das damals beschlossen haben auf Vorschlag der Landesregierung – geltendes Recht. Ich halte Ihnen zugute, dass Sie mit dem Paragrafen 113 Absatz 5 und den Punkten der Entschließung Ihr Problembewusstsein demonstriert haben. Sie haben sich ein Zeitpolster geschaffen, das ist aber jetzt zu Ende.
Und deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich namens meiner Fraktion darum, dem entsprechenden Antrag zuzustimmen und den Minister zu beauftragen, dem Bildungsausschuss bis zum 15. Juni eine entsprechende Sachstandsdarstellung zu geben, die weit über das hinausgehen müssen wird, was der Minister hier heute darstellen kann. Denn es geht schon um die konkrete Darstellung der entsprechenden Finanz
ströme, so, wie sie sich durch die entsprechende Konnexitätsregelung für die künftigen Landkreise und kreisfreien Städte darstellen. Das erwarten wir wegen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und der Umsetzung der Regelungen des Schulgesetzes dieses Landes, meine sehr verehrten Damen und Herren, das wird also etwas konkreter sein müssen.
Und damit der Ausschuss das überhaupt noch in seinen Ausschussberatungen berücksichtigen kann, schlagen wir eben den Termin 15. Juni vor, weil die letzte planmäßige Sitzung in der Tat der 23. Juni ist. Der Herr Vorsitzende weiß das ja, was sozusagen den Zeitplan des entsprechenden Ausschusses hier bei uns im Parlament betrifft. Und den Halbsatz kann ich mir dann überhaupt nicht schenken: Ich kann eben an der Stelle auch nicht verstehen, warum die Koalitionsfraktionen sich auf den Termin 30.06. in Bezug auf den anderen Bericht verständigt haben.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Bluhm, ich weiß nicht und ich will es hier heute auch nicht verlängern von der Zeit her, die Frage ist im Grunde genommen, Sie versuchen wieder Zahlentricks. Und es ist auch für Parlamentarier und für Minister so, dass man nicht jede Zahl im Kopf haben kann. Aber es ist schon spannend, dass Sie hier einfach mit den 40.000 losgehen und irgendwelche Haushaltsprobleme aufmachen. Die 40.000 waren für die kreisfreien Städte und die 2 Millionen waren für die Landkreise. Das war die Vorsorge, die damals getroffen worden ist, mit all den Konditionen, die drin sind. Und hier jedes Mal herzugehen, bei Lehrerstunden das Ding machen, bei 40.000 das Ding machen: Die 2 Millionen, wo sollen die herkommen? Das heißt, diese Landesregierung hat etwas gemacht, was Sie eigentlich freuen sollte. Aber wahrscheinlich, das ist ja wie purer Wahlkampf, ärgert es Sie, dass wir eine Beförderung der Schüler der Jahrgangsstufen 11 und 12 der allgemeinbildenden Schulen
und auch der Jahrgangsstufen 13 des Fachgymnasiums und so weiter, auch der örtlich zuständigen Schule, gemacht haben, bis hin zu der Frage zu besonderen speziellen Lernangeboten. Und das ist einfach das, jetzt nehme ich es wirklich mal krumm an der Stelle, wenn man dann so argumentiert mit den Zahlen, das heißt wirklich, etwas herbeizurufen, was nicht geht.
Und dann auch die Frage nach dem Motto, wir sind hier alle nicht im Plan. Sie haben selbst gesagt, wie anspruchsvoll so ein Verfahren ist.
Wir haben damals, als wir das Schulgesetz genau an diesem Punkt ändern wollten, natürlich all die Fragestellungen dieses Landes, von Konnex bis was kostet das, gehabt und es war schon die Bitte auch der Landesregierung, bis in jede kommunale Ecke hinein zu sagen, wie macht ihr das denn eigentlich. Ich will nicht darüber berichten, was man uns nicht sagen wollte, auch nicht als Vorwurf, sondern da will ich nur sagen, wie komplex das mittlerweile im Land ist. Und weil der Landesregierung es insgesamt so wichtig war, diese Frage der Beförderung, die ich eben gerade noch mal genannt habe, für diese Schülerinnen und Schüler endlich in Angriff zu nehmen, hat man diese Vorsorge getroffen, aber natürlich mit einer Bedingung, dass man gesagt hatte, die Kommunen sollen diese, wenn sie denn anfallen, erforderlichen Mehrkosten bekommen, aber sie müssen sie natürlich nachweisen. Und das soll alles spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten passieren: 1. August 2010, 1. August 2011. Insofern sind wir sozusagen in diesem von Ihnen selbst eingeräumten komplizierten Verfahren und das ist die Ausgangssituation.
