und alle Betreffenden, die dieses Thema hier in Mecklenburg-Vorpommern wirklich weiterentwickeln wollen, zusammensitzen, um die Probleme zu lösen. Also, Punkt 1, es bedarf keines runden Tisches.
Und damit können wir Punkt 6 eigentlich auch gleich ablehnen, Herr Pastörs. Wer zusätzlich Bürokratie einführen will mit einem neuen Gremium, mit neuer Berichterstattung, der soll sich bitte im Punkt 6 dann ersparen, von Entbürokratisierung zu sprechen. Also den Punkt 1 und den Punkt 6 haben wir dann inhaltlich abgearbeitet.
Punkt 2, da geht es um die Vermittlungsscheine. Ein kleiner Blick ins SGB III Paragraf 421g verhilft dann eben auch zu etwas mehr Sachkunde, Herr Kollege Pastörs. Dort ist es nämlich den Mitarbeitern und den Arbeitsvermittlern in den Agenturen möglich, Vermittlungsgutscheine in Höhe von 2.500 Euro für Langzeitarbeitslose – das sind die, die mehr als ein Jahr in Arbeitslosigkeit sind – auszustellen. Und wir gehen davon aus, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Arbeitsvermittler das sehr verantwortungsvoll und im Interesse der Arbeitsuchenden auch umsetzen.
Gehen wir in den Punkt 3 Ihres Antrages rein, da geht es im Prinzip um eine Unterstellung gegenüber denjenigen, die im Augenblick Arbeit vermitteln. Wir sagen: Es wird schon heute mit einem großen Engagement in
Eigenverantwortung immer wieder versucht, eine zielgerichtete Vermittlung, eine bedarfsgerechte Vermittlung in den Arbeitsmarkt zu organisieren. Und die Agenturen für Arbeit leisten dort an der Stelle einen hervorragenden Job.
Beim Punkt 4, der Anerkennung von Abschlüssen, Herr Kollege Pastörs, einfach auch dort mal informieren. Die Bundesregierung macht im Augenblick ein neues Gesetz, das nennt sich Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz. Schauen Sie einfach mal rein, da wird alles geregelt, was Sie hier so polemisch anführen. Also auch den können wir abhaken und als erledigt ansehen.
Beim Punkt 5 geht es um die Umschulungen. Bei den Umschulungen wollen Sie prämieren. Die Umschulungen laufen schon heute in einem hervorragenden System sowohl auf Unternehmensebene,
dass Umschulungs- und Qualifikationsangebote als Selbstverständnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gelebt werden,
und dort, wo es der Unterstützung der Agentur für Arbeit bedarf, sind auch jede Menge zielführende Angebote vorhanden.
Abschließend kann man sagen, der von Rassismus geprägte Antrag in seiner inhaltlichen Leere bringt uns an dieser Stelle nicht weiter
Herr Abgeordneter, ich bin weder Ihre gnädige Frau, noch haben Sie mir ins Wort zu fallen. Das machen Sie jetzt schon zum zweiten Mal. Sie haben sich erst einmal anzuhören, was ich Ihnen zu sagen habe. Und es gehört sich nicht, dass Sie hier anfangen zu reden, bevor ich nicht meinen Satz beendet habe.
(Der Abgeordnete Udo Pastörs wendet sich vom Rednerpult ab und spricht die Präsidentin an. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Moment! Herr Pastörs, ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf, weil Sie sich hier schon wieder unmöglich benehmen und die Hausordnung missachten. Also bitte, jetzt haben Sie das Wort, und beachten Sie jetzt bitte die Geschäftsordnung.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Welch ein Flegel! – Michael Andrejewski, NPD: Die Würde des Hauses bröckelt. – Stefan Köster, NPD: Da scheint jemand zu widersprechen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir gerade von Herrn Roolf gehört haben, scheinen so die letzten Zuckungen der FDP zu sein in Gestalt eines Menschen,
der sich selbst in einem von Fehlern übersäten Brief als eingefleischten Demokraten bezeichnet, der mir vorliegt, der Brief.
Ich meine dieses Heulsusenschreiben, was Sie da rumgeschickt haben an die FDP-Mitglieder, Herr Roolf.
Und dass Sie dann natürlich noch mal ein Erfolgserlebnis suchen hier in diesem sogenannten Hohen Hause
mit einem Thema, das Sie dann subsumieren damit, dass ich ein Rassist sei, und dass Sie dann ganz sicher sein können, dass diese ganzen pawlowschen Hunde, in Anführungszeichen, dann auch klatschen, ja,
Aber ich will zum Thema kommen. Wenn das alles so gut laufen würde, wie Sie es den Leuten weismachen wollen, Pakt für Arbeit,