Bei dieser Diskussion muss naturgemäß das energiepolitische Dreieck aus Versorgungssicherheit, Energiepreisen – Kern Ihres Antrags – und ökologischen Belangen berücksichtigt werden. Und genau zu diesem Zweck ist das Moratorium über die Laufzeitverlängerung zustande gekommen. Außerdem wurde die Ethikkommission eingesetzt und der Stresstest für die Atomkraftwerke durchgeführt.
Auch wenn der Stresstest nun – übrigens mit überwiegend sehr zufriedenstellenden Ergebnissen, beispielsweise zur Notstromversorgung und Kühlkreisläufen – abgeschlossen ist, so gilt das für die Ethikkommission und das Moratorium eben gerade noch nicht. Und gerade diese gesellschaftliche Diskussion darf nicht mit dem Abschluss eines Kommissionsberichts abgewürgt werden. Die muss weitergehen. In diesem laufenden Prozess nun eine Vorfestlegung auf Landesebene zu treffen, kommt für meine Fraktion nicht infrage. Erst wenn alle notwendigen Ergebnisse vorliegen, kann auch im politischen Raum darüber qualifiziert diskutiert werden.
Und wir, wir in der Politik, und die Politik muss ständig auf gesellschaftliche Prozesse reflektieren. Die Energiewende kann nur in einem absolut offenen Dialog mit Bürgern, Kommunen, Unternehmen, Verbänden und Politik gelingen. Vorauseilender Staatsdirigismus, wie er Ihnen vorschwebt, nimmt uns alle Chancen, einen stabilen, nachhaltigen, sauberen und bezahlbaren Energiemix unseren Bürgern und Unternehmen aus einer freien und sozialen Marktwirtschaft heraus anzubieten. So werden von Ihnen in der Energiepolitik soziale Ziele und staatlicher Dirigismus vermischt. Dies kann naturgemäß unsere Zustimmung nicht finden.
Schon verbindliche Sozialtarife haben in der Energiepolitik, darauf ist auch der Minister eingegangen, nichts zu suchen. Es ist eben gerade Aufgabe der Sozialpolitik, den nötigen Ausgleich bereitzustellen, und dies geschieht ja auch bereits. Bereits jetzt werden Kosten von Heizung und Unterkunft im SGB II für Bedürftige übernommen und sind geregelt.
Die Aufgabe, sozialen Ausgleich durch Transferleistungen zu schaffen, kommt nicht den Marktteilnehmern, sondern dem Staate zu.
Was dem Staat jedoch nicht zukommt, ist eine grundsätzliche staatliche Preisbeherrschung mit Kappungsgrenzen. Dies stellt einen nicht zulässigen Eingriff in grundlegende Marktprinzipien dar. Staatliche Kontrolle muss sich in einer sozialen Marktwirtschaft auf die Überprüfung der Preisbildung mit Hinblick auf kartellrechtliche Belange oder eben auch Monopolstellungen beschränken. Eine grundsätzliche staatliche Strompreisvorgabe wird von uns abgelehnt.
Aus diesen beiden Forderungen wird eigentlich wieder einmal offenbar – das sind die Forderungen, die Sie hier aufgestellt haben –, dass sich viele ideologisch geprägte Forderungen Ihrerseits, von Ihnen, meine Damen und Herren der LINKEN, nicht oder nur schwer mit den Grundsätzen der sozialen und freien Marktwirtschaft vereinbaren lassen. Aber diese wollen Sie ja auch gar nicht,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, Sie haben eine andere Ideologie, Herr Stein, das ist doch ganz klar.)
Sie haben ja andere Wirtschaftsmodelle als Leitbilder. Und wenn wir natürlich allen Bürgern 80 Prozent Steuern abnehmen,
dann ist auch alles bezahlbar und wir können alles umverteilen. Aber das ist eben nicht CDU-Politik, dafür stellen Sie sich hin und haben das zu vertreten und dafür werden Sie möglicherweise dann auch von einem Anteil der Bürger gewählt, die das dann genau so haben wollen. Die Mehrheit der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern will das sicherlich nicht.
Und im Ergebnis bleibe ich dabei, dass der Prozess der Bewertung von Möglichkeiten zu einem sicheren und gleichzeitig bezahlbaren Ausstieg aus der Atomenergie natürlich erst mal abgewartet werden muss. Und erst wenn diese Ergebnisse vorliegen, kann qualifiziert über weitere Schritte nachgedacht werden. Das werden Bundes- und Landesregierungen dann unverzüglich tun, da können Sie sicher sein. Ihren Forderungen erteile ich daher eine deutliche Absage.
