Ich stelle hier für meine Fraktionen einen Antrag auf Überweisung in den Verkehrsausschuss. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4320 zur Beratung an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und NPD und eines Abgeordneten der Fraktion der CDU, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE sowie Stimmenthaltung eines Abgeordneten der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4320. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4320 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und NPD sowie Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Bedingungen für deutsche Fachkräfte verbessern – Bedarf weitgehend aus eigener Kraft decken, Drucksache 5/4326.
Antrag der Fraktion der NPD: Bedingungen für deutsche Fachkräfte verbessern – Bedarf weitgehend aus eigener Kraft decken – Drucksache 5/4326 –
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jedes Jahr verlassen offiziell um die 150.000 zumeist Deutsche die Bundesrepublik in Richtung Ausland – Skandinavien, Nordamerika, Österreich, Schweiz oder die Niederlande. Die Dunkelziffer liegt auch hier bei Weitem höher. Es handelt sich um Facharbeiter, Ingenieure oder auch
Ärzte. Sie haben auf gut Deutsch die Schnauze gestrichen voll von bürokratischer Gängelung, ständig steigender Steuer- und Abgabenlast, schlechten Arbeitsbedingungen oder auch viel zu niedrigen Löhnen. Diese Menschen stimmen mit den Füßen ab, auch weil sie eine ewig gestrige Schwätzerei von einem angeblichen Aufschwung nicht mehr ertragen können.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, fordern wir die Landesregierung mit dem hier vorliegenden Antrag auf, sich auf Bundesebene bei jeder sich bietenden Gelegenheit für eine Entbürokratisierung auf allen Ebenen, eine nachhaltige Senkung der Steuer- und Abgabenlast und nicht zuletzt für die Einführung von Mindestlöhnen einzusetzen, um letzten Endes einem weiteren Ausbluten entgegenzusteuern.
Des Weiteren schlagen wir mit der Ihnen hier vorliegenden Initiative Kurskorrekturen vor, die sich letztlich ohne großes Gewese bewerkstelligen ließen, wenn der Wille bei den politischen Verantwortungsträgern vorhanden ist beziehungsweise wäre. Dazu gehört auch die Forderung, Umschulungen zu prämieren und nicht Millionen Euro gegen die nationale Opposition zu verschwenden. Diesen Vorschlag machte der weltberühmte Dresdner Professor Manfred von Ardenne, ohne meine zweite Ausführung dazu, im November 1989 im Rahmen einer Volkskammersitzung, als die Defizite der DDR-Wirtschaft endlich offen angesprochen werden durften.
Hier spielt auch ein psychologischer Aspekt mit hinein. Je älter ein Mensch, desto konditionierter und festgelegter ist er auch. Es bedarf also eines materiellen Anreizes in Gestalt einer ordentlichen Prämierung. Denn letztlich ist es auch für einen Menschen so um die 40 nicht einfach, sich noch einmal völlig neu zu orientieren, sprich einen fremden Beruf ganz neu zu erlernen. Andere kommen fertig ausgebildet zu uns und müssen oftmals erleben, dass ihr Potenzial brachliegen bleibt. Ich meine in erster Linie die deutschstämmigen Spätaussiedler, die in vielen Fällen eine nicht zu unterschätzende Leistungs fähigkeit in sich bergen. Die Anerkennung ihrer Abschlüsse für sämtliche Branchen ist diesen Deutschen zu erleichtern. Grundvoraussetzung ist natürlich ein Beherrschen der deutschen Sprache.
In den Antrag mit aufgenommen haben wir auch Forderungen des Rings der Arbeitsvermittler, nachzulesen in der „Schweriner Volkszeitung“ vom 12. April dieses Jahres. Zum einen ergeht damit an das Landeskabinett die Forderung, dass sich auf Bundesebene dafür einzusetzen ist, dass der zurzeit nur für Bezieher von Arbeitslosengeld I geltende Rechtsanspruch auf einen Vermittlungsgutschein auf die Empfänger von Arbeitslosengeld II und Arbeitsuchende ausgedehnt wird, die keine Leistungen der Arbeitsagenturen erhalten.
