Bei dem zweiten Bereich ist es immer bei der Kostenbeteiligung für die Infrastruktur eine Debatte und eine Diskussion, und die will ich hier heute auch anregen in
einem Land, in einem Flächenland wie MecklenburgVorpommern. Ich wage mal den Vergleich zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Republik Österreich. Die Republik Österreich ist ein klassisches Transitland, wo sehr viel Verkehr durchgeht. Die Österreicher haben sich irgendwann mal dafür entschieden und haben gesagt, wir gehen in dem, was wir für unsere Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen, auf eine nutzerbezogene Struktur rüber und beziehen die Nutzer unserer Straßen in die Diskussion mit ein.
Jetzt komme ich nach Mecklenburg-Vorpommern und schaue mir Mecklenburg-Vorpommern an. Sind wir ein Transitland oder sind wir kein Transitland? Ich schaue mir an, welche eigenen Herausforderungen ich mir gestellt habe. Wir wollen eine entscheidende Rolle bei den Transeuropäischen Netzen spielen und wir wollen uns zu einer modernen Logistikdrehscheibe entwickeln im Ostseeraum. Das ist vernünftig, das ist sinnvoll, das ist in Ordnung. Und genau an dieser Stelle, und das ist eben auch unser Ansatz, muss es erlaubt sein, von der Landesregierung zu hören: Pkw-Maut geht nicht, LkwMaut ausweiten geht nicht, City-Maut geht nicht, Steuern erhöhen, das geht auch nicht. Wie sollen wir uns diesen Herausforderungen stellen? Wie werden wir diese Herausforderungen meistern?
Das Thema Straßen ist uns ja in den letzten beiden Wintern eigentlich auch so deutlich auf die Füße gefallen, dass es für die Landesregierung, denke ich mal, ganz selbstverständlich ist, dass man gesagt hat, von dem, was wir an Problemen bei den vorhandenen Straßen haben, bei den Löchern, müssen wir uns dieser Herausforderung einfach stellen. Wir müssen ein Konzept entwickeln, wie wir mit dem Anspruch Logistikdrehscheibe, Transeuropäische Netze, Tourismusland klarkommen.
Ich freue mich auf die Ausführungen des Verkehrsministers. Vielleicht kann er uns schon das eine oder andere dazu sagen. Ich denke, allemal sinnvoll ist es, dass wir ihn für die Zukunft beauftragen, sich konzeptionell auf den Weg zu begeben. Ich weiß, die Legislatur ist am 4. September zu Ende. Das brauchen Sie mir auch nicht zu erklären. Am Ende des Tages brauchen wir diese Handlungsweise hier für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Lieber Herr Roolf, wir mögen uns ja sonst, aber damit konnten Sie mich jetzt wirklich nicht mehr überraschen. Als ich den Antrag auf den Tisch bekommen habe, da war ich etwas überrascht. Aber da sage ich jetzt gleich etwas zu. Auch da versuche ich, mich dem Antrag angemessen lange hier zu äußern.
Meine Damen und Herren, Infrastrukturfinanzierung und -planung ist natürlich ein wichtiges Thema. Ich denke,
da gibt es gar keinen Dissens zwischen uns. Und das ist umso wichtiger, wenn man sich anguckt, vor welchem Hintergrund man das diskutiert, nämlich vor dem Hintergrund, dass der Bundesverkehrswegeplan in den kommenden Jahren überarbeitet werden soll. Er soll bis 2015 fertig sein. Der Bund hat Kürzungen androht.
Meine Damen und Herren, bei der Verkehrsministerkonferenz, die wir ja vorhin schon mal zum Teil hier als Punkt hatten auf der Tagesordnung, haben die Länderminister mit dem Bundesminister Ramsauer über Infrastrukturfinanzierung vom Grundsatz her diskutiert und auch über die Fragen, wie geht man an einen Bundesverkehrswegeplan heran mit den unterschiedlichen Bedarfen, die in den Ländern vom Grundsatz her existieren, mehr nicht.
Ihr Antrag allerdings – und da bin ich jetzt beim Kern der Sache – fordert ja umfangreiche Analysen über negative Auswirkungen von Mittelkürzungen, die es a) noch nicht gibt und die b) überhaupt nicht quantifiziert sind. Jetzt frage ich mich, geben wir einen Haufen Geld aus für irgendwelche klugen externen Leute, die Analysen anstellen für etwas, wo wir nicht wissen, kommen sie, wie hoch kommen sie und inwieweit sind wir als Land davon betroffen. Da muss ich Ihnen sagen, das ist mit mir nicht zu machen. Dafür ist das Geld viel zu schade, das uns zur Verfügung steht. Das werden wir also nicht machen.
Außerdem muss ich Ihnen noch sagen, einen Antrag, der die Perspektive dieses Landes, wie unterschiedlich man die politisch auch immer bewertet, so kleinredet und so schlechtredet und die großen und enormen Belastungen der wirtschaftlichen Entwicklung jetzt sieht und an die Wand malt, obwohl, wie gesagt, wir nicht wissen, ob und wie viel überhaupt gekürzt wird, das ist ein bisschen heftig, sage ich Ihnen. Ich glaube, damit kommen wir keinen Schritt weiter.
