Also was Sie machen, ist immer die gleiche Masche, schüren von Ängsten. Gerade nach der Katastrophe in Fukushima versprechen Sie sich jetzt besonders viel davon, das passt irgendwie.
Also zusammengefasst kann man nur sagen, Ihre Politik trägt zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger bei, das ist allerdings wahr. Und genau dieses Verhalten schadet im Übrigen dem Tourismus in unserem Land, genauso wie Ihr Platz in diesem Hohen Hause dem Tourismus und dem Ansehen von Mecklenburg-Vorpommern schadet,
das ist einfach so. Deswegen werden wir alles daransetzen, dass wir klar und deutlich sagen, was mit den Atomtransporten möglich ist.
Herr Abgeordneter Köster, für diesen Zwischenruf erteile ich Ihnen einen weiteren Ordnungsruf und weise Sie darauf hin, dass es der zweite Ordnungsruf ist und Sie bei einem gegebenenfalls dritten Ordnungsruf das Wort entzogen kriegen.
(Michael Andrejewski, NPD: Es ist objektiv unwahr, was er sagt. – Stefan Köster, NPD: Nichts als die Unwahrheit erzählen Sie hier.)
Europäisches Recht widerspricht Ihrem Antrag. Und wenn das für Sie Besatzerrecht ist, dann habe ich das nicht weiter zu kommentieren.
Eine Untersagung eines Transportes stellt eine Sperrung dar. Eine Sperrung der Häfen für entsprechende Transporte widerspricht damit der Waren-, Verkehrs- und Dienstleistungsfreiheit in der EU, schon aus diesem Grunde auch ein Verstoß gegen europäisches Recht.
Übrigens hat das Land Bremen in diesem Zusammenhang erst im April einen Zwischenbericht erstellt, in dem es zu diesem Thema heißt: „Die Länder können nicht gegen die erteilten Beförderungsgenehmigungen des Bundesamtes für Strahlenschutz vorgehen.“ Ihr Antrag ist also in der Sache falsch, populistisch und er ist verantwortungslos.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss einen Kommentar aus der taz vom letzten November zitieren: „Das doch wirklich grundlegende Problem ist die Nutzung der Atomenergie selbst. Das ist das grundlegende Problem. Transporte von strahlendem Abfall sind nur die unvermeidliche Folge. Das ist einfach so. Das nur mal zur Klarstellung des Verursacherprinzips.“ Weiter heißt es: „Weder Hamburg noch ein anderes Land hat gegen das Atomgesetz des Bundes eine Handhabe. Transporte kritisieren oder Castoren blockieren kann nur Mittel zum Zweck sein, denn das Grundproblem ist eben die Produktion von Atommüll.“
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Wochen, ich will darauf nicht sehr intensiv eingehen, ist wirklich in diesem Land diskutiert worden über das Energiekonzept der Bundesregierung und zumindest Herr Seidel hat es vorhin gesagt, gestern hat der Deutsche Bundestag den Atomausstieg mit fast allen Fraktionen, die im Deutschen Bundestag beteiligt sind, beschlossen. Damit haben wir europaweit einen einmaligen Weg beschritten, nämlich einen Weg, der den gesicherten Ausstieg, und zwar den gesicherten, aus der Atomenergie möglich macht.
Also, Herr Pastörs, die NPD spielt mit diesem Antrag wieder mal mit den Ängsten der Menschen und unternimmt den vergeblichen Versuch – das sage ich Ihnen im Übrigen, den vergeblichen Versuch –, daraus politischen Nektar zu saugen mit emotionalen Kampagnen über komplexe Probleme, aber Problemlösungen bleiben Sie wie immer schuldig.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Stefan Köster, NPD: Bla, bla, bla!)
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
(Angelika Peters, SPD: Herr Ringguth, lassen Sie sich das gefallen, „lieber Kollege“? Ich glaube nicht.)