Wir haben natürlich zunächst einmal diese Mehrkosten im Zusammenhang mit der Neuregelung der Schülerbeförderung zu ermitteln gehabt. Da kann ich jeden nur bitten, das ist kein Geheimpapier, da kann man sich gerne mal anschauen, wie komplex das wirklich ist, da hat man vielleicht auch gar nicht so die eine oder andere Vorstellung davon. Und dann haben wir natürlich genau das getan, was wir den kommunalen Spitzenverbänden auch zugesagt haben, dass wir in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Landkreistag und gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag einen standardisierten Erfassungsbogen gemacht haben. Wer sich ein bisschen in diesem Bereich auskennt, der weiß, in der Zusammenarbeit einen solchen standardisierten Erfassungsbogen auf den Weg zu bringen, das macht man nicht einfach mal so in drei Tagen. Auch das ist gelungen.
Und dann konnte diese Abfrage, und das auch noch gestaffelt und in mehreren Schritten, zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Und ich gehe jetzt davon aus, dass in der kommenden Woche die Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden fortgesetzt werden. Und da geht es jetzt genau, und das kann ich hier auch sagen, um die Ergebnisse der Abfrage. Wir brauchen eine Verständigung über das weitere Verfahren. Aber das ist ja alles so möglich.
Und es ist natürlich auch die Frage, ob wir unter anderem Einvernehmen – um mal zu sagen, wie man es vielleicht auch zukünftig regeln kann, Sie haben es ja aufgeworfen –, ob man unter anderem Einvernehmen die Ermittlung der Konnexitätsbeträge anstrebt. Das heißt also, dass man vielleicht eine jährliche Neuberechnung vermeiden kann und deshalb eine Festlegung der ermittelten Belastungsbeträge sozusagen als Konnexitätsausgleich für die Zukunft dann ermittelt und das dann auch so umsetzt. Das wäre so eine Aufgabenstellung, darüber sprechen wir auch. Da sehen Sie auch, dass hier eigentlich alle, die am Tisch sitzen, bereit sind, das zu lösen.
Und dann wird es einzelvertragliche Vereinbarungen, um auch diese Frage zu beantworten, einzelvertragliche Vereinbarungen mit den Trägern der Schülerbeförderung über die Ausgleichsbeiträge geben, damit die Mehrkosten auch erstattet werden können. Alternativ erfolgt dann auch eine Regelung im Rahmen einer Verwaltungsvorschrift. So weit, so gut.
Und das heißt, wenn wir das hinbekommen, und Sie haben Herrn Reinhardt zitiert, ist es so, dass die Landesregierung – da sehen Sie auch, wie die Vorarbeiten zum Schulgesetz waren, mit dem Betrag, den wir eingestellt haben – doch eigentlich schon einen ganz guten Überblick im Land hatte. Und wenn wir jetzt zwischen 1 und 1,5 Millionen sind, dann ist das, was hier als Haushaltsvorsorge mit 2 Millionen getroffen worden ist, durchaus ausreichend. Und insofern kann ich nur sagen, die Verhandlungen stehen kurz vorm Abschluss. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich dachte, Herr Bluhm wollte seinen Antrag zurückziehen. – Jochen Schulte, SPD: Das frage ich ihn jetzt, ob er das tun will.)
Wollen Sie nicht allen Ernstes Ihren Antrag heute an dieser Stelle zurückziehen? Sie haben durch die Rede des Ministers ganz deutlich gemacht bekommen, dass die Gespräche laufen, dass sie vor einem guten Ende sind. Und wenn es tatsächlich so ist, dass in der nächsten Woche schon, am 25.05., vielleicht sogar in den wesentlichen Punkten auch eine Verständigung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den dahinterstehenden Kreisen und kreisfreien Städte erfolgt und wir davon ausgehen können, und da gehe ich auch mal davon aus, dass tatsächlich das, was an Finanzen als Vorsorge getroffen worden ist, dann auch ausreichend ist, dann lassen Sie sich im Endeffekt darüber im Bildungsausschuss oder von mir aus auch im Verkehrsausschuss oder sonst wo noch unterrichten. Aber hier und heute sollten Sie diesen Antrag zurücknehmen, ansonsten werden wir ihn ablehnen. – Danke schön.
Herr Kollege Schulte, es ist in der Tat die Frage, ob die Kollegen der LINKEN den Antrag zurückziehen sollten, wenn er denn eben durch die Berichterstattung des Ministers erledigt wäre. Ich habe nur die Frage, die der Kollege Bluhm aufgeworfen hat, nicht beantwortet gehört.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wenn die Verhandlungen schon am 25. abgeschlossen sein sollen, vor Termin?)
Das ist schon mal ein positiver Aspekt. Kritisch kann man vielleicht anmerken, wer ein Gesetz vor zehn Monaten entwirft, wer Konnexität herstellen will und sich nach zehn Monaten einfallen lässt, ich muss auch noch einen Erfassungsbogen herstellen, um die Ermittlungen dann auch vernünftig zu machen, der hätte das auch am Anfang machen können. Aber die entscheidende Frage,
die entscheidende Frage, die ich hier zu stellen habe, ist das, was der Kollege Bluhm, glaube ich, auch meint:
Herr Minister und Frau Finanzministerin, können Sie sicherstellen, dass zum 1. August 2011 das den Kommunen, den Trägern des Öffentlichen Personennahverkehrs zustehende Geld