weil ich meinem Fraktionsvorsitzenden Herrn Roolf nachher auch noch einige Redezeit überlassen möchte
Erstens möchte ich feststellen, dass wir ganz bewusst hier in einer Arbeitsteilung sind, denn das Thema Bildung, berufliche Bildung ist etwas, was in unserer Fraktion alle beschäftigt und nicht nur immer die bildungs politischen Sprecher. Ich bin meinem Fraktionsvorsitzenden dankbar, dass er auch hier umhergefahren ist im Land an die beruflichen Schulen und das als ein wichtiges Thema der Wirtschaft gesehen wird.
Zweitens. Herr Brodkorb, Sie erinnern sich, dass ich sogar bei Ihrer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Putbus mit war, als es auch um berufliche Bildung ging. Die zweite Veranstaltung in Wietow, da kam ich hin und die ist dann leider ausgefallen, da war ich umsonst gewesen.
Aber auf jeden Fall haben Sie auch da gemerkt, dieses Thema berufliche Bildung ist für unsere Fraktion die ganze Zeit in dieser Legislaturperiode ein ganz wichtiges Thema gewesen, wo wir wissen, wie viele Probleme wir haben, und wo wir auch mit dem heutigen Antrag zur Lösung der Probleme mit beitragen wollen – natürlich in Diskussionen mit anderen. Das ist nun mal in der Demokratie so, dass wir nicht die Besserwissenden sind, sondern mit Ihnen gemeinsam nach Lösungen suchen. Das ist der Sinn unseres Antrages.
Noch zu zwei Punkten ganz kurz. Also einige Sachen sind hier angesprochen worden. Der Herr Minister hat sehr lange dazu gesprochen, ich kann nun nicht auf alles eingehen, zur Schulsozialarbeit. Natürlich weiß ich als Bürgermeister, Herr Minister, dass es degressiv ist, und zweitens, dass aber, wenn man gute Kräfte längere Zeit angestellt hat, natürlich die Löhne auch steigen, sodass beides für die Kommunen in sehr schlechter Weise wirkt.
Ein letzter Punkt, den Herr Specht eben noch gesagt hat: Herr Specht, ich möchte das noch mal klarstellen, was ich gestern hier gesagt habe. Es ist klar zu unterscheiden zwischen Regierungshandeln und dem, was wir hier im Parlament machen können. Wir im Parlament können nicht einzelnes Regierungshandeln durchführen, wir bestimmen den Haushalt. Aber wann bestimmte Institutionen ihr Geld bekommen, das ist durch die Regierung zu entscheiden. Deshalb habe ich gestern gefordert, dass nicht der Abgeordnete Herr Marc Reinhardt hier etwas sagt, sondern dass das Ministerium hier etwas dazu sagt. Das muss man klar unterscheiden. Das war keine Missachtung des Parlaments, sondern im Gegenteil, das Parlament hat die Regierung beauftragt und die muss handeln.
es scheint mir, als ob Plagiatsskandale zu Ihrer Strategie der neuen FDP gehören. Nicht nur, dass Ihre Europaabgeordneten des Betrugs überführt werden, nein, auch Sie in unserem Hause bedienen sich der Ideen anderer. In diesem Fall meine ich Ihren eben vorgetragenen Antrag zur Verbesserung der beruflichen Bildung im Land. Ich darf den Punkt 9 Ihres Antrages zitieren: „Initiierung einer bundesweiten Kampagne ‚Ausbildungsstandort M-V‘“. Ich wage den Vergleich mit dem Antrag der NPD-Fraktion aus dem Jahre 2008: „Lehrermangel an öffentlichen Schulen stoppen“.
Darin heißt es unter anderem: „Eine Aufwertung des Berufs Lehrer kann durch eine öffentliche Kampagne unterstützt werden.“ Ich zitiere nochmals aus dem NPD
Antrag im Jahre 2008: „Eine gründliche Überprüfung bestehender Klassengrößen und eine bessere Ausstattung mit Unterrichtsmaterial sind hierfür zwingende Forderungen.“
Wenn ich nun wieder Ihren Punkt 11 lese, in dem es heißt: „Senkung der Mindestschülerzahlen“, könnte man meinen, Sie schreiben von der NPD ab.
Weiter geht es mit Punkt 4: „Einrichtung und Weiterentwicklung der für die beruflichen Schulen relevanten Studiengänge vor allem in den berufsbildenden Fächern“.
In dem NPD-Antrag aus dem Jahr 2008 heißt es ebenfalls: Wirksame Maßnahmen gegen den Lehrermangel könnten mit „einer quantitativen und qualitativen Ausweitung der Ausbildungskapazitäten unternommen werden“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Auch Ihr Punkt 8, „organisatorische wie inhaltliche Aufwertung der beruflichen Bildung innerhalb der Landesministerien“, wurde heute bereits von der NPD in ihrem Antrag „Bedingungen für deutsche Fachkräfte verbessern“ behandelt.
Ich möchte jetzt nun nicht weiter ausführen, da Sie mit Ihrer Partei anscheinend aus eigener Kraft nichts mehr zustande bringen.
Da vom Inhalt Ihres Antrages her dieser eigentlich das Logo der NPD-Fraktion tragen müsste, werden wir selbstverständlich dafür stimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will vielleicht noch mal zwei, drei Zahlen Ihnen in Erinnerung bringen, die die Dramatik schildern: Im Jahr 2008 haben wir an den beruflichen Schulen einen Schulausfall von 30.820 Tagen gehabt, im Jahr 2009 haben wir einen Schulausfall von 34.300 Tagen gehabt, und das, obwohl wir 2009 deutlich weniger Lehrer hatten als 2008. Das heißt, der Ausfall pro Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern an beruf lichen Schulen ist von 14 Tagen pro Jahr auf 18 Tage pro Jahr gestiegen. Das zur Situation für die Lehrer an beruflichen Schulen.
Herr Kollege Bluhm, ich habe mit sehr viel Interesse Ihre Ausführungen zum Sonderpädagogischen Zentrum hier in Schwerin gehört. Ich denke mal, wir werden ohnehin nach der Abarbeitung unserer Initiative den Schulleitern das Protokoll der heutigen Sitzung zur Verfügung stellen. Und der Schulverein, die Schulleitung, der Personalrat und die Lehrerkonferenz werden sich sicher sehr interessiert mit Ihren Äußerungen auseinandersetzen, aber sie passen ja in die Politik Ihrer Bürgermeisterin hier, die die Sonderpädagogik gänzlich abschaffen will.
Ich will einfach, um Ihnen noch mal unseren Antrag zu verdeutlichen, sagen, wir sind vor Ort gewesen, haben die Probleme vor Ort aufgenommen. Alle elf Punkte, die wir hier haben, haben wir im Vorfeld mit den Schul leitern kommuniziert unter der Maßgabe: Haben wir etwas falsch verstanden? Schildern wir ein Problem zu krass? Ist etwas übertrieben? Alle elf Punkte sind uns als die Schwerpunkte, als die relevanten Punkte benannt worden. Deshalb haben wir sie auch so in dieser Art und Weise hier aufgeführt.
Und bei einem Punkt bin ich ja nun ein bisschen irritiert, dass man mir da womöglich vorher nicht zugehört hat. Wenn ich eine Kampagne auf Bundesebene gemeint habe, auch für die berufliche Bildung, habe ich gesagt: Ich würde es mir wünschen, wie die Kampagne, die wir für unsere Universitäten und Hochschulen machen, nämlich „Studieren mit Meerwert in Mecklenburg-Vorpommern“, hier auch eine Kampagne für eine „Berufsausbildung mit Meerwert in Mecklenburg-Vorpommern“ zu machen.
Das, was wir heute erkennen, und das, was wir heute sehen, ist auf der einen Seite der Ansatz, sich diesem Thema noch mal zuzuwenden, und auf der anderen Seite das Verstecken hinter – womöglich – Formalien. Und das ist dann auch ein Zeichen.
Man kann uns vorwerfen, dass wir hier keine Finanzierung mit unterlegt haben, aber ich glaube, allein die Fragestellung, vier Tage, nachdem das Land MecklenburgVorpommern Rekordsteuereinnahmen verbuchen kann, die es in einer Größenordnung noch nie gehabt hat, allein die Frage in den Raum zu stellen, ob uns womöglich ein zweistelliger Millionenbetrag für die beruflichen Schulen wert sein sollte, allein die Frage finde ich eine Provokation für diejenigen, die in der beruflichen Bildung sich engagieren.
Und zum Schluss, weil Sie unserem Antrag ja ohnehin nicht zustimmen werden, will ich Sie noch mal mit zwei Zahlen konfrontieren und dann mit einer Bitte konfrontieren: Wenn Sie sich noch mal den Altersdurchschnitt der Lehrer hier in Mecklenburg-Vorpommern anschauen, dann werden Sie erkennen, bei den Lehrern zwischen 55 und 65 waren es 1995 17 Prozent der Lehrer, heute sind es 36, und bei den Lehrern unter 35 Jahren waren es 1995 14 Prozent und heute haben wir noch ganze 4,3 Prozent. Wir haben ein dramatisches Problem.
Am Ende, Herr Kollege Brodkorb, komme ich zu Ihnen: Sie haben in Aussicht gestellt, dass Sie, wenn Sie wieder in eine Regierungsverantwortung kommen und eine Regierung stellen, dieses Thema ganz hoch ansiedeln werden. Ich habe nur eine Bitte und dann schließe ich auch – Urheber ist der Bildungsminister, dieser Formulierung, ich weiß nicht, ob ich sie nun richtig wiedergebe, aber ich finde sie so schön, dass man sie eigentlich den Sozialdemokraten ins Stammbuch schreiben könnte –: Man sollte nicht kostenloses Mittagessen mit Bildung verwechseln. – Vielen Dank.