Ich sage Ihnen, es war die CDU, Ihre Partei, die die Ängste der Menschen vor der Kernenergie kriminalisiert haben. Ihr Innenminister Kanther, fällt mir da gerade ein, hat die Blockierer brutal blutig geschlagen.
Ich habe es selber gesehen, weil ich oft bei Demonstrationen gegen die Castortransporte mit meiner Frau in der Absperrungskette stand und die Polizei brutal gegen die Ängste der Menschen vorging, Ihre Partei, nicht die NPD.
(Angelika Peters, SPD: Na, mit Schlagen hat die NPD aber auch ihre Erfahrungen, ne? Das wollen wir mal festhalten. Sie hauen auch so einfach zu, auch auf Frauen.)
Zweiter Punkt. Auch mit Ihrer aufgeblasenen Attitüde und dem Wortschwall, den Sie hier losgelassen haben, kommen Sie bei uns nicht weiter.
Ich sage Ihnen auch, warum: Weil wir es mit der Wendehalskanzlerin, der ehemaligen FDJ-Sekretärin, eben mit einer Person zu tun haben, die eine Ausstiegslüge fabriziert. Wenn ich das ernst nehmen soll, was Sie hier gerade kundgetan haben, wenn nämlich Sie hier von Atomausstieg sprechen und gleichzeitig das EURecht den Ausstieg zwar möglich macht – das ist richtig juristisch –, aber es unmöglich ist, den Atomstrom, der an der Peripherie unseres Landes erzeugt wird und in die Bundesrepublik Deutschland hineingeleitet wird, der darf und kann auch nicht an unseren Grenzen halt machen. Und deswegen ist das, was da im Moment in Berlin beschlossen worden ist, eine Ausstiegslüge und die Wahrheit hat man irgendwo in die Zukunft hineingesetzt bei 2020, 2025, vielleicht 2030. Vielleicht gibt es noch mal eine Verlängerung, denn den ersten Ausstieg, den die rot-grüne Regierung in Berlin ja fabriziert hat, der ist ja schon Makulatur geworden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bleibe dabei: Wir nehmen die Ängste ernst. Sie haben sie in der Vergangenheit nicht ernst genommen, sondern Sie haben jeden kriminalisiert, der sich explizit gegen die
Atomkraftnutzung ausgesprochen hat. Die SPD, ich habe das vorhin in meiner Einbringungsrede klar ausgeführt mit einem Zitat, hat sogar geglaubt, der Weltfrieden und das ewige Glück würde –
lesen Sie es nach in Ihren Annalen – jetzt über die Menschheit weltweit ausgebreitet, wenn wir anfangen, die teuflische Kernspaltung für zivile Zwecke zu nutzen.
Und ein letztes Wort: Wenn die Feuerwehr – wenn das richtig ist, unsere Information – nicht vom Innenminister vernünftig detailliert vorher in Kenntnis gesetzt wird, was in welchem Umfang wann von wo nach wo transportiert wird, hochgefährliches Plutonium, und das vergleichen wir mit irgendwelchen Restabfällen von medizinischen Röntgengeräten, sagen Sie mal: Was haben Sie eigentlich da oben in Ihrem Denkgebäude aufgebaut, als Sie hier eben standen? Nichts, da war Luft.
Wir verlangen, dass nicht nur in Berlin, Herr Innenminister, Beschlüsse gefasst werden, dass man aussteigt, sondern wir verlangen, dass dann auch in den Bundesländern das getan wird, was notwendig ist, um Schaden von unserem Bundesland abzuhalten, dafür zu sorgen, dass die NPD in der neuen Legislatur vielleicht mit einem oder zwei Abgeordneten mehr hier in den Landtag hineinkommt,
damit Sie dann in die Lage versetzt werden, mit etwas mehr Nachdruck von der Fensterfront das zu tun,
was für die Menschen hier im Lande notwendig ist. Sie tun nämlich gerade das Gegenteil, meine Herrschaften.