erreichen der genannten Ziele, die jetzt schon rauf und runter gekaut wurden, der Netzausbau unumgänglich ist. Das ist ja auch der wesentliche Inhalt unseres Antrags. Es darf bei dieser Entwicklung nicht herauskommen, dass der groß angelegte Ausbau der Technologie der erneuerbaren Energien eine Fehlinvestition wird, weil die Energie nicht dorthin transportiert werden kann, wo sie gebraucht
wird. Und hier gilt, wer A sagt, muss auch B sagen. Ich komme da noch mal drauf. Wenn der Ausbau von erneuerbaren Energien gefordert wird, darf der Netzausbau nicht verhindert oder verzögert werden.
Leider ist aber zu befürchten, dass die, die einerseits erneuerbare Energien fordern, andererseits gegen Hochspannungstrassen klagen werden.
Und ich hatte es auch schon eingangs gesagt, nur wenn eine umfassende Kommunikation mit der Bevölkerung über das Thema Netzausbau und erneuerbare Energien gelingt, wird die notwendige Akzeptanz hergestellt. Und diese ist nötig, um den Ausbau in dem vorgesehenen Maße voranzutreiben. Ansonsten werden wir perspektivisch die Situation haben, dass in den Offshorewindparks Energie produziert wird, die dann hinterher nicht abgenommen werden kann, denn der Energiebedarf, und das hatte ich auch schon gesagt, der norddeutschen Bundesländer wird nicht im gleichen Maße steigen wie in den höher industrialisierten süd- und westdeutschen Ländern.
Wenn unser Bundesland bereits jetzt auf dem sechsten Platz, Herr Timm hatte es gesagt, auf dem sechsten Platz im Bundesländervergleich des Einsatzes von erneuerbaren Energien sich befindet und bald die Energie auf den Offshorewindparks hinzukommt, zeichnet sich die zukünftige Exportstellung Mecklenburg-Vorpommerns deutlich ab. Ohne Netzaufbau ist sie wie gesagt nicht zu realisieren.
Allerdings zeigt sich auch an der hier erörterten Problematik des Netzausbaus, dass ein Umstellen von konventionellen Technologien auf erneuerbare Energien nicht von heute auf morgen geht. Dies zeigt sich auch an dem Zeitrahmen von zehn Jahren, der in der bereits genannten dena-Netzstudie für die nächste Ausbaustufe angenommen wird. Und auch dann sind wir noch lange nicht am Ende der notwendigen Maßnahmen.
Außerdem können, solange die Speicherung nicht im nennenswerten Maße möglich ist, erneuerbare Energien aufgrund der Produktionsschwankungen nicht die Grundlast vollständig übernehmen. Daher spielt für die Versorgungssicherheit die Absicherung durch konventionelle Energie eine große Rolle. Dies wird umso größer, je größer der Anteil der erneuerbaren Energie wird, solange wir nicht speichern können.
Damit dieser Übergang von konventionellen zu erneuerbaren Energien in der angestrebten Zeit gelingen kann, sind deshalb auch – und darüber haben wir noch nicht gesprochen – beschleunigte Genehmigungsverfahren schnell und transparent durchzuführen, ohne dass man Rechte von Bürgern, Umweltschützern eben einschränkt. Es ist daher mit erheblichen Investitionen in Infrastruktur, Technologien und Akzeptanz verbunden.
Ich weiß zwar nicht, wie Sie zu dieser Aussage kommen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendwo schon mal ein Antrag gestellt wurde, der gegen erneuerbare Energien ist. Aber das sei dahingestellt. Ich denke, ich bin kein Bremser von erneuerbaren Energien. Ich bin aber ein Gegner von ideologisch einseitigen Betrachtungen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Eine ausschließliche Konzentration auf erneuerbare Energien, ohne die Nebenwirkungen zu betrachten, und das ist eben mal die Netzausweitung, es sind die momentan noch nicht vorhandenen Möglichkeiten der Speicherung, es ist eine Frage der Akzeptanz,
es ist eine Frage, wie geht man mit den Brückentechnologien bis dorthin um, und, was das Wichtigste für uns ist, die Berücksichtigung des Energiedreiecks Versorgungssicherheit, Preisstabilität, Umweltverträglichkeit, das muss berücksichtigt werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während der Herr Waldmüller noch relativ sachlichvisionär hier uns ein Bild gezeichnet hat von dem, was er sich so vorstellt, hat der Herr Ministerpräsident natürlich hier mal, ich möchte sagen, versucht, ein Bild zu zeichnen, dass alles schon so im Werden sei, wie er, der Herr Waldmüller, sich das vielleicht auch nur vorstellt.
Der Herr Ministerpräsident ist unseriös gewesen in dem, was er hier zum Besten gegeben hat, denn sowohl die erneuerbaren Energien als auch die dazu notwendigen, in der Umsetzung notwendigen Speichertechnologien sind vollkommen unzureichend, um im Jahre 2050 60 Prozent unseres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien abdecken zu können. Und das weiß der Herr Ministerpräsident auch ganz genau und deswegen muss ich ganz ehrlich sagen, dass ich das, was Sie hier eben zu diesem Punkte gesagt haben, abbuche unter Wahlkampfgeklingel und nicht mehr.
Mecklenburg-Vorpommern, und die Antwort hat dann der Herr Timm ja sehr deutlich gegeben seinem Ministerpräsidenten, weil er da ganz realistisch dargelegt hat, wo wir stehen, er hat gesagt, die Visionen und das Wollen, da liegen wir ziemlich an der Spitze in der Bewertung, deutschlandweit, aber das Können, da liegen wir ziemlich weit unten. Und das ist die Realität hier in Mecklenburg-Vorpommern und nicht das, was der Ministerpräsident hier versucht, den Menschen im Lande weiszumachen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
18 Prozent erneuerbare Energien am Bruttoenergieendverbrauch bis 2020 ist ein Ziel, das kann ich gar nicht bewerten, ob das realistisch ist, nur, was ich sehe, ist, dass die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Voraussetzung überhaupt dafür ist, dass das Geld da ist, was benötigt wird, gerade im Bereich der erneuerbaren Energie Forschung betreiben zu können, was sonst gar nicht möglich wäre. Das heißt also, wir, meine Fraktion hält diese Lösung eines Ausstiegsszenarios auf Sicht für
vollkommen realistisch und das, was DIE LINKE hier fordert, den sofortigen Ausstieg, als absolut, möchte ich mal sagen, unrealistisch, wenn nicht auch rein ideologisch motiviert.
(Wolfgang Griese, DIE LINKE: Sie haben nicht richtig zugehört. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das haben Sie heute schon mal gesagt. Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Wenn wir allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, uns einmal anschauen, was denn in den letzten Jahren im Bereich der Forschung passiert ist, denn das wäre ja der Schlüssel für die Probleme, die wir praktisch noch nicht lösen können – und nur die Forschung ist der Schlüssel –, dann muss man doch sagen, dass man die Tatsache, dass der bestehende Forschungsbedarf zwar immer wieder in Sonntagsreden bestätigt wird, jedoch die Bundesrepublik Deutschland ihre Anstrengungen auf diesem Gebiet von 1982 bis 2005 zumindest von jährlich 2,25 Milliarden in 1982 auf 400 Millionen per annum abgesenkt hat.
Fragen Sie doch Ihre Freunde in Berlin, wo Sie ja jetzt Hilferufe senden, warum sie in der Vergangenheit im Schnitt noch nicht einmal 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Energieforschung der erneuerbaren Energie investiert haben! Schauen Sie nach Japan, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die haben schon in 2005 das Fünffache und trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten, großen Problemen in der japanischen Volkswirtschaft ganz massiv in die Forschung investiert, und deswegen sind die da auch weiter als wir.
Der Antrag der Regierungskoalition ist der Versuch, von Versäumnissen der Vergangenheit abzulenken, die Bürger des Landes hinters Licht zu führen. Wie Sie wissen, sind wir, die NPD, von den Bürgern auch dafür gewählt worden, das herauszuarbeiten.
Vielleicht noch ein Wort, wenn es meine Zeit zulässt: Sie werden erleben, dass aufgrund der Tatsache, dass wir riesenüberdimensionierte Trassen brauchen, um Überlandleitungen legen zu können, wenn Sie das umsetzen wollen, was Sie gesagt haben, dass das auf einen ganz massiven Widerstand der Bevölkerung treffen wird. Ich weiß nicht, ob die Lösung, Strom exportieren zu müssen, für unser Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern und Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern der richtige Weg ist. Eins weiß ich jedoch schon jetzt, dass auch jetzt schon überall da, wo sogenannte Windparks errichtet werden sollen, sich sofort Bürgerinitiativen bilden, die das zu verhindern versuchen. Und diese Bürger haben auch ein Recht, gehört zu werden. Und das scheint in diesem Land hier sehr viel zu kurz zu kommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da klatscht ja nicht mal Herr Andrejewski.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, ich will ruhig durchaus so beginnen, dass ich sage, an und für sich ist es üblich, das haben wir so im Kabinett beschlossen oder uns so verständigt, dass nur einer von der Landesregierung spricht. Aber ich glaube, dass dieses Thema Energie ein Thema ist, wo es durchaus auch mal angebracht
ist, dass der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister sprechen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass diese Frage der Energie die entscheidende wirtschaftspolitische Frage des 21. Jahrhunderts ist.
Und wenn man das verinnerlicht, dann bin ich auch ganz gespannt, ob die gleiche Euphorie, die ich heute hier nur kurz erleben durfte im Bereich des Atomthemas – ich kam etwas spät, ich bitte um Nachsicht –, ob die gleiche Euphorie dann auch an den Tag gelegt wird, wenn es in der Tat so sein wird, dass wir mit Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen haben darüber, wie Trassen ausgebaut werden, wie Netze verstärkt werden.
Ich will auch sagen, wir sollten uns, da gebe ich Herrn Waldmüller ausdrücklich recht, wir sollten uns wirklich sehr bemühen, auch wenn wir alle in unterschiedlichen Berufen hier vertreten sind, bei diesem Thema erneuerbare Energien auch sehr naturwissenschaftlich, auch sehr sachbezogen, auch möglichst ohne ideologischen Blick – den wird man nicht ganz vermeiden können, das weiß ich auch, ich bin kein Träumer –,
Und da komme ich natürlich jetzt nicht ganz umhin, weil ich wie gesagt auch selbst weiß, dass man in der Politik auch manchmal etwas übertreiben muss. Aber sehen Sie mal, Herr Griese, ich schätze Sie sehr, aber Sie fordern hier das Land auf, so eine Art Landeszentrum zu entwickeln für Speichertechnologien.