Eine weitere Forderung ist oder ließe sich auf Landesebene umsetzen: Das Land soll gegenüber den Arbeitsagenturen darauf hinwirken, den Ausbildungs- und Quali fizierungsangeboten eine größere Zielgerichtetheit zu verleihen. Damit soll es Arbeitsuchenden ermöglicht werden, eventuell vorhandene kleinere Lücken – nehmen wir einen Schweißerpass oder einen Führerschein für Spezialmaschinen – zu schließen. Im Gegenzug sollte gerade bei über 40-Jährigen auf sogenannte Bewerbertrainings oder auch andere, man muss schon sagen, dümmliche Trainingsmaßnahmen verzichtet werden.
Und nicht zuletzt fordern wir die Einrichtung eines runden Tischs, an dem unter Federführung des Wirtschafts
ministeriums neben den IHKs und den verschiedenen Branchenverbänden, die Hoch- und Fachschulen, die Arbeitsagenturen, der Ring der Arbeitsvermittler, die Unternehmerverbände, die Rückholagentur mv4you sowie die Gewerkschaften beteiligt werden. Das Hauptziel muss hier natürlich lauten, nach Branchen sortiert einen möglichst genauen Bedarf zunächst einmal zu ermitteln.
Dass Landtag und Öffentlichkeit regelmäßig nach unserem Dafürhalten zum Ende eines jeden Quartals zu informieren sind, versteht sich von selbst, meine Herrschaften. Die Ergebnisse des runden Tisches würden deutlich machen, wo die Säge klemmt, ob in der Breite und Tiefe von einem generellen und akuten Fachkräftemangel überhaupt gesprochen werden kann, und das alles immer unter Bezugnahme auf die Meinung der schwarzgelben Bundesregierung, allen voran Frau von der Leyen und Herr Brüderle, die lieber heute als morgen die letzten Schleusen für Zuwanderungen wie auch immer gearteter Fachkräfte öffnen möchten.
Selbst der Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise erklärte, Zitat: „Das vorhandene Potential im Land sollte erst einmal genutzt werden. Wir können nicht zulassen, dass Menschen in Arbeitslosigkeit sind, nur weil ihre Talente nicht genutzt werden“, Zitatende. Wir Nationalisten sagen: Wir dürfen nicht zulassen!
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen die Grundzüge einer Studie des Fachmanns Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin vorstellen.
Brenkes Darlegungen wurden letztlich durch die Institutsleitung verfälscht und an die Öffentlichkeit lanciert. Ich beziehe mich deshalb auf die Urfassung, die Brenke-Fassung, deren Titel bereits bezeichnend und ein Schlag ins Gesicht aller Zuwanderungsfanatiker ist: „Fachkräftemangel in Deutschland: eine Fata Morgana“. Für einen … Fachkräftemangel gebe es … keine Anzeichen.“ Zur Begründung verweist Arbeitsmarktexperte Brenke dann auf das vorhandene Potenzial, das infolge von statistischen Manipulationen kleiner erscheint, als es tatsächlich ist. So bemerkt er, „daß seit Anfang 2009 ein Teil der Erwerbslosen – wenn auch ein kleiner – nur deshalb nicht mehr als arbeitslos gezählt wird, weil er von privaten Vermittlern betreut wird.“ Weiter heißt es: „Überdies ist nicht zu vergessen, daß es in Deutschland noch das ungenutzte Potential von drei Millionen Arbeitslosen gibt“ – ich sage, es sind fünf –, „hinzuzuzählen sind etwa 800.000 Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen...“ In irgendwelchen verrückten Dingern schwirrt diese knappe Million umher und erscheint natürlich nicht in der Statistik. Brenke schlussfolgert: „Mit einem sehr raschen Rückgang … ist aber wohl nicht zu rechnen.“
Brenke beschäftigt sich im Rahmen der Studie auch mit der Lohnentwicklung. Bei einem Mangel an Fachkräften gäbe es nach den von Ihnen immer so gern beschworenen Regeln des Marktes einen starken Anstieg der Arbeitseinkommen – Herr Roolf, was für Sie. Brenke hingegen kommt zu einem anderen Ergebnis. Die Fachkräfte schnitten bei der Lohnentwicklung seit 2009 nicht besser ab als die übrigen Arbeitnehmer im verarbeitenden Gewerbe und in dessen Kernbereich. Im Investitionsgüter produzierenden Gewerbe ist es sogar noch schlechter.
