Aber Sie möchten ja noch eine Zustandsanalyse unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung,
Die zweite Sache, Infrastruktur, ist für unser Land ganz wichtig, aber nicht nur für unser Land, sondern insgesamt für Deutschland. Ich möchte bloß mal darauf hinweisen, es gibt so eine Kleine Anfrage vom 27.04.2011 der Grünen, der Abgeordneten Stephan Kühn, Winfried Hermann und Dr. Hofreiter und anderer grüner Abgeordneter, die erst einmal ein Vorwort geschrieben haben. Sie schreiben hier: „Trotz überdimensionierter Fernstraßen, wie der A 20 im östlichen Abschnitt, soll mit der Nordverlängerung der A 14 von Magdeburg bis zur A 24 südlich von Schwerin ein weiteres Autobahnvorhaben vorangetrieben werden, dessen Bedarf bis heute nicht plausibel belegt werden konnte.“
Ich sage mal, es gibt da auch andere Leute in Deutschland, die der Meinung sind, wir haben hier schon ausreichend Gelder für die Infrastruktur bekommen. Wir sind uns aber alle einig, dass die Infrastruktur für unser Land ganz wichtig ist. Da möchte ich mal fragen – weil Sie es vorhin ganz kurz sagten, Herr Roolf –: Wie wollen wir sie denn finanzieren? Wollen wir die Maut und so weiter? Das brauchen wir alles gar nicht,
weil der Deutsche Bundestag am 28.03.1960 über die Finanzierung des Ausbaus der Bundesstraßen entschieden hat. Da sollen am Anfang 46 von 100, dann 48 von 100, aber ab 1965 sollen 50 Prozent aller Einnahmen aus der Mineralölsteuer in die Infrastruktur fließen.
Und jetzt stellen Sie sich mal Folgendes vor: Seit 1965 entscheidet jährlich, weil das ein existierendes Gesetz ist, der Bundestag unmittelbar vor der Haushaltsgesetzgebung, dieses Gesetz auszuhebeln, sozusagen es nicht in Kraft treten zu lassen. Also wir haben wirklich Unmassen an Geld. Es wäre schön, wenn dieses Geld für die Infrastruktur eingesetzt werden würde. Wir haben alle möglichen Regierungen schon gehabt, die in Berlin oder früher in Bonn regiert haben. Und wenn sich die Abgeordneten mal starkmachen und sagen, aus den Anteilen, was eigentlich Gesetzeslage ist, wollen wir etwas mehr Geld für die Infrastruktur haben,
Ich denke mal, da sollte man den einen oder anderen Verkehrspolitiker oder Haushaltspolitiker im Bund mal darauf aufmerksam machen und sagen, ihr habt auch eine Verantwortung für die Infrastruktur. Infrastruktur ist die Lebensader und die Voraussetzung für eine weitere Entwicklung in Deutschland. Kümmert euch darum, dass mit diesen Geldern, die zum Teil vorhanden sind, so viel, wie man verbauen kann, auch verbaut wird. Ich glaube, wenn wir diesen Weg gehen, brauchen wir hier über keine Steuererhöhungen mehr zu sprechen. Wenn Sie sich dafür mit einsetzen würden bei Ihren Kollegen im Bundestag, dann, glaube ich, haben wir genug Geld für die Zukunft. Ihren Antrag werden wir, so, wie er vorliegt, ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal wird deutlich, dass die Freien Demokraten, die Freiheitskämpfer der Nation, krampfhaft auf der Suche nach einem Thema sind,
was die Bürger bewegt beziehungsweise bewegen könnte. Und dass auch bei diesem Antrag gerade die Kommunen ein deutliches Wort mitzusprechen hätten, hat die FDP-Fraktion mal wieder außer Acht gelassen. Was aber in diesem Zusammenhang sehr schlimm ist, ist, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende, sozusagen der
Vorsitzende auf Abruf, noch nicht mal das Ohr seiner Abgeordneten geschenkt bekommt, also die ihm noch nicht mal zuhören.
Das stellt die Situation Ihrer Fraktion leider dar, Herr Roolf. Dieser Trümmerhaufen ist im Grunde eine Schande für diesen Landtag. Wir lehnen den Antrag ab.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe über die Dreigliederung unseres Antrages gesprochen.
Herr Schlotmann, wenn ich Sie richtig verstanden habe, machen Sie gerade keine Analyse, keine Bedarfsanalyse, Sie machen eine Erhaltungsbedarfsprognose, aber die, denke ich mal, machen Sie auch nicht an der Räucherkerze oder an der Wunderkerze oder an der Glas kugel, sondern Sie schauen sich schon an, welchen Bedarf wir für die demografische Entwicklung haben. Wie sieht es also aus in der Region?
Welche Bedarfe sind in der wirtschaftlichen Entwicklung? Das heißt, genau das, was wir in unserem Punkt 1 fordern,
Also kann unser Ansatz ja so verkehrt nicht sein. Ich bestätige Ihnen auch, dass Sie selbst mit Ihrem eigenen Auto fahren und sich ein Bild über den Zustand der Straßen machen. Das gestehe ich Ihnen auch zu.
Aber jetzt nehme ich Sie mal auf Ihrer grundsätzlichen Philosophie, wie Sie Ihr Amt führen wollen, einfach mit und frage Sie, ob das wirklich der richtige Weg ist. Ich stelle mir vor, ich bin Bundesminister für Verkehr,
habe meine 16 Landeskollegen da und versuche mit diesen 16 Landeskollegen zu besprechen, wie denn der Bedarf in der Breite für die gesamte Bundes republik Deutschland und der einzelnen Länder aussieht. Und dann frage ich zuerst den Kollegen Schlotmann. Der sagt, das sage ich dir nicht. Ich bin ja nicht blöd. Wenn ich dir heute sage, dass ich das nicht mehr brauche, dann kürzt du mir das Geld. Dann frage ich den Kollegen aus Schleswig-Holstein. Der sagt mir auch, das sage ich dir nicht. Ich bin doch nicht blöd, dann kürzt du mir mein Geld. So fragt er die Reihe durch und am Ende des Tages haben alle Minister gesagt: Nee, nee, weil ich Angst habe, dass du mir etwas wegnehmen könntest, sage ich erst einmal gar nichts.
Und das ist eine Form von Politik, tut mir herzlich leid, da frage ich Sie: Wie soll ein Bundesministerium an der Stelle arbeiten? Das wäre genau dasselbe, wenn die
Finanzministerin hier mit den Kommunen über die finanziellen Probleme sprechen würde und die setzen sich alle hin und sagen, das sage ich dir nicht, weil du mir ja das Geld kürzen könntest. Das ist eine Herangehensweise an politische Aufgaben, das verstehe ich nun wirklich beim besten Willen nicht.
Der Kollege Borchert und auch der Herr Liskow haben unser Kernproblem angesprochen. Unser Kernpro blem ist, dass wir bei der Steuer- und Abgabenlast, die wir in Deutschland haben, die Glaubwürdigkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern komplett verloren haben, dass wir das, was wir für einen ganz bestimmten Zweck einnehmen, was wir für einen ganz bestimmten Zweck mal erhoben haben,