Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst vorweggeschickt: Ich habe sehr viel Verständnis und auch ein gewisses Maß an Sympathie, lieber Kollege Timm, für Rüganer, die gerne RÜG behalten möchten, oder für die Bewohner der Müritz-Region, die gerne auch zukünftig mit MÜR am Auto fahren möchten. Das ist nachvollziehbar, das ist verständlich. Und das, was die Landesregierung hier unterstützt beziehungsweise initiiert hat durch Volker Schlotmann, hier zu einer Liberalisierung zu kommen, ist sicherlich richtig.
Aber dieses vorweggeschickt, meine Damen und Herren, sei es mir erlaubt, mich mit dem Antrag der FDP auseinanderzusetzen. Und dann hört es mit der Sympathie eigentlich schon auf. Es geht hier nämlich – und das steht in der Begründung ja ganz ausdrücklich, lieber Gino Leonhard – nicht darum, dass bisher selbstständige Kreise beziehungsweise kreisfreie Städte ihr Kennzeichen behalten sollen, sondern es soll weit darüber hinausgehen. Und die Kommunalparlamente sollen hier Entscheidungskompetenz bekommen.
Zunächst einmal, Volker Schlotmann hat es schon angedeutet, Folgendes: „Kommunalparlamente“ ist nicht nur eine Formulierung, die sich in unserer Gesetzlichkeit nicht findet, es ist auch eine Formulierung, die falsch ist, weil jeder, der sich mal ein ganz kleines Stückchen mit Staatsrecht befasst, weiß, dass die kommunalen Volksvertretungen keine Parlamente sind, sondern eben örtliche Volksvertretungen, und sich von Parlamenten maßgeblich unterscheiden. Das geht im Journalistendeutsch manchmal etwas durcheinander. Als Abgeordneter sollte man hier etwas sauberer formulieren.
Und dann stellt sich mir die entscheidende Frage: Wo wollen Sie eigentlich hin? Und das ist doch die Frage. Man muss darüber diskutieren: Soll nun jede Gemeindevertretung, so heißt das, die Chance bekommen, jetzt selbst zu entscheiden, ob sie ein eigenes Kennzeichen für diese Gemeinde haben will oder nicht?
Ich wohne, viele wissen das, meine Damen und Herren, in der Gemeinde Plöwen, 300 Einwohner. Soll meine Gemeindevertretung jetzt das Recht bekommen zu entscheiden, dass wir Plöwener an unseren etwa 100 Autos, die wir in Plöwen haben, ein eigenes Kennzeichen haben, vielleicht PLÖ?
Was wahrscheinlich die Plöner nicht so gut finden, weil wir dann mit denen verwechselt würden. Das kann es im Ernst nicht sein, lieber Gino Leonhard.
Aber dann stellt sich doch die Frage: Wo wollen wir denn dann hin? Und die nächst höhere kommunale Ebene, ich nehme noch mal das Wort der Kommunalparlamente, die nächst höhere Ebene ist der Kreis. Aber genau das wollen wir ja nicht, sondern wir wollen hier liberalisieren, wir wollen hier öffnen und nicht für relativ große Kreise unbedingt für alle Fahrzeuge das gleiche Kennzeichen haben.
Und wenn wir zu der Frage von Ihnen etwas gehört hätten, dann wären wir vielleicht schon mal ein ganz kleines Stückchen weiter. Aber wenn wir mit PLÖ und Absurdistan schon leben müssen bei Ihrem Antrag, dann kann ich das auch noch ein Stück weitertreiben. Wenn denn Plöwen mit 300 Einwohnern das Recht bekommt auf ein eigenes Kennzeichen, wieso kriegt Kreuzberg es denn eigentlich nicht? Denn da leben ein paar mehr Menschen. Dann fangen wir irgendwann an, dass wir auch großen Ortsteilen das Recht geben, ein eigenes Kennzeichen zu definieren.
Also, so kommen wir nicht weiter. Wenn, dann müssen wir die Diskussion schon ein wenig ernsthafter führen. Und dann müssen wir hier sehr konkrete Handlungsvorschläge unterbreiten und nicht allgemeine Bekenntnisse zur Liberalisierung abgeben. Das hilft uns nun überhaupt nicht. So, wie Sie es formulieren, ist es mangels eines handhabbaren Vorschlags für mich im Grunde genommen nichts anderes als eine Schnapsidee, und so sollte man das auch behandeln. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal auf die Verkehrsministerkonferenz eingehen. Und das, was die Verkehrsminister beschlossen haben, ist, dass zukünftig in einem Landkreis mehrere Kennzeichen geführt werden sollen. Ich will Ihnen mal die Liste der Städte vorstellen, die sich hier aus MecklenburgVorpommern der „Heilbronner Initiative“ angeschlossen haben: Bad Doberan, Bergen auf Rügen, Demmin, Greifswald, Ludwigslust, Parchim, Stralsund, Teterow, Waren, Wismar und Wolgast.
Uns geht es darum, dass die Städte auch die Möglichkeit bekommen, bei einer Liberalisierung des Straßenverkehrsrechts dann ihre Kennzeichen zu führen. Und über diese Kommunalvertretungen, lieber Heinz Müller, rede ich, redet die FDP-Fraktion.
