(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat er doch aber gesagt. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Hat er gesagt. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Verhandlungen sind abgeschlossen und dann wird das Geld angewiesen, ist doch logisch. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Er hofft, dass die Verhandlungen abgeschlossen werden.)
Moment, der Minister oder auch die Finanzministerin haben ja Rederecht hier im Parlament. Sie können ja dann zu uns kommen und können einmal hier vor dem Parlament sagen, ob zum 1. August das Geld auf den Konten der Träger des Öffentlichen Personennahverkehrs ist, ja oder nein. Und von dieser Aussage werden wir auch unser Abstimmungsverhalten abhängig machen. Wenn die Landesregierung sagt, ja, es steht zur Verfügung, dann hat sich Ihr Antrag in der Tat erledigt. Wenn diese klare Aussage hier nicht kommt, dann werden wir Ihrem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
Ich stelle mal zu Beginn fest, dass ich mit meiner Einschätzung in der Pressemitteilung, Herr Kollege Bluhm, doch nicht so ganz Unrecht hatte, mit der Aufgeregtheit.
Ich will dann feststellen, der Fraktionsvorsitzende meines geehrten Koalitionspartners hat es ja eben schon festgestellt: Wer zuhören kann, ist hier ganz klar im Vorteil. Der Bildungsminister hat ausgeführt, ich kann mich ja noch an die Verhandlungen zum Paragrafen 113 erinnern, das war ja 2009 auch ein sehr strittiges Thema, wo wir alle damals eindeutig gesagt haben, die Kosten sind so schnell nicht zu ermitteln.
Das Bildungsministerium hat nämlich nicht einen Mitarbeiter in jedem Bus, der da morgens immer zählen kann und das abrechnen kann. Da war es von Anfang an klar, dass diese Datenerfassungsbögen, dass das ermittelt werden muss und dass das auch nach Inkrafttreten – in Kraft getreten ist es letztes Jahr – gut ein halbes Jahr dauern wird, also nämlich das erste Schulhalbjahr wahrscheinlich, bis man diese Daten erfasst hat,
bis man weiß, wie viel es ist. So weit sind wir jetzt. Die Daten sind erfasst, es gab eine erste Verhandlungsrunde. Ich wiederhole zwar alles, was der Minister sagt,
aber Wiederholung festigt vielleicht. Es gab eine erste Verhandlungsrunde. Wir wissen jetzt, dass es zwischen 1 und 1,5 Millionen sind, Herr Roolf. Es gibt eine nächste Verhandlungsrunde, die soll in der nächsten Woche sein.
Wir gehen erst mal davon aus, dass sie sich nächste Woche einigen. Wenn sie das tun, wird das Geld am 01.08. per Verwaltungsvereinbarung oder wie immer, weil die Vorsorge im Haushalt getroffen ist, bei den Kommunen auf dem Konto sein.
Das haben wir so beschlossen und aus meiner Sicht ist auch noch genug Zeit. Und ich kann diese Aufregung, die hier aus meiner Sicht künstlich und wegen dem Wahlkampf erzeugt wird, nicht verstehen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sehr schön, Herr Reinhardt.)
Das Wort hat jetzt noch einmal der Vizepräsident und Abgeordnete Herr Bluhm von der Fraktion DIE LINKE.
Also, Herr Schulte! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir ziehen diesen Antrag nicht zurück –
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Jochen Schulte, SPD: Schade.)
weil wir schon im Parlamentsprotokoll genau diese Ablehnung dieses Antrages dokumentiert haben wollen.
Ich darf daran erinnern, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf der Landesregierung in Bezug auf die Frage der Umsetzung der freien Schulwahl mitnichten von einer solchen entsprechenden Konnexitätsregelung ausging, sondern dass sich die ganze Frage der Konnexitätsregelung überhaupt erst im Rahmen der Anhörung und der Debatte zur Weiterentwicklung …
Alle wussten immer schon vorher, alles wird sozusagen so sein. Nein, nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, so war es mitnichten.