Protokoll der Sitzung vom 19.05.2011

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Reese von der Fraktion der FDP.

(Vizepräsident Andreas Bluhm übernimmt den Vorsitz.)

Okay, dann jetzt inzwischen sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Sehr geehrte Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, nun sagen Sie doch einmal ehrlich, was Sie wollen und wofür Sie stehen!

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das steht doch da drin!)

Bei jeder Bürgerinitiative stehen Sie auf der Straße, Sie sind gegen Atom und Sie sind gegen die Errichtung von Windparks.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Wer sagt das denn?)

Sie sind gegen Massentierhaltung

(Regine Lück, DIE LINKE: Oh nee, ich glaube es nicht!)

und Sie sind letztendlich dafür, dass die Preise nicht steigen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wissen Sie überhaupt, wogegen wir sind? Wir sind gegen Legendenbildung.)

Sie sind immer dagegen. Irgendjemand muss es bezahlen. Sie propagieren Ökolandbau und wenn man dafür mehr bezahlen muss, dann ist es auch in Ordnung,

(Regine Lück, DIE LINKE: Sie bedienen die Stammtischparolen.)

aber dafür soll es dann auch Sozialtarife geben.

(Zuruf von Michael Roolf, FDP)

Also irgendwann muss ich mich mal entscheiden, was ich will.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Und das sollten Sie auch tun.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Regine Lück, DIE LINKE: Sie sollten mal ganz differenziert werten lernen.)

Und dann tun Sie am Ende jetzt nicht so überrascht, dass nach den Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate auch die Energiepreise steigen! Und seien Sie nicht überrascht, wenn es vielleicht auch den einen oder anderen Mitnahmeeffekt in diesem Bereich gibt.

Auch wir Liberalen stehen zum Atomausstieg. Und bei der Energiewende setzt die FDP auf die Gewährung von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und die Bezahlbarkeit für alle Bürger,

(Rudolf Borchert, SPD: Oh! Ach so!)

aber auch für die Industrie, denn wir können es uns nicht leisten,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

dass gerade die engergieintensiven Industrien mit den Arbeitsplätzen ins Ausland abwandern.

Ich denke mal, die Kosten, die auf die privaten Haushalte übergewälzt werden sollen, was Sie mit Ihrem Antrag ablehnen, ist auch wieder reine Polemik in Ihrem Antrag.

(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Wer, wenn nicht die Verbraucher, soll denn diese Kosten bezahlen?

(Regine Lück, DIE LINKE: Ja, ja, genau, das ist immer Ihre Antwort.)

Und wir als Politiker sind doch in der Pflicht, den Willen des Wählers umzusetzen.

(Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

Und die Mehrheit der Bürger, das ist in den letzten Wochen sehr deutlich geworden, will die Energiewende. Also müssen wir auch ehrlich sein und den Bürgern sagen: Wenn ihr das dann wollt, dann müsst ihr dafür mehr bezahlen. Und wenn wir uns die Medienberichte der letzten Wochen und Monate ansehen, also zumindest habe ich das so vernommen, dann ist ganz deutlich geworden, dass viele Bürger sagen: Selbstverständlich bin ich gerne bereit, die 2 Cent mehr für die Kilowattstunde zu bezahlen, wenn ich denn weiß, dass es Ökostrom ist. Also wo, bitte schön, ist das Problem?

Und wenn es tatsächlich ein Problem ist und der Bürger die Kosten nicht tragen will, ja dann wiederum sind wir als Politiker gefordert, die bezahlbaren Energiepreise in Rahmenbedingungen zu fassen, die dann auch umgesetzt werden. Das heißt letztendlich aber, wir müssen die Energiewende zeitlich etwas strecken, damit wir dann diesen Anstieg in den Kosten nicht haben. Also wieder: Wir müssen wissen, was wir wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Ganz deutlich sind wir als FDP gegen staatliche Strompreiskontrolle und wir sind gegen VEB Energieversorgung Ost. Genauso sind wir sehr deutlich gegen Sozialtarife, denn wir sind für bezahlbare Energie für alle Bürger und nicht ausschließlich für die von Ihnen bevorzugte Klientel.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja, diese Klientel vertreten Sie nicht, Frau Reese, aber wir. Das ist richtig. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Die FDP-Fraktion lehnt Ihren Antrag ab.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Danke schön, Frau Abgeordnete.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Timm. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir schämen uns nicht, diese Klientel zu vertreten.)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linksfraktion will, dass wir über die zukünftigen Kosten der Energie, auch der Energiewende hier im Landtag debattieren. Da fällt mir der Spruch ein, dass Prognosen ganz schwierig werden, wenn sie sich auf die Zukunft beziehen, weil man nämlich nicht weiß, wie die aussieht.

(Udo Pastörs, NPD: Sehr schlau! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Vor allem weiß man nicht, wie die Kosten sich tatsächlich entwickeln, Herr Methling,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie machen doch auch solche Prognosen in Ihrem Zukunftsprogramm. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und deswegen lassen Sie uns mal einen Blick in die Vergangenheit werfen. Das ist vielleicht keine Prognose, aber vielleicht auch lohnend.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja.)

Strompreisentwicklung der letzten zehn Jahre, von 2000 bis 2010: Er hat sich um 70 Prozent erhöht,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Genau.)

von 13 Cent auf fast 24.

(Wolfgang Griese, DIE LINKE: Das ist genau das Problem.)