(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut! Sehr gut!)
ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass Sie auch die Zusatzfragen nur entsprechend der Frage im Inhalt stellen können.
Zweite Zusatzfrage: Sind Sie der Auffassung, dass Ihre Argumentation gerade eine erschöpfende Antwort ist auf die katastrophale Lage dieser total verarmten Familien?
die in einer beeindruckenden Weise in der Umfrage klargemacht haben, dass eine der größten Aufgaben für unser Land die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das nennt man auch Eigentor, Herr Pastörs. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Meine Damen und Herren, ich möchte bekannt geben, die Beratung des Tagesordnungspunktes 30 entfällt, da der Antragsteller den Antrag zwischenzeitlich zurückgezogen hat.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Kosten der Energiewende nicht auf die Verbraucher abwälzen, Drucksache 5/4323.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Kosten der Energiewende nicht auf die Verbraucher abwälzen – Drucksache 5/4323 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten hat es in Deutschland eine Entwicklung gegeben, die in der Bundesrepublik nicht ständig passiert und die auch nicht vorauszusehen war. Erinnern wir uns: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte in den Koalitionsverhandlungen nahezu als erste Übereinkunft die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken beschlossen. In einem Gutachten hat sie sich dann bestätigen lassen, dass erstens die deutschen Atomkraftwerke sicher seien und zweitens als Brückentechnologie bis zum vollständigen Umbau der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien unverzichtbar seien. Dafür sollte das aus vier Energiekonzernen bestehende Oligopol einen lächerlich winzigen Bruchteil seiner Extragewinne aus der Laufzeitverlängerung an den Staatshaushalt abgeben. Das wurde beschlossen, meine Damen und Herren.
Die Kanzlerin feierte ihr Energiekonzept als Revolution in der Energiewirtschaft. Offensichtlich hat die Regierung nicht damit gerechnet, dass sie mit dieser Ankündigung einen Sturm der Entrüstung herbeiführen würde. Nach Fukushima ist daraus ein Orkan geworden,
der die Atomkraftwerksbetreiber und ihre politischen Lobbyisten überrollt hat. Jetzt war nicht mehr so sicher, was noch wenige Wochen vorher als sicher galt. Jetzt übertrafen sich die vormaligen Verfechter der Brückentechnologie Kernenergie beim Rückwärtsrudern. Man muss sich mal vorstellen, dass die bayerische CSU, an der Spitze Herr Seehofer, jetzt dabei ist, die Grünen links zu überholen – was sage ich, links natürlich nicht, das ist falsch –, besser: die Grünen zu überfliegen, und schneller aus der Atomenergie aussteigen will, schneller, als die Polizei es erlaubt.
Die Kanzlerin hat eine Ethikkommission – mehrheitlich mit kernkraftnahen Vertretern – eingesetzt, die sie beim weiteren Vorgehen beraten sollen. Irgendwie braucht sie immer ein Alibi für ihre Entscheidungen. Durchgesickert ist bereits, dass die acht jetzt abgeschalteten Atommeiler auch abgeschaltet bleiben sollen und ein vollständiger Ausstieg bis zum Jahre 2020/2021 möglich sei.
Aber wir erleben jetzt auch, dass Fukushima und die schrecklichen Ereignisse in Japan aus den Schlagzeilen und von den ersten Seiten der Zeitungen und der Onlineredaktionen verschwinden.
Jetzt kommen die Bedenkenträger wieder auf den Plan oder vielmehr diejenigen, die mehr oder weniger offen die Interessen der Atomwirtschaft vertreten. Am Ausstieg kommt niemand mehr vorbei. Jetzt geht es darum, wie und wie schnell es gestaltet werden soll. FDP und auch Teile der CDU …
nach dem Motto, sollte es erforderlich sein, müsse die Möglichkeit zum Wiederanfahren der Atommeiler weiter
bestehen. Bei ersten Pressekonferenzen windet sich der Bundesumweltminister wie ein Regenwurm in der Essigsäure, um argumentativ verlorenes Terrain bei den Energiekonzernen wiedergutzumachen.
Also dieser Koalition ist nicht zu trauen. Sie will keinen vollständigen, zumindest keinen unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie. Deshalb unterstützt meine Fraktion voll und ganz die Forderung unserer Bundestagsfraktion, das Verbot von Atomwaffen und Atomenergie ins Grundgesetz zu schreiben.
Das ist auch eine der Lehren aus dem fehlgeschlagenen Ausstiegsplan der damaligen rot-grünen Bundesregierung.
Die Argumente, die diese Hintertür offenhalten sollen, sind im Wesentlichen drei: Das ist der Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und es sind die Kosten. Das sind keine neuen Argumente. Sie sind vielfach widerlegt von seriösen in- und ausländischen Untersuchungen, ja auch in Studien von Beratungsgremien des Bundesumweltministeriums.
Vielmehr sind es bewusst gestreute Unwahrheiten der Kernenergielobbyisten, um so viel wie irgend möglich an Kernkraftwerkskapazitäten in Deutschland zu retten. Aber wenn es um Macht geht und wenn es um Interessen geht, halten sich auch populistische und haltlose Scheinargumente hartnäckig. Und hierbei geht es um sehr viel Macht, hier geht es um sehr viel Geld.
Wie gesagt, es ist vielfach widerlegt, dass nach Abschaltung aller AKW die Lichter bei uns ausgehen. Zurzeit sind 11 von 17 Meilern nicht am Netz, weil sie entweder über das Moratorium der Bundesregierung abgeschaltet sind oder durch Wartungsarbeiten nicht am Netz sind. Weder ist die Versorgungssicherheit in Gefahr, noch sind die Preise explodiert.