Was wir machen müssen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist, tatsächlich – und da komme ich auch zu dem Punkt vor dem Hintergrund der Anhörung, die wir hier im Wirtschaftsausschuss gemacht haben, gerade unter dem Gesichtspunkt Vereinbarkeit von Familie und Beruf – die Menschen, die in diesem Land leben, darin zu stärken, dann eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben zu können.
Und wenn ich das Wort „stärken“ nehme, dann erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang auch noch einen Punkt, auf den ich hinweisen möchte und was auch von diesem Mittelstandsförderungsgesetz aufgegriffen wird. Wir brauchen mehr Selbstständige in diesem Land, ich sage das ausdrücklich. Ich bin ja nun von Haus aus selbst jemand, der freiberuflich tätig war. Wir brauchen mehr Selbstständige in diesem Land und wir brauchen mehr Existenzgründer in diesem Land, denn Selbstständige, Freiberufler und Existenzgründer sind diejenigen, die tatsächlich die Arbeitsplätze in unserem Land schaffen. Es ist nicht die Politik, die Arbeitsplätze schafft, wir können nur die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Und ich denke mal, diesen Weg gehen wir sowohl mit der Förderpolitik oder Mittelstandspolitik, die wir in den
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss einen Satz sagen: Wer die Zukunft dieses Landes sichern will, muss seine wirtschaftliche Basis stärken. Die Basis dieses Landes sind unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, ist unser einheimisches Handwerk. Diesem Ziel, diese Basis zu stärken, dient dieses Gesetz und deswegen bitte ich entsprechend darum, das auch federführend in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Ob wir dann eine Expertenrunde machen oder eine Anhörung oder wie auch immer, das stelle ich dem Ausschuss anheim.
Nur, sehr geehrter Kollege Roolf, in einem Punkt erlauben Sie mir doch zum Abschluss noch eine Bemerkung: Ich bin bis jetzt davon ausgegangen, dass Sie zumindest den Anspruch haben, dass alle Sachverständigen, die Sie benannt haben bei Anhörungen, Experten sind. Wenn Sie so fein differenzieren, dass Sie in Zukunft Expertenrunden statt Anhörungen wollen, dann nehme ich das als Ausschussvorsitzender auch zur Kenntnis. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, der uns hier vorliegt, ist mit Verlaub gesagt nichts anderes als ein – aus unserer Sicht – Wahlkampfflugblatt mit sehr allgemeinem Charakter. Zum jetzigen Zeitpunkt kommt das Ganze natürlich als Antwort auf das, was wir von der FDP vorgelegt bekommen haben, und ich erlaube mir ein paar Anmerkungen hierzu. Das ist ja noch kein fertiger Gesetzestext, aber er ist schon so ausformuliert, dass er im Kern wahrscheinlich nicht mehr sehr stark verändert wird.
Zunächst einmal die Formulierung „Mittelstand“ stört mich doch schon sehr stark, wenn Sie also eine Definition vorlegen im Vortext, wo Sie dann schreiben, Zitat: „Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen, mittlere Unternehmen und die Freien Berufe.“ Kleinstunternehmen sind Einmannbetriebe und ich weiß nicht, ob man da so zielführend die Formulierung „Mittelstand“ verwenden sollte. Es könnte irreführend sein, denn wir alle wissen, was unter Mittelstand zu verstehen ist. Es sind eben nicht die berühmten 19 Mann, die wir leider hier im Schnitt als Durchschnittsbeschäftigte haben, sondern es sind ganz andere Dimensionen, was dieses Land braucht, aufgrund der Struktur, die es hat, ein klares Fokussieren auf eben diesen Bereich der Betriebe, die weniger als 50 Beschäftigte haben. Und das sollte sich dann im Gesetz auch konkret widerspiegeln.
2. die Errichtung und zum bedarfsgerechten Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur …“ und so weiter und so weiter,
„3. die Förderung der Kultur der Selbstständigkeit, insbesondere durch die Unterstützung von Existenzgrün
dungen, Unternehmensnachfolgen sowie die Vermittlung wirtschaftlichen Verständnisses schon in der Schule“.
Und da möchte ich Sie noch mal ganz kurz beim Wort nehmen, Herr Wirtschaftsminister. Sie haben ja – ich habe mir das jedenfalls notiert – gesagt, die Situation im Moment sei eine grundsätzlich andere als noch vor fünf oder sechs Jahren. Da gebe ich Ihnen recht, das ist so. Und Sie haben weiter gesagt, dass die Rahmenbedingungen der Unternehmer jetzt so gesetzt werden müssen, dass die jungen Leute auch hier im Land bleiben. Auch das ist unbestritten. Das haben Sie gesagt. Sie haben gesagt, ihr müsst Rahmenbedingungen bieten, um junge Leute zu halten. Ihr Zitat, ja? Dann sagen Sie nicht, Sie hätten es nicht gesagt. Nur, was ich vermisst habe, und das geht dann in den Aufgabenbereich dieser Regierung der letzten fünf Jahre, dass Sie bitte schön vergessen haben, auch über die Bildung zu reden, über das Rüstzeug der Leute, was sie brauchen, um ganz bestimmte Berufe, die etwas komplizierter sind als das normale Fahren eines Traktors, hier im Lande bereitzustellen.