Als weiteres Kriterium zieht der Wissenschaftler die Zahl der Arbeitslosen in den verschiedenen Branchen und Berufen heran. In den akademischen Berufen habe sich die Arbeitslosigkeit bei den baunahen Ingenieuren und den Technikern verringert, was vermutlich auf die Konjunkturprogramme zurückzuführen sei. Bei anderen Ingenieuren, den Naturwissenschaftlern und bei den Datenverarbeitungsfachleuten ist die Zahl der Arbeitslosen jedoch deutlich höher als vor der Krise, meine Damen und Herren. Nicht viel anders sieht das Bild bei den Technikern aus.
Und noch zwei Zahlen hat Herr Brenke parat: Pro Jahr würden ungefähr 9.000 Stellen für Maschinenbauingenieure frei, weil Arbeitnehmer in den Ruhestand gingen. Gleichzeitig absolvierten im Wintersemester 2009/2010 etwa 23.000 Studenten erfolgreich ihr Examen als Maschinenbauingenieur. Das Arbeitskräfteangebot überstieg also die Zahl der freien Stellen bei Weitem.
Im Ernst, meine Herrschaften, hier von einem Fachkräftemangel zu sprechen, ist aberwitzig. Warum aber trotzdem der gebetsmühlenartig wiederkehrende Ruf nach ausländischen Fachkräften? Ich will es Ihnen erneut ins Stammbuch schreiben, meine Damen und Herren von den Blockparteien und ganz besonders den LINKEN und der FDP: Es geht den Konzernbossen und ihren Erfüllungsgehilfen, Herr Roolf, in der derzeit noch herrschenden Politik um die Erhöhung des Drucks auf die einheimischen Arbeitnehmer, um die Schaffung künstlicher Niedriglöhnezonen in Deutschland aufrechtzuerhalten. Der deutsche Arbeiter soll Sachverstand und seine Arbeitskraft im globalen Wettbewerb möglichst billig verkaufen. Und da machen wir Nationalisten, wir Fundamentaloppositionellen, wenn Sie so wollen, natürlich nicht mit.
Letzter Satz: Für uns zählt ohnehin das Überleben aus eigener Kraft, ob nun im biologischen Sinne oder bei der Arbeitsmarktpolitik. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, meine Herrschaften.
(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind Rassist. Sie sind Rassist, dazu haben Sie sich hier klar und deutlich bekannt.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine der eher unangenehmen Aufgaben, zu Anträgen der NPD sprechen zu müssen.
da kann ich dem Kollegen Nieszery und dem Kollegen Holter nur recht geben, das ist purer Rassismus. Das ist das, was wir hier als Landtag klar und deutlich ablehnen.
und versucht, sich inhaltlich mit Ihrem Antrag auseinanderzusetzen, dann ist der Antrag, den Sie uns vorlegen, an Unterstellungen und Verwirrungen eigentlich nicht zu übertreffen. Sie unterstellen in Ihrem Antrag, dass weder die Landesregierung noch die Agentur für Arbeit, noch die Unternehmerinnen und Unternehmer, noch die Gewerkschaften ihrer Verantwortung in MecklenburgVorpommern und in der Bundesrepublik Deutschland nachkommen.
Wenn wir uns im Einzelnen Ihren Antrag anschauen, dann sprechen Sie im Punkt 1 über die Einführung eines sogenannten runden Tisches. Ich weiß jetzt nicht genau, welche Form der Tisch hat, an dem das Bündnis für Arbeit sich permanent hier in Mecklenburg-Vorpommern trifft, ich weiß nur sehr genau, dass in diesem Bündnis für Arbeit eine hervorragende Arbeit gemacht wird,
und alle Betreffenden, die dieses Thema hier in Mecklenburg-Vorpommern wirklich weiterentwickeln wollen, zusammensitzen, um die Probleme zu lösen. Also, Punkt 1, es bedarf keines runden Tisches.