Und abschließend möchte ich für die CDU festhalten: Ja, wir wollen den Umstieg in moderne Energieträger. Ja, wir wollen für alle Bürger bezahlbare Energie, und das kann man beispielsweise – das ist auch ein Gegenstand der Diskussion – durch Energieeinsparungen erreichen. Ja, wir wollen Forschung und Entwicklung unterstützen, wie beispielsweise Wendelstein 7-X, wo ja auch schon begonnen wurde, unnötigerweise Ängste zu schüren.
Ja, wir machen das nur im gesellschaftlichen Dialog mit den Bürgern und Unternehmen. Und ja, wir lehnen Ihren Antrag ab.
Liebe Kollegen der LINKEN, hören Sie doch bitte auf damit, Ihre politische Macht auf Sorgen und Ängsten aufzubauen, sondern helfen Sie mit, diese abzubauen. Und das sage ich auch ausdrücklich in die andere Richtung, zu den von Ihnen zitierten Wirtschaftslobbyisten. Helfen Sie mit, diese abzubauen durch eine soziale und freie Marktwirtschaft mit nur minimalen staatlichen Eingriffen in Tarife und Märkte. Ich möchte nicht erleben, und das ist mein letzter Satz, dass das Wort „Energiewende“ zum Unwort des Jahres wird. Dann haben wir nämlich nichts gekonnt. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Stein. Sie gestatten jetzt die Anfrage des Abgeordneten Herrn Griese? (Zustimmung)
Herr Kollege Stein, eine Frage hätte ich bitte. Da Sie so vehement eine Preiskontrolle ablehnen und meinen, das würde in der Marktwirtschaft der Wettbewerb regulieren, habe ich die Frage, wie es sein kann, dass bei drastisch fallenden Kosten, Energiekosten, die Preise in den letzten zwei, drei Jahren gigantisch angestiegen sind. Das wäre die erste Frage.
Und die zweite Frage ist, dass die Ethikkommission ja jetzt einen Vorschlag unterbreitet hat, dass gewisse erneuerbare Energien abgeschaltet werden, Fotovoltaik wie auch Windkraftenergie abgeschaltet werden, dafür aber die Unternehmer dieser Einrichtungen trotzdem Geld erhalten, also für den Stillstand auch, was dann dazu führt, dass letztendlich der Endverbraucher diese Kosten zahlen muss.
Also den ersten Teil möchte ich eigentlich nur noch mal mit einem meiner letzten Sätze beantworten, dass ich ja gesagt habe...
Herr Abgeordneter, bitte bleiben Sie, Herr Abgeordneter Griese, bitte bleiben Sie am Mikrofon stehen. Und das waren jetzt schon zwei Zusatzfragen.
Also wie gesagt, den ersten Teil möchte ich eigentlich beantworten mit einem meiner letzten Sätze, dass ich ja schon von durchaus zuläs sigen minimalen staatlichen Eingriffen in Tarife und Märkte gesprochen habe. Und wir wissen ja auch, dass es durchaus Politikfelder gibt, auch in anderen Bereichen, wo das stattfindet und sicherlich auch zeitweilig
oder auch längerfristig stattfinden muss, und sicherlich auch in der Energiepolitik. Das ist gar keine Frage.
Den zweiten Teil, ich meine zum Thema Subventionierung von Fotovoltaik und überhaupt der Gewinnung von Sonnenenergie: Ich glaube, da ist unstrittig, dass über Jahre eine deutlich zu hohe Subventionierung stattgefunden hat und es schon richtig ist, dass hier abgebaut worden ist. Ich erinnere insbesondere, und dazu stehe ich auch und finde das ganz gut, dass die, ich sage mal, Zupflasterung unserer Agrarflächen mit Solarplatten eben nicht mehr so befördert wird, wie es gewesen ist. Das ist meine persönliche Meinung dazu.
Das war keine klare Absage an Fotovoltaik. Aber dass Fotovoltaik auch nicht die effektivste Lösung der Energiegewinnung ist,
und dass Fotovoltaik derzeit auch an Grenzen stößt, weil einfach Rohstoffe nicht mehr zur Verfügung stehen,
ich rede von den seltenen Erden nur als Beispiel, und auch da die Frage gestellt werden muss, ob die Effektivität über Dauer wirklich gewährleistet werden kann. Ich glaube, wir tun gut daran, die Energiepolitik, die Förderung der Energiepolitik, des Umstieges in erneuerbare Energien, in die Bereiche hineinzulenken in Deutschland, wo wir tatsächlich effektiv sind. Und das sind aus meiner Sicht in allererster Linie Wind, Wasser, Erdwärme und beispielsweise auch Biogas.