Ich spreche von der Ausbildungsfähigkeit der Leute. Und wenn Sie mit Handwerksmeistern reden und gerade mit den kleineren Betrieben, dann werden Sie feststellen – und das ist Ihnen ja bekannt, aber davon habe ich hier nichts gehört –, dass geradezu jeder Fünfte, der sich bei denen meldet, wegläuft, auch heute noch, weil die Intelligenz wegläuft nach wie vor. Jedes Jahr hauen hier 10.000 Leute ab. Das zum demografischen Wandel! Es ist nicht nur ein demografischer Wandel, also eine Vergreisung, sondern es ist im Kern auch das fluchtartige Verlassen von Leuten mit Potenzial, weil de facto hier in Mecklenburg-Vorpommern diesen Leuten keine attraktive, langfristige Perspektive geboten wird, und das auch nicht mit einem Gesetz, was jetzt hier runderneuert werden soll und was wir ja schon seit 1993 hier im Lande haben. Das erst mal zu diesen Punkten.
Dann sprachen Sie an, Herr Minister, die tolle Lösung der Einheitlichen Ansprechpartner. Ich beziehe mich auf die EU-Richtlinie. Die EU-Richtlinie ist geradezu das, was viele kleine und mittelständische, selbstständige Menschen hier im Lande zutiefst beunruhigt hat und deren Auswirkungen wir hier überhaupt noch gar nicht praktisch bewerten können. Ergänzt wird das Ganze durch die absolute Freizügigkeit der Arbeitsaufnahme hier, auch in Mecklenburg-Vorpommern. In den nächsten Jahren werden hier Millionen Zahlen in Deutschland erwartet, auch von Arbeitgeberverbänden so gewünscht angeblich, und auch das ist Gift, diese Möglichkeit, für eine vernünftige, solide Struktur der Kleinst- und mittelständischen Betriebe hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Der Paragraf 68 – letzter Punkt, wenn Sie gestatten, Herr Präsident – Kommunalverfassung, „Wirtschaftliche Betätigung“, auch das begrüßt die Landesregierung und wir sagen, das ist genau das Gegenteil dessen, was die Kleinst- und mittelständischen Betriebe hier in diesem Land vertragen können.
Wir sind für eine klare Beschränkung wirtschaftlicher Tätigkeiten von Kommunen und überhaupt der öffentlichen Hand, wenngleich wir uns nicht verschließen in Teilbereichen, …
… was zum Beispiel Energieversorgung angeht, hier selbstverständlich eine vernünftige Lösung zu begrüßen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hallo! – Regine Lück, DIE LINKE: Ordnungsruf! – Helmut Holter, DIE LINKE: Abschalten!)
(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Heinz Müller, SPD: Ihre Redezeit ist abgelaufen! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hören Sie auf zu reden, Herr Pastörs! – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Herr Abgeordneter, da Sie meinen Aufforderungen nicht gefolgt sind und aufgehört haben, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Herr Roolf, das war wohl etwas daneben, wenn Sie sagen, haben die Ihnen den richtigen Entwurf mitgegeben. Also des Lesens bin ich kundig, ich weiß, was wir selbst einbringen, und ich werde Ihnen anhand Ihres eigenen Entwurfes jetzt gleich zeigen, dass die Argumente, die Sie vermeintlich gegen unseren Entwurf ins Feld vorzubringen glaubten, sich gegen Ihren eigenen richten.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: War eine Ausnahme. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Ich habe vor gut acht Jahren geradezu wie eine tibetanische Gebetsmühle hier in diesem Landtag gefordert, dass wir dringend revolvierende Fonds brauchen, weil absehbar war, dass die finanziellen Möglichkeiten des
Landes begrenzt sind, und ich habe gesagt, wir haben eine viel größere Hebelwirkung, wenn wir anstatt verlorener Zuschüsse Darlehen geben,
und Sie wissen selbst, dass es nicht durchsetzbar war damals. Als der Freistaat Thüringen damit begann, wurde mir immer hier noch gesagt, das ist alles nicht sinnvoll, das brauchen wir nicht. Gut, jetzt haben wir das. Der Wirtschaftsminister hat das sehr erfolgreich eingeführt
Und jetzt komme ich zum Kollegen Roolf. Dann fragt der Kollege Roolf, was steht denn in eurem Gesetzentwurf über die eigenkapitalersetzende Funktion dieser Fonds. Ja, Herr Roolf, das hat in diesem Gesetzentwurf zu Recht nichts zu suchen. Das kann nämlich der Gesetzgeber nicht festschreiben, sondern das ist Bewertung, die die Wirtschaft und die Banken vornehmen, und das schreiben wir nicht im Gesetz fest. Das ist genau der Unterschied zu unserem Verständnis von Wirtschaft.