Ich halte auch nichts davon – und das ist eigentlich der entscheidende Knackpunkt für mich –, und mit mir ist das auch nicht zu machen, weder in dieser Legislatur noch in sonst einer Legislatur, im vorauseilenden Gehorsam, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, loszumarschieren und dem Bund zu sagen: Lieber Bund, ja, es ist alles ganz schlimm und ganz schwierig auch für dich als Bund. Ich könnte mir vorstellen, wir streichen die Ortsumgehung Anklam oder verzichten auf den Weiterbau der A 14 oder sonst irgendetwas.
Das sind ja die Dinge, die muss ich dem ja offerieren, weil ich sie dann ja quantifizieren muss. Wenn Sie von mir erwarten, dass ich erkläre, wo ich unsere Schwerpunkte sehe und wo man streichen könnte,
dann habe ich verloren. Dann brauche ich zu keiner Verkehrsministerkonferenz mehr zu gehen, dann haben wir grundsätzlich verloren. Ich möchte Sie erinnern, da haben wir ja jedenfalls weitestgehend an einem Strang in die gleiche Richtung gezogen, denken Sie an die Städtebauförderung. Das war vom Grundsatz her die gleiche Situation. Uns ist es gemeinsam gelungen, weil wir
genau die Strategie, die ich Ihnen hier noch mal versuche darzustellen, verfolgt haben und nicht gesagt haben, okay, dann akzeptieren wir das, wenn ihr die Hälfte streichen wollt. Wenn ihr nur 45 Prozent streicht, dann wäre das auch gut. Also das ist mit mir nicht zu machen.
Ich muss Ihnen sagen, ich sehe auch nicht das hohe Streichpotenzial, von dem Sie in Ihrem Antrag wirklich jetzt schon ausgehen.
Das kann ich nicht erkennen, denn auch Ihre Kolleginnen und Kollegen – auch aus der Fraktion, aber auch vor Ort – kommen doch laufend zu mir. Ich kann ja fast schon Sprechstunden einrichten für Kommunalpolitiker, wenn ich nicht selber dahin fahren würde, die alle sagen, meine Ortsumgehung ist am wichtigsten und die Straße von A nach B, das ist die allerwichtigste und, und, und. Soll ich denen jetzt sagen, das könnt ihr alles vergessen,
ich sage jetzt erst mal dem Bund, streicht mal soundsoviel weg. Das geht nicht, meine Damen und Herren. Das sagen auch alle Fachleute, also auch die parteipolitisch neutralen. Ich könnte jetzt einen bösen Verdacht äußern.
Das wäre vielleicht dann auch eine Überraschung. Man könnte ja wirklich auf die dumme Idee kommen, Sie wissen mehr als ich.
Sie wissen vielleicht mehr als ich, denn da sind ja an maßgeblicher Stelle zwei FDP-Politiker aktiv im Bundesverkehrsministerium. Vielleicht haben die Ihnen ja schon mehr verraten, als Sie uns Länderverkehrsministern gesagt haben. Wenn das so ist, dann würde ich Sie bitten, packen Sie es entweder hier auf den Tisch oder kommen Sie mal bei mir vorbei auf eine Tasse Kaffee und sagen mir das, dann können wir uns wappnen und gemeinsam dagegenhalten. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Egbert Liskow, CDU: Für wen klatscht ihr, für Frau Schwebs? – Detlef Müller, SPD: Das war für den Minister. Herzlichen Dank noch mal. – allgemeine Heiterkeit – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Regine Lück, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es kürzer machen als der Minister. Er hat eigentlich ausführlich dargelegt, was dazu zu sagen ist. Von unserer Seite ist noch anzumerken, dass dieser Antrag ja sowieso der Diskontinuität anheimfallen würde,
da Sie ja auch keine Terminierung gesetzt haben. Ich denke mal, es ist ein Antrag für die Galerie, ein schöner Schaufensterantrag,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ja jetzt alle verhältnismäßig schnell, wenn es um den Feier abend geht, aber ich möchte trotzdem noch mal das eine oder andere zu dem Antrag sagen.
(allgemeine Unruhe – Detlef Müller, SPD: Ja, ja, der Minister hat alles gesagt. – Heinz Müller, SPD: Wir würden gerne noch ein bisschen weitermachen. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ich höre Ihnen gerne zu.)
Der Minister hat ja schon gesagt, zu ihm kommen die einen oder anderen Kommunalvertreter. Ich glaube, er mag auch sehr gerne mit den Herrschaften sprechen, weil es, glaube ich, auch seine Aufgabe ist. Was für mich noch einmal wichtig ist – gerade vorne im ersten Antrag –, ich gehe mal davon aus, dass der Verkehrsminister Schlotmann genau weiß, wie der Zustand seiner Straßen hier in Mecklenburg-Vorpommern ist.