der Ihnen ja bekannt sein dürfte,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der würde sich schütteln, wenn der wüsste, dass Sie ihn zitieren.)
als das, was gerade der Herr Köster hier ausgeführt hat, nichts anderes sagt,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das gilt besonders für Mecklenburg-Vorpommern, oder?)
dann müssen Sie auch Herrn Pfeiffer des Nationalsozialismus bezichtigen, dass er das System umstoßen wolle und dergleichen. Wir sagen ganz klar, wir wollen diesen Parteienstaat, den Sie sich geschaffen haben,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Abschaffen.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und ersetzen durch eine NPD-Diktatur, oder?)
Und das ist etwas ganz, ganz anderes formalrechtlich, als die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen.
(Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
Und da Sie da nicht differenzieren wollen oder können,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Zum Thema reden!)
deswegen führen Sie hier immer wieder sogenannte politische Veitstänze auf,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was ist denn ein überwundener Parteienstaat?)
meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was ist ein überwundener Parteienstaat?)
Es wird Sie auf der Zeitachse nicht retten.
(Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Sie sind von gestern, meine Herrschaften.
(Heinz Müller, SPD: Ein Einparteienstaat. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Von Vorgestern.)
Sie haben die besten Jahre hinter sich gebracht
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der ewig Gestrige, ja, ja.)
und wir werden beharrlich weiter
(Dr. Margret Seemann, SPD: Zum Thema!)
(Dr. Margret Seemann, SPD: Zum Thema!)
soweit zugelassen, und außerhalb des Parlaments,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Im September sind Sie nicht mehr hier, Herr Pastörs.)
insoweit man uns da nicht in den Knast bringt, exakt das wiederholen, was die Wahrheit ist, und so lange,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Im September ist es vorbei.)
bis die Zustände sich in diesem Land massiv in die Richtung bewegt haben,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Im September ist es vorbei.)
die wir und das deutsche Volk für richtig hält,
(Heinz Müller, SPD: Time to say goodbye. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie können schon mal die Büros räumen. – Dr. Margret Seemann, SPD: Zum Thema!)
meine sehr verehrten Damen und Herren. – Danke schön, für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3970. Die Fraktion der NPD hat eine namentliche Abstimmung entsprechend Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben.
Ich bitte die Schriftführerin, die Namen aufzurufen.
(Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?
(Die Abgeordneten Barbara Borchardt, Dr. Armin Jäger und Udo Timm werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche für zwei Minuten.
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Ergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 50 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5 Abgeordnete, mit Nein stimmten 45 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3970 abgelehnt.