Insofern sind wir ein Stück weitergegangen als das, was die Verkehrsminister wollen. Und wenn Sie sich die Initiative wirklich auch mal inhaltlich durchgelesen hätten, dann, denke ich, wäre klar gewesen, was wir eigentlich auch mit diesem Antrag bezwecken wollen.
Augenblick, Herr Leonhard. Es kommt keine Zwischenfrage? – Der Minister hat noch mal um das Wort gebeten. Herr Schlotmann, Sie haben das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, tut mir leid, ich hatte meine Rede vorhin schon um 80 Prozent gekürzt, aber was Sie jetzt gerade hier gesagt und vom Stapel gelassen haben, dazu muss ich noch mal etwas sagen. Ich war Teilnehmer dieser Konferenz – ich besitze das Protokoll der Konferenz – und Ihre FDP-Kollegen aus Niedersachsen und anderswo auch. Und dann will ich hier zitieren, weil Sie gerade gesagt haben, wir hätten beschlossen, dass das nur mit den Kreisen geprüft wird. Das stimmt nicht, Herr Leonhard, das stimmt nicht.
Der Beschluss lautet: „Der Bund wird gebeten, die Länder bei der Wiedereinführung auslaufender und bereits ausgelaufener Unterscheidungszeichen durch entsprechende Rechtsänderung der Anlage 1 … der FahrzeugZulassungsverordnung … zu unterstützen. Gleichzeitig soll auch der § 8 der FZV angepasst werden. Es soll rechtssicher ermöglicht werden, dass von einer Zulassungsstelle mehrere Unterscheidungskennzeichen zugeteilt werden können.“
Lieber Gino Leonhard, Sie haben jetzt einige Städte vorgetragen und haben die einzeln genannt. Wenn das Kriterium „Stadt“ ist, dann hätte so etwas in einen Antrag gehört. Dann hätten wir darüber diskutieren können, ob es sinnvoll ist, dass Penkun, das bekanntlich historische Stadt ist mit 900 Einwohnern, selbst ein eigenes Kennzeichen führt. Dann hätten wir auch diskutieren können, was mit den Gemeinden ist, die dazwischenliegen und nicht das Stadtrecht haben, was die denn dann für ein Kennzeichen führen.
Also diese Erläuterung hilft uns überhaupt nicht weiter. Der Antrag ist so inhaltlich überhaupt nicht handhabbar und überhaupt nicht umsetzbar. Wir werden ihn ablehnen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4319. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4319 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Infrastruktur planung und -finanzierung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/4315.
Antrag der Fraktion der FDP: Infrastrukturplanung und -finanzierung in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/4315 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Roolf von der Fraktion der FDP.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht gelingt es mir ja, eine weitere Überraschung beim Verkehrsminister in seiner 17-jährigen Tätigkeit zu finden, dann hätten wir zumindest zwei Überraschungen, und dann hätten wir auch schon was erreicht heute.
Worum geht es im Ergebnis? Es geht im Ergebnis um die Infrastrukturplanung in Mecklenburg-Vorpommern. Ich will das Anliegen, was wir haben, eigentlich mal in drei Bereiche aufteilen, so ist unser Antrag ja auch geschrieben:
Der erste Bereich ist die Bedarfsanalyse. Wie viel Infrastruktur für den demografischen Wandel, für die Entwicklung der Wirtschaft, wie viel Infrastruktur in welcher Art und Weise und in welcher Dimension brauchen wir eigentlich?
Der zweite Punkt ist der sogenannte finanzielle Rahmen. Wie sieht der finanzielle Rahmen aus? Und da mag man uns jetzt kritisieren, dass wir, die wir selber an der Bundesregierung beteiligt sind, hier reinschreiben, dass es womöglich Kürzungen gibt. Aber man muss sich, denke ich, auch mal den Realitäten stellen, denn das Geld, was wir für Infrastruktur zur Verfügung haben, wird nicht mehr, es wird womöglich eher weniger. Und wenn wir dann erkennen, dass es nicht mehr wird, dass der Bedarf aber größer ist, dann haben wir die Frage zu stellen: Wie schließen wir diese Lücke der finanziellen Möglichkeiten, die wir haben, und des Bedarfs, den wir haben?
Und was fällt uns an der Stelle dann ein? Uns fällt in der allgemeinen Diskussion und in der allgemeinen Debatte immer nur ein, was nicht geht. Also ich zähle mal auf, was nicht geht: Kfz-Steuererhöhung für die Infrastruktur geht nicht, eine Pkw-Maut geht nicht, eine Lkw-Maut auf vierspurigen Straßen geht nicht, eine City-Maut geht womöglich nicht. Also die Zeit des Diskutierens darüber, was nicht geht, sollte zu Ende sein. Und wir sollten da rüber diskutieren, welche Möglichkeiten und welche Rahmenbedingungen wir haben, um uns den Herausforderungen zu stellen.
Deshalb, ich habe die Struktur genannt, Punkt 1 – Bedarfsanalyse. Da, denke ich mal, wird der Minister uns berichten, wie im Augenblick die Struktur ist, wie er seine Bedarfe ermittelt, wie die Bedarfe bis 2020 aussehen und welche Projekte womöglich verschoben oder anders gestaltet werden.
Bei dem zweiten Bereich ist es immer bei der Kostenbeteiligung für die Infrastruktur eine Debatte und eine Diskussion, und die will ich hier heute